Jugendstadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg

Aufgrund der §§ 8, 45 Abs. 2 Nr. 1 sowie 79 Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

 

 § 1

Bildung eines Jugendstadtrates

 

(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg bildet eine ehrenamtliche Kinder- und Jugendvertretung.

 

(2) Die Kinder- und Jugendvertretung führt die Bezeichnung „Jugendstadtrat“.

 

§ 2

Aufgaben, Ziele, Rechte und Pflichten des Jugendstadtrats

 

(1) Ziel des Jugendstadtrats ist es, Anregungen zur Verbesserung der Situation der  Kinder und Jugendlichen der Stadt Bad Schmiedeberg zu erarbeiten und Maßnahmen durchzusetzen, um die Stadt Bad Schmiedeberg auf seinem Weg zu einer kinder- und jugendfreundlichen Kommune voranzubringen.

 

(2) Die Aufgaben des Jugendstadtrats orientieren sich an den aktuellen Interessen, Bedürfnissen und Problemlagen der in der Einheitsgemeinde lebenden Kinder und Jugendlichen. Er ist Bindeglied zu den politischen Vertretungsgremien der Stadt Bad Schmiedeberg.

 

(3) Der Jugendstadtrat ist politisch und konfessionell unabhängig und ermöglicht den Jugendlichen politisch und kulturell Verantwortung zu übernehmen sowie mit politischen Rechten und Pflichten umzugehen. Im Jugendstadtrat können Jugendliche zu Themen Stellung nehmen, eigene Ideen verwirklichen und dadurch aktiv die Zukunft der Stadt gestalten. Sie tragen für ein vorgegebenes Budget Verantwortung.

 

(4) Die Mitglieder des Jugendstadtrates werden durch den Bürgermeister auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet (gem. § 30 Abs. 3 KVG LSA). Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

 

(5) Der Jugendstadtrat tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal je Jahresquartal zusammen.

 

(6) Die Sitzungen des Jungendstadtrates sind grundsätzlich öffentlich.

 

(7) Dem Jugendstadtrat obliegen zur Aufgabenwahrnehmung folgende Rechte:

  1. Einladung eines Vertreters des Jugendstadtrates in den Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg und seiner Ausschüsse
  2. Einfluss nehmen durch Rederecht, Vorschläge, Empfehlungen, Stellungnahmen und Hinweise auf die Gestaltung und Entwicklung der Stadt Bad Schmiedeberg in allen Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen
  3. Stellen von Anträgen und Anfragen zu den seinen Aufgabenkreis berührenden Fragen an den Stadtrat, seiner Ausschüsse und die Verwaltung.

 

(8) Dem Jugendstadtrat obliegen zur Aufgabenwahrnehmung folgende Pflichten:

  1. durch Vorschläge, Empfehlungen und Hinweise auf die Gestaltung und Entwicklung der Stadt Bad Schmiedeberg in allen Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen Einfluss zu nehmen,
  2. Abgabe von Stellungnahmen zu relevanten Vorhaben für Kinder und Jugendliche nach Aufforderung durch den Stadtrat und seiner Ausschüsse,
  3. Berichterstattung über seine Arbeit mindestens einmal jährlich im Kultur- und Sozialausschuss.

 

§ 3

Zusammensetzung

 

(1) Der Jugendstadtrat besteht aus 8 gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern zwischen 12 und 20 Jahren sowie dem Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg.

 

(2) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Jugendstadtrates. Er hat kein Stimmrecht.

 

(3) Der Jugendstadtrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden des Jugendstadtrates (ohne Wahl) und zwei gewählten Mitgliedern des Jugendstadtrates.

 

(4) Der Vorstand wird jedes Jahr neu gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Der Bürgermeister bleibt Vorsitzender des Jugendstadtrates und Mitglied des Vorstandes.

