Sondernutzungssatzung

Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)

Auf der Grundlage der §§ 5, 8 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in Verbindung mit den §§ 18 und 50 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen, hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1  Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen einschließlich öffentlicher Wege, Plätze und alle Straßenbegleitanlagen in der Stadt Bad Schmiedeberg, im Weiteren „Straßen“ genannt.

(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

 

§ 2  Erlaubnispflicht für Sondernutzungen

(1) Für den Gebrauch der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) ist die Erlaubnis der Stadt Bad Schmiedeberg erforderlich, soweit diese Satzung in § 6 – Erlaubnisfreie Sondernutzung – nichts anderes bestimmt.  Die Ausübung der Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung einer Sondernutzung.

(2) Erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne dieser Satzung sind: 

1. die Ablagerung von Baustoffen und Gütern jeder Art,
2. die Ablagerung von Bauschutt, Schrott u. a. Schuttgütern,
3. das Aufstellen von Sperrmüll- und Bauschuttcontainern sowie Hebebühnen,   
    Baubuden/-wagen, Bauzäunen, Arbeitswagen, Schuttrutschen, Gerüste und
    Baumaschinen/-geräte,
4. in den Straßenraum hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie Vordächer, Verblendungen, Sonnenschutzdächer,
5. die vorübergehende Anlage von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten) sowie
    die Anlage neuer und die Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten,
6. Werbefahrten mit Fahrzeugen und die Werbung durch Personen, die Handzettel, Flugblätter, Plakate und andere Werbeschriften oder Ankündigungen verteilen bzw. verkaufen und die Werbung mit Lautsprechern mit Ausnahme der Werbung politischen oder religiösen Inhalts, soweit es sich nicht um kommunikativen Verkehr handelt,
7. Werbeanlagen, die über den Gehweg oder der Fahrbahn angebracht sind, 
8. das Anbringen von Plakaten und die Aufstellung von Werbeträgern,
9. das Abstellen von nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen sowie von nicht  betriebsbereiten Fahrzeugen und Anhängern bei mehr als 2 Kalendertagen,
10. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern, von Tischen/Stühlen,
11. das Aufstellen von Werbe-/Verkaufsständen, Kleinaufstellern und Transparenten,
12. das zur Schau stellen von Tieren,
13. motorsportliche Veranstaltungen. 

§ 3  Pflichten der Erlaubnisnehmer

(1) Die Erlaubnisnehmer haben für einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu sorgen. Wasserabläufe,  Kanalschächte,Hydranten, Saugbrunnen, Kabel- und sonstige Revisionsschächte sind freizuhalten. Sind Aufgrabungsarbeiten am Straßenkörper notwendig, müssen nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an o. g. Anlagen vermieden werden. Die Stadt Bad Schmiedeberg ist 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder derer Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.

(2) Erlischt die Erlaubnis, haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzu- stellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. In begründeten Fällen kann die Sondernutzung auf Antrag verlängert werden. Bei Aufbruch der in § 1 genannten Straßen haftet der Erlaubnisnehmer zwei Jahre gegen Setzungserscheinungen und Schäden, die in diesem Zusammenhang an Personen und Sachwerten entstehen.

(3) Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem infolge der Sondernutzung zusätzlich entstehen.

(4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sonddernutzung verbundenen Bedingungen und Auflagen nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar belästigt wird. Für alle durch die Sondernutzung auftretenden Schäden an Personen, Tieren oder Gegenständen ist er in vollem Umfang haftbar.

(5) Die Aufstellung bzw. das Anbringen von Werbeanlagen außerhalb der kommunalen/ zentralen Werbeträger ist nur am Ort der Erbringung (Stätte der Leistung) zulässig.

 

§ 4  Haftung

 (1) Mit der Einräumung der Sondernutzung übernimmt die Stadt Bad Schmiedeberg keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen. Der Erlaubnisnehmer hat keinen Ersatzanspruch gegen die Stadt Bad Schmiedeberg, wenn die  Straße z. B. gesperrt oder verlegt wird.  Gleiches gilt bei Widerrufung der Erlaubnis.

(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Bad Schmiedeberg für alle von ihm, seinen Bediensteten oder mit der Verrichtung von ihm beauftragten Personen verursachten Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten. Er haftet der Stadt Bad Schmiedeberg dafür, dass die von ihm ausgeübte Benutzung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Er hat die Stadt Bad Schmiedeberg von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite, aus der Art der Benutzung, gegen die Stadt Bad Schmiedeberg erhoben werden können. Die Stadt Bad Schmiedeberg kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese für die Dauer der  Sondernutzung aufrechterhält.

(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung seiner Pflicht zur Beaufsichtigung seiner Bediensteten oder aus der Verrichtung der von ihm beauftragten Person ergeben.

 

§ 5  Antrag und Erlaubnis

(1) Die Sondernutzung wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag ist 2 Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung, mit Angaben über Ort, Art und Dauer der Sondernutzung, bei
der Stadt Bad Schmiedeberg zu stellen. Die Stadt Bad Schmiedeberg kann Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibungen oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

(2) Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstück in Anspruch genommen oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann die Erlaubnis von der
schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig gemacht werden, ebenso wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter auf Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus beeinträchtigt
werden. Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten bedürfen vor Erlaubniserteilung der Zustimmung des Baulastträgers der Fahrbahn.

