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Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Schmiedeberg

(Sondernutzungsgebührensatzung)

Auf der Grundlage der §§ 5, 8 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSAS. 405), §§ 21 und 50 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334), § 8 Bundesfern-straßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) und der Sondernutzungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg, in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgende Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen:

Sondernutzungsgebührensatzung als PDF abrufbar

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