Friedhofssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

LESEFASSUNG in der Fassung der 1. Änderungssatzung

 

Friedhofssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

(Friedhofssatzung)

Auf Grundlage der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert am 20.01.2011 (GVBl. LSA S. 14) sowie des § 25 (1) des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) vom 05.02.2002 (GVBl. LSA S. 46), zuletzt geändert durch § 37 Abs. 1 des Gesetzes vom 17.02.2011 (GVBl. LSA S. 136), hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 25.08.2011 folgende Friedhofssatzung beschlossen / 1. Änderungssatzung am 14.11.2013:

 

 

 

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 - Geltungsbereich

§ 2 - Friedhofszweck und -verwaltung

  1. die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Bad Schmiedeberg waren oder
  2. ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

§ 3 - Bestattungsbezirke

§ 4 - Schließung und Entwidmung

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 - Öffnungszeiten

§ 6 - Verhalten auf dem Friedhof

 

  1. a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z.B. Rollschuhen, lnlineskater) zu befahren; ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle o. ä. sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung oder Stadt derer Beauftragter und zugelassener Gewerbetreibender für Friedhofs-arbeiten,
  2. b) der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie das Anbieten von Dienstleistungen,
  3. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung ruhestörende Arbeiten auszuführen,
  4. d) die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video -und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,
  5. e) Druckschriften zu verteilen,
  6. f) Abraum und Abfälle, die auf den Friedhöfen anfallen, außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
  7. g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,
  8. h) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken sowie zu lagern,
  9. i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenführhunde.

Die Stadt kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

§ 7 - Gewerbetreibende

  1. a) in fachlicher und betrieblicher Hinsicht zuverlässig sind,
  2. b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und
  3. c) eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

IIl.  Bestattungsvorschriften

§ 8 - Allgemeines

§ 9 - Beschaffenheit von Särgen

§ 10 - Ausheben der Gräber

§ 11 - Ruhezeit

§ 12 - Umbettungen

IV.  Grabstätten

§ 13 - Allgemeines

  1. a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen,
  2. b) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen,
  3. c) Urnengemeinschaftsanlage ohne individuelle Kennzeichnung,
  4. d) Kriegsgräberanlagen.
  1. a) auf den überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,
  2. b) auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,
  3. c) auf die Stiefkinder,
  4. d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
  5. e) auf die Eltern,
  6. f) auf die vollbürtigen Geschwister,
  7. g) auf die Stiefgeschwister,
  8. h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der an Jahren Älteste der Nutzungsberechtigte. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres seit der Beisetzung übernimmt.

§ 14 - Reihengrabstätten

  1. a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, mit einer Länge von 1,20 m; Breite von 0,6 m und einem Abstand von 0,4 m;
  2. b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr ab, mit einer Länge von 2,60 m; einer Breite von 1,2 m und einem Abstand von 0,4 m.

§ 15 - Wahlgrabstätten

(10) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

(11) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

§ 16  - Urnengrabstätten

  1. a) Urnenreihengrabstätten,
  2. b) Urnenwahlgrabstätten,
  3. c) Urnengemeinschaftsanlagen
  4. d) vorhandenen Wahlgrabstätten für Erdbestattungen

§ 17 – Urnengemeinschaftsanlage mit anonymer (namenlosen) Urnenstellen

 

(Ergänzung durch 1. Änderungssatzung)

(1) In der Urnengemeinschaftsanlage mit namentlichen Urnenstellen werden die Urnen der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Die Flächengröße je Urnenstelle beträgt 0,8 m x 0,8 m. Die Zuweisung der Stelle erfolgt durch die Friedhofsverwaltung. Ein Nutzungsrecht wird nicht vergeben. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich.

(2) Eine zweite namentliche Bestattung (Zweitbestattung) in einer bereits vergebenen Urnenstelle ist einmalig möglich. Die Beisetzung hat direkt neben der Erstbestattung in derselben Urnenstelle zu erfolgen. Unter Beachtung der Ruhezeit für die Zweitbestattung ist die Ruhezeit dieser Urnenstelle zu verlängern. Dabei wird die Gebühr wie bei Erstbestattung fällig. Eine anteilige Gebührenerstattung aus der Erstbestattung dieser Urnenstelle wird ausgeschlossen.