 

 § 4

Wahl des Jugendstadtrats

 

(1) Die Wahl des Jugendstadtrates ist nach den in Art. 38 Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätzen durchzuführen. Es finden die einschlägigen Vorschriften des Kommunalwahlrechts entsprechende Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

 

(2) Das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl zum Jugendstadtrat besitzen alle Jugendlichen, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder Nationalität, die am Wahltag das 12. Lebensjahr vollendet, jedoch das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Bad Schmiedeberg gemeldet sind.

 

(3) Bewerbungen können frühestens am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg abgegeben werden und müssen spätestens 4 Wochen vor dem Wahltag schriftlich bei der Stadt Bad Schmiedeberg, Markt 10, 06905 Bad Schmiedeberg eingegangen sein. Bewerber, die am Wahltag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen.

 

Die Bewerbung muss folgende Angaben enthalten:

- der Vor- und Nachname,

- die Anschrift,

- das Geburtsdatum,

- die Schule oder die Berufsbezeichnung und

- die eigenhändige Unterschrift.

 

(4) Nach Ablauf der Bewerbungsfrist entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der eingegangenen Bewerbungen. Der Wahlausschuss für die Wahl zum Jugendstadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg besteht aus dem Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses und dem Bürgermeister. Der Bürgermeister ist der Wahlleiter der Jugendstadtratswahl.

 

(5) Den zugelassenen Bewerbern wird die Gelegenheit gegeben, sich den Wahlberechtigten im Amtsblatt und zusätzlich auf der Homepage der Stadt Bad Schmiedeberg vorzustellen.

 

(6) Sollten weniger als 8 Bewerber zugelassen werden, ruft der Bürgermeister erneut zur Wahl auf. Scheitert bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen die Wahl des Jugendstadtrates, findet keine weitere Wahl statt.

 

 § 5

Wahlperiode, Amtszeit

 

(1) Die Amtszeit des Jugendstadtrates beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung, welche innerhalb eines Monats nach Berufung durch den Stadtrat erfolgen soll. Bis zur konstituierenden Sitzung, zu der vom Bürgermeister eingeladen wird, bleiben der bisherige Jugendstadtrat  und sein Vorstand im Amt.

 

(2) Zu Beginn einer Wahlperiode des Jugendstadtrats wird ein von der Verwaltung organisiertes Vorbereitungsseminar zur zukünftigen Arbeit für die Mitglieder des Jugendstadtrats durchgeführt.

 

(3) Eine Wiederwahl ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 beliebig oft möglich.

 

(4) Ein Mitglied des Jugendstadtrats, das im Laufe der Wahlperiode den Hauptwohnsitz in der Stadt Bad Schmiedeberg aufgibt, scheidet aus dem Jugendstadtrat aus. In diesen Fällen rücken die Ersatzmitglieder in den Jugendstadtrat nach.

 

(5) Ein Mitglied des Jugendstadtrats, das in den Stadtrat von Bad Schmiedeberg gewählt wird, scheidet aus dem Jugendstadtrat aus. In diesen Fällen rücken die Ersatzmitglieder in den Jugendstadtrat nach.

 

(6) Ein Mitglied des Jugendstadtrats dessen Alter die zulässige Obergrenze überschreitet, kann seinen Sitz bis zum Ende der Wahlperiode behalten.

 

(7) Ein Verzicht auf den Sitz im Jugendstadtrat ist durch einseitige schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden des Jugendstadtrates möglich.

 

(8) Wenn ein Mitglied den Sitzungen zweimal in Folge unentschuldigt fernbleibt, obwohl es die Einladungen fristgerecht erhalten hat, ist die/der Vorsitzende berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Vorwarnung dem Mitglied den Sitz zu entziehen. In diesen Fällen rücken die Ersatzmitglieder in den Jugendstadtrat nach.

 

 § 6

Wahlrecht und Wahlverfahren

 

(1) Die Wahlberechtigten sind über den Ablauf der Wahl, spätestens mit Zusendung der Wahlunterlagen, zu unterrichten.

 

(2) Die Wahl wird als Urnenwahl durchgeführt.

 

(3) Die Stadtverwaltung erstellt die Wahlbenachrichtigungen und führt das Wählerverzeichnis.

Die Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

 

(4) Auf den Stimmzetteln sind alle Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsjahr, Schule oder Berufsbezeichnung und dem Wohnort aufgeführt.

 

(5) Das Wahlverfahren richtet sich nach den Grundsätzen der allgemeinen (jede/r darf wählen), unmittelbaren (direkte Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten), freien (kein Zwang zur Wahl), gleichen (jede Stimme ist gleichwertig) und geheimen (mit Stimmzettel) Wahl.

 

(6) Die Wahlen zum Jugendstadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg finden im dreijährigen Turnus statt. Die Wahl wird von der Stadtverwaltung vorbereitet und durchgeführt. Entscheidungen, die der Stadt Bad Schmiedeberg obliegen, trifft der Bürgermeister als Wahlleiter oder seine von ihm benannte Stellvertretung.

 

(7) Der Wahlausschuss überwacht das Wahlverfahren und stellt das Wahlergebnis fest. 

 

(8) Zur Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Wahlleiter einen Wahlvorstand ein, der aus den Reihen der Beschäftigten der Stadtverwaltung gebildet wird.

 

 (9) Gewählt wird in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.

 

 

 § 7

Geschäftsordnung

 

(1) Der Jugendstadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Satzung.

 

(2) Zu den Sitzungen des Jugendstadtrates werden die Mitglieder mit einer Ladungsfrist von 7 Kalendertagen durch den Vorsitzenden einberufen. Die Zusendung der Tagesordnung gilt als Einberufung und erfolgt per Bote. Die Zeit, Ort und die Tagesordnung werden auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht.  Bei dringend anstehenden Problemen kann eine außerordentliche Sitzung einberufen werden. Auf die Ladungsfrist kann in diesem Fall verzichtet werden.

 

(3) Der Jugendstadtrat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und durch den Vorsitzenden geleiteten Sitzung beraten und durch Abstimmungen oder Wahlen beschließen. Der Jugendstadtrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist der Jugendstadtrat nicht beschlussfähig, muss innerhalb von zwei Wochen eine zweite Sitzung einberufen werden. In diesem Fall werden Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

 

(4) Die Jugendstadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen des Jugendstadtrates teilzunehmen. Bei Verhinderung sind der Vorsitzende oder seine Stellvertreter unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu informieren.

 

(5) Die Sitzungen des Jugendstadtrates werden nicht auf einen Ort festgelegt. Vorrangig sind kommunale Gebäude zu nutzen.

 

(6) Anträge und Anfragen zur Tagesordnung werden grundsätzlich aus den Reihen des Jugendstadtrates gestellt und haben Priorität. Alle Jugendstadträte können schriftlich oder in einer Jugendstadtratssitzung mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Stadt an die Verwaltung richten, wobei Anfragen von Bedeutung schriftlich gestellt werden sollten.

 

(7) Anfragen werden spätestens innerhalb von zwei Monaten beantwortet. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, wird mittels Zwischenbericht geantwortet. Mündliche Anfragen werden entweder sofort oder schriftlich beantwortet.

 

(8) Beschlüsse werden in offener Abstimmung per Handzeichen mit einfacher Stimmenmehrheit  gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Jugendstadtrat widerspricht.

 

(9) Der Vorsitzende stellt die Wortmeldung fest und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge nach der vom ihm geführte Redeliste. Jugendstadträte dürfen erst das Wort ergreifen, wenn es vom Vorsitzenden erteilt wurde.

 

(10) Über die Umsetzung von Beschlüssen und Anträgen des Jugendstadtrates entscheiden – je nach Zuständigkeit – der Bürgermeister, der Stadtrat oder seine Ausschüsse.

 

 § 8

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 14.12.2018

 

 

 

Röthel                                                           Dienstsiegel

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsvermerk

Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1 am 16.01.2019

Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserem:
Datenschutzhinweis OK Ablehnen