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Wasserwehr-Satzung

Wasserwehrsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Aufgrund des § 175 Satz 5 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. LSA S. 248) und § 6 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.05.2009 (GVBl. LSA S. 238) hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg mit Beschluss vom 27.08.2009folgende Satzung erlassen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg richtet einen Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr (Wasserwehr) ein.

(2) Wasserwehr im Sinne dieser Satzung schließt Maßnahmen ein, zu denen die Stadt Bad Schmiedeberg nach den  §§ 174 und 175 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet ist.

(3) Maßnahmen der Wasserwehr zur Unterstützung der Wasserbehörde sind geboten, wenn durch Hochwasser, Eisgang, und andere Ereignisse Anlagen oder Einrichtungen des Hochwasserschutzes oder Überschwemmungsgebieten Gefahren drohen (Wassergefahr) oder bereits eingetreten sind.

 

§ 2

Einrichtungen und Aufgaben der Wasserwehr

(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg trifft zur Unterstützung der Wasserbehörde bei der Abwehr  der in § 1 Abs. 3 beschriebenen Gefahren die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen. Sie hält die erforderlichen Hilfsmittel bereit.

(2) Für die in der Verordnung über den Hochwassermeldedienst (HWM VO) vom 18.08.1997 (GVBl. LSA S. 778), geändert durch § 4 der Verordnung vom  05.12.2001 (GVBl. LSA S. 536), aufgeführten Gewässer und für die in der Hochwasser-meldeordnung (HWMO) vom 27.08.1998 (MBl. LSA S. 2103) in der jeweils gültigen Fassung genannten Hochwassermeldepegel, ergeben sich ab der Ausrufung der Alarmstufe III. für die Wasserwehr insbesondere folgende unterstützende Aufgaben:

1.     Wachdienst

   a) Beobachtung der Wasserstandsentwicklung und Eisführungen sowie Beurteilung dieser im Hinblick auf die Bedrohung der Bevölkerung sowie Hab und Gut;

   b) Beobachtung und Beurteilung der Einrichtungen, die Wasser- und Eisgefahr abwenden sollen (Deiche/Dämme, Ufermauern, Siele/Schöpfwerke, Wehre u. dgl.);

   c) Beobachtung bedrohter Objekte (Brücken/Durchlässe, Gebäude am Ufer, Produktionsanlagen u. dgl.);

2.     Hilfsdienst

   a) bei der Bekämpfung bestehender Hochwasser- und Eisgefahren;

   b) bei der Sicherung und Reparatur von Schadstellen an Deichen, Aufkadung und Verstärkung;

   c) bei der Sicherung der Funktionstüchtigkeit von wasserwirtschaftlichen Anlagen (Siele, Schöpfwerke, mobile Pumpanlagen u. dgl.);

   d) bei der Sicherung und bei der durch die zuständige Behörde angeordneten Räumung