(3) Die Urnenbeisetzung erfolgt mit namentlicher Kennzeichnung in Form eines Grabmales. Das Grabmal auf dieser Urnengemeinschaftsanlage muss erdeben sein und in Form einer Platte mit den Maßen von 0,4 m x 0,4 m. Bei einer Zweitbestattung ist die Anbringung eines weiteren Grabmales untersagt. Die namentliche Kennzeichnung  der Zweitbestattung ist auf das für diese Urnenstelle bereits vorhandene Grabmal vorzunehmen.

(4) Blumen- und Trauerschmuck dürfen nur an zentraler Stelle (Gedenkstein) dieser Anlage abgelegt werden. Kranzgebinde dürfen nicht abgelegt werden, Bepflanzungen dürfen nicht vorgenommen werden.

(5) Ein Betreten der Urnengemeinschaftsanlage (Wiesenfläche) ist nach der Beisetzung nur den zur Pflege oder mit der Bestattung beauftragten Personen oder der Friedhofsverwaltung gestattet. Das Betreten der Grabmale ist untersagt.

(6) Die Gestaltung, Pflege und Abräumung des Trauerschmucks in dieser Urnengemein-schaftsanlage obliegt der Stadt Bad Schmiedeberg oder einem von ihr Beauftragten.

§ 18 - Kriegsgräberanlagen

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Kriegsgräberanlagen obliegt ausschließlich der Stadt Bad Schmiedeberg. Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz zur Erhaltung der Gräber der Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft.

 

V.   Gestaltung der Grabstätten

§ 19 - Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

VI.  Grabmale

§ 20 - Allgemeine Grabmalgestaltung

Die Mindeststärke der Steingrabmale beträgt für alle Grabstellen 0,12 m.

§ 21 - Zustimmungserfordernis

  1. a) der gut zu erkennende Grabmalentwurf mit Frontansicht unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.
  2. b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole, sowie der Fundamentierung

§ 22 - Standsicherheit der Grabmale

§ 23 - Unterhaltung

§ 24 - Entfernung von Grabmalen

 

VII.   Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 25 - Allgemeines

§ 26 - Vernachlässigung

VIII.   Trauerhalle und Trauerfeiern

§ 27 - Benutzung der Trauerhalle

Die Trauerhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen zur Bestattung. Sie darf nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung oder des jeweiligen Bestattungsunternehmen betreten werden und bedarf einer vorherigen Anmeldung.

§ 28 - Trauerfeiern

IX.   Schlussvorschriften

§ 29 - Alte Rechte

§ 30  - Haftung

§ 31 - Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Bad Schmiedeberg verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 32 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, oder
  2. entgegen § 6 Abs. 3
  3. a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z.B. Rollschuhen. Inlineskatern) ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle. befährt,
  4. b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, sowie Dienstleistungen verkauft,
  5. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten ausführt,
  6. d) Film-, Ton-; Video- und Fotoaufnahmen erstellt und verwertet, außer zu privaten Zwecken,
  7. e) Druckschriften verteilt,
  8. f) Abraum und Abfall außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
  9. g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken übersteigt und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen betritt,
  10. h) lärmt, isst und trinkt, lagert,
  11. i) Tiere mitbringt.
  12. entgegen § 6 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung durchführt,
  13. als Gewerbetreibender entgegen § 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,
  14. entgegen § 21 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
  15. Grabmale entgegen § 23 Abs. 2 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert,
  16. Grabmale entgegen § 25 Abs. 2 nicht in gutem und verkehrssicherem Zustand hält,
  17. Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 24 Abs. 1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,
  18. Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe entgegen § 25 Abs. 9 verwendet oder so beschaffenes Zubehör nicht vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,
  19. Grabstätten entgegen § 26 vernachlässigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EURO geahndet werden.

§ 33 - Übergangsbestimmungen

Die bisherigen Ruhezeiten und Nutzungsrechte bleiben weiterhin bestehen.

§ 34 - Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.

Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2014 in Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 26.08.2011 / 15.11.2013

 

Dammhayn                                                   Dienstsiegel

Bürgermeister

 

 

 

Bekanntmachungsvermerk

1.) Satzung mit Anlage 1 im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 9/2011 am 14.09.2011 veröffentlicht

2.) 1. Änderungssatzung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2013 am 18.12.2013 veröffentlicht

 

 

Anlage 1 zur Friedhofssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Die Bestattungsbezirke der Stadt Bad Schmiedeberg:

Bestattungsbezirk

zugehörige Friedhöfe

Ortschaft Bad Schmiedeberg

Patzschwig, Großwig

Ortschaft Pretzsch (Elbe)

Pretzsch (Elbe), Merschwitz

Ortschaft Trebitz

Trebitz

Ortschaft Meuro

Sackwitz, Scholis

Ortschaft Korgau

Kleinkorgau, Großkorgau

Ortschaft Schnellin

Schnellin, Merkwitz

Ortschaft Priesitz

Priesitz

 

 

 

 

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

(Friedhofsgebührensatzung)

 

Aufgrund der §§ 5, 8, 11 Abs. 2, 45 Abs. 2 Nr.1 und 99 des Kommunalverfassungs-gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA        S. 288) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zur Zeit geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) vom 05.02.2002 (GVBl. LSA S. 26) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 18.10.2018 folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

 

 

(1) Für die Nutzung der Friedhofsanlagen und Friedhofseinrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg (im Folgenden: Einrichtung/en) sowie für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Die Gebühren sind in der Anlage Gebührentarife für die einzelnen Einrichtungen geregelt, diese Anlage ist Bestandteil der Satzung.

 

(2) Die Friedhofsgebührensatzung gilt für alle in der Friedhofssatzung genannten kommunalen Einrichtungen der Stadt Schmiedeberg.

 

 

Zur Zahlung von Gebühren sind der Antragsteller sowie der Nutzungsberechtigte, der Grabinhaber oder derjenige verpflichtet, in dessen Auftrag die Einrichtungen benutzt oder wer sich der Stadt gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Friedhofseinrichtungen bzw. von Leistungen nach der Friedhofssatzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg.

 

(2) Die Gebühren werden innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

 

 

Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit und in besonderen Härtefällen können die Gebühren nach Antrag gestundet oder ganz bzw. teilweise erlassen werden.

 

 

Die für die in der Friedhofssatzung in ihrer jeweiligen Fassung ausgewiesenen einzelnen Einrichtungen geltenden Gebühren sind in der Anlage Gebührentarif festgelegt.

 

 

 

(1) Die Gebühr zur Überlassung einer Urnenstelle auf einer Urnengemeinschaftsanlage wird einmalig erhoben. Sie setzt sich zusammen aus der Überlassung der Urnenstelle, der Unterhaltung der Urnengemeinschaftsanlage und der Friedhofsunterhaltungsgebühr für die Dauer der Ruhezeit.

 

(2) Bereits überlassende Urnenstellen können im Einvernehmen mit dem Gebührenschuldner die noch verbleibende Friedhofsunterhaltungsgebühr für den Rest der Ruhezeit durch eine einmalige Gebührenerhebung abgelten. Im Übrigen werden die Friedhofsunterhaltungsgebühren weiterhin jährlich erhoben.

 

 

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung in der Fassung vom 01.01.2014 außer Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 19.10.2018

 

 

                                              

Martin Röthel                                   (Dienstsiegel)

Bürgermeister

 

 

Anlage 1 Gebührentarif

zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

 

  1. Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 20 Jahren
  2. für Erdbestattungen von Verstorbenen bis 5 Jahre 257,78 €
  3. für Erdbestattungen von Verstorbenen über 5 Jahre 830,61 €
  4. für Urnenbeisetzungen 231,04 €

 

  1. Verleihung des Nutzungsrechts einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 20 Jahren
  2. eine Einzelgrabstelle für Erdbestattungen                               885,99 €
  3. eine Doppelgrabstelle für Erdbestattungen                          1.827,35 €
  4. eine Urnenbeisetzung                                                         322,70 €

 

  1. Verlängerung des Nutzungsrechts pro Jahr
  2. eine Einzelgrabstelle für Erdbestattungen                                44,30 €
  3. eine Doppelgrabstelle für Erdbestattungen                              91,40 €
  4. eine Urnenbeisetzung                                                          16,15 €

 

  1. Urnengemeinschaftsanlage

    - Überlassung einer anonymen (namenlose) Urnenstelle                 298,41 €

    - Überlassung einer namentlichen Urnenstelle                              407,24 €

    Hinweis: Bei Änderung der Friedhofsunterhaltungsgebühr sind die Gebühren im  

    Punkt 4 entsprechen anzupassen.

 

  1. Nutzung einer Trauerhalle  84,49 €

 

  1. Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Jahr   8,81 €

 

  1. Für alle Leistungen, die nicht in dieser Gebührensatzung benannt werden, wird der Verwaltungsaufwand entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg in Rechnung gestellt.