Sondernutzungsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Schmiedeberg (Sondernutzungsgebührensatzung)

Auf der Grundlage der §§ 5, 8 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in Verbindung mit dem
Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSAS. 405), §§ 21 und 50 Straßengesetz für das
Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334), § 8 Bundesfern- straßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S.
1206) und der Sondernutzungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg, in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgende Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen:


§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (öffentlicher Verkehrs- raum) der Stadt Bad Schmiedeberg und Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes-und
Kreisstraßen werden Sondernutzungsgebühren nach folgendenBestimmungen erhoben.

 

§ 2 Gebührenpflicht

(1) Sondernutzungsgebühren werden auf Grundlage dieser Satzung nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sonder- nutzung ohne förmliche Erlaubnis rechtswidrig ausgeübt wird. Die sich ergebende Sonder-
nutzungsgebühr wird mit dem Höchstsatz erhoben.

(3) Die nach dem Tarif zu erhebende Sondernutzungsgebühr wird für jede angefangene Berechnungseinheit voll berechnet. Die Gebühr wird auf volle Euro-Beträge aufgerundet.
Bei jährlichen Sondernutzungsgebühren werden für angefangene Kalenderjahre anteilige Gebühren erhoben, jeder angefangene Monat wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages
berechnet. Ist die sich ergebende Gebühr geringer als die im Tarif festgesetzte Mindest- gebühr, so wird die festgesetzte Mindestgebühr erhoben.

(4) Ist eine Sondernutzung im Gebührentarif nicht enthalten, richtet sich die Gebühr nach einer im Tarif enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung. Fehlt auch eine solche Tarifstelle,
ist eine Gebühr
 1. nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch und
 2. nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.

 

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

1. der Antragsteller,
2. der Erlaubnisnehmer, auch wenn er den Antrag nicht selbst gestellt hat,
3. derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenschuld entsteht:

a) für Sondernutzungen auf Zeit: bei Erteilung der Erlaubnis für deren Dauer 

b) für Sondernutzungen auf Widerruf: erstmalig bei der Erlaubnis für das laufende
    Kalenderjahr, für nachfolgende Jahre jeweils am 31.10.
c) bei Sondernutzungen, für die eine förmliche Erlaubnis erteilt wurde: mit deren Beginn
d) bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung und für deren Dauer


(2) Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern nicht im Gebührenbescheid ein anderes Fälligkeitsdatum festgesetzt ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§ 5 Gebührenerstattung

(1) Entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt Bad Schmiedeberg eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Antragsteller zu
vertreten sind.

(2) Wird eine Sondernutzungserlaubnis vom Antragsteller aus Gründen, die die Stadt Bad Schmiedeberg nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch genommen oder die Sondernutzung
vorzeitig aufgegeben, so hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Gebührenerstattung.

 

§ 6 Billigkeitsmaßnahmen

(1) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können entsprechend § 13a KAG-LSA ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie
ganz oder zum Teil erlassen werden.

(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann auf Antrag im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder
wenn sie steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt.

(3) Eine Gebührenbefreiung nach Abs. 2 schließt die Notwendigkeit einer Antragstellung gemäß Sondernutzungssatzung nicht aus.

 

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 01.06.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sondernutzungsgebührensatzung vom 28.08.2009 außer Kraft.


Bad Schmiedeberg, 27.04.2018

 

Röthel                           -Dienstsiegel-

Bürgermeister

Anlage

Gebührentarif Sondernutzungssatzung

 

 Lfd. Nr. Art der Sondernutzung Zeiteinheit Gebühr in EURO Mindestgebühr in EURO
 1 Baustelleneinrichtungen, Baustoffablagerungen usw., je m² Nutzfläche  (je begonnener)
Monat
 2,00  10,00
 2 kurzfristige Lagerung von Gegenständen/Materialien, die mehr als 24 Stunden andauert und nicht unter Nr. 1 fällt, je m² Nutzfläche

 Woche  2,00  5,00
 3 Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Tische/Stühle, die im Zusammenhang mit Verkaufsstellen u.ä. vorübergehend aufgestellt werden,
je m² Nutzfläche

 Monat  1,00  5,00
 4 Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Tische/Stühle, die nicht im Zusammenhang mit Verkaufsstellen u.ä. aufgestellt werden,
je m² Nutzfläche
 Tag  2,00  10,00
 5 ortsfeste Verkaufseinrichtungen (Verkaufs-/Imbiss-stände/Kioske usw.), Warenauslagen, die auf Dauer bzw. für einen längeren Zeitraum installiert sind,
je m² Nutzfläche
 Monat  6,00  15,00
 6 Werbefahrten,Werbung durch Personen, Verteilung von Handzetteln usw.

 Tag  20,00  --
 7 Werbeanlagen, auch Transparente, Fahnenmasten usw., je Stück  Jahr  30,00  --
 8

Anbringen von Plakaten ,je Stück

a) in Format A4
b) in Format A3
c) in Format A2

 Woche  
1,00
2,00
3,00
 10,00
 9

 
Inanspruchnahme einer Werbefläche auf kommunalen Werbeträgern

a) einmalige Grundgebühr je Werbefläche
b) je Werbefläche

 

einmalig Monat

 

100,00
5,00

 --

 

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