(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der
Straßen erforderlich ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Sondernutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere öffentliche Interessen gefährdet sind oder
wenn der Erlaubnisnehmer, die ihm gestellten Auflagen nicht erfüllt.

 

§ 6  Erlaubnisfreie Sondernutzung

(1) Soweit nicht eine Baugenehmigung erforderlich ist, bedarf es keiner Sondernutzungs- erlaubnis für:

1. Werbung an der Stätte der eigenen Leistung,
2. sonstige in den Straßenraum hineinragende Werbe-/Verkaufseinrichtung/Automaten bis zu einem Flächenbedarf von 0,8 m², wenn sie nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite betragen, höchstens jedoch 30 cm in einen Gehweg hineinragen,
3. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen durch den Träger der Straßenbaulast,
4. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z. B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer und Kellersichtschächte,
5. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums
6. Plakatierung von Veranstaltungen örtlicher Einrichtungen und eingetragener  Vereine, soweit sie ihre Gemeinnützigkeit nachweisen,
7. behördlich genehmigte Lotterien,
8. das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen und religiösen Inhalts auf öffentlichen Straßen, soweit es sich nicht um kommunikativen Verkehr handelt,
9. die Anlage von Baustellenzufahrten (§ 2 Abs. 2 Nr. 5) bis zu 5 m Breite.

(2) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.

(3) Die in Abs. 1 aufgeführten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind 1 Woche vor ihrem Beginn der Stadt Bad Schmiedeberg anzuzeigen. Wird die erlaubnisfreie Sondernutzung
beendet, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die von ihm erstellten Einrichtungen und für die Sondernutzung verwendeten Gegenstände zu entfernen und den früheren Zustand
ordnungsgemäß wiederherzustellen. Veranstaltungsplakate sind spätestens am dritten Tag nach der Veranstaltung zu entfernen.

 


§ 7   Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzungen

Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange, insbesondere Belange des Verkehrs, dies erfordern.

 

§ 8  Untersagung / Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis auf Sondernutzung kann insbesondere versagt werden, wenn die Sondernutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere öffentliche Interessen
gefährdet.

(2) Eine erteilte Erlaubnis auf Sondernutzung kann dann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisnehmer seinen Pflichten hieraus oder die ihm gestellten Auflagen nicht erfüllt.

 

§ 9  Sondernutzungsgebühren

Die Gebühren für Sondernutzungen, die der Stadt Bad Schmiedeberg als Träger der Straßenbaulast und in Ortsdurchfahrten zustehen, richten sich nach der jeweils geltenden
Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg.

 

§ 10  Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel

(1) Ordnungswidrig gemäß § 8 Absatz 6 KVG LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 die Sondernutzung vor Erteilung der Erlaubnis ausübt;
2. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 Baustoffe und Güter jeder Art lagert;
3. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 Bauschutt, Schrott u.a Schuttgüter lagert;
4. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 Sperrmüll-/Bauschuttcontainer, Hebebühnen, Baubuden/wagen, Bauzäune, Arbeitswagen, Schuttrutschen, Gerüste und Baumaschinen/–geräte aufstellt;
5. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 4  in den Straßenraum hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie Vordächer, Verblendungen, Sonnenschutzdächer aufstellt/anbringt;
6. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 5 vorübergehend Anlagen von Gehwegüberfahrten oder andere Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen anlegt;
7. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 Werbefahrten mit Fahrzeugen durchführt oder die Werbung durch Personen, die Handzettel, Flugblätter, Plakate und andere Werbeschriften verteilt bzw.
verkauft oder die Werbung mit Lautsprechern vornimmt;
8. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 7 Werbeanlagen anbringt oder entgegen § 3 Abs. 5 Werbeanlagen außerhalb zentraler Werbeträger oder nicht am Ort der Erbringung aufstellt/anbringt;
9. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 Plakate anbringt oder Werbeträger aufstellt;
10. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 9 nicht zugelassene, aber zulassungspflichtige sowie von nicht betriebsbereiten Fahrzeugen und Anhängern abstellt;
11. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 10 Warenauslagen und Warenständer, Tische/Stühle aufstellt; 12. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 11 Werbe-/Verkaufsstände, Transparente aufstellt;
13. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 12 Tier zur Schau stellt;
14. entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 13 motorsportliche Veranstaltungen durchführt;
15. entgegen § 5 Abs. 2 und 3 oder § 7 Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt bzw. einhält; 16. entgegen § 6 Abs. 3 Gegenstände nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder den früheren
Zustand nicht ordnungsgemäß wiederherstellt.

(2) Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Sondernutzung können gemäß § 23 FStrG an Bundesstraßen mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro und gemäß § 48 StrG LSA
im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen des § 71 VwVG LSA und §§ 53 ff SOG LSA durch die Stadt Bad Schmiedeberg sowie Maßnahmen nach § 20 StrG LSA bleiben
unberührt.

 

§ 11  Übergangsregelung

Bereits erteilte Erlaubnisse von Sondernutzungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung oder bis zum Widerruf weiterhin gültig.

 

§ 12  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung am 01.06.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sondernutzungssatzung vom 28.08.2009 außer Kraft.


Bad Schmiedeberg, 27.04.2018 

 

Röthel                                -Dienstsiegel-

Bürgermeister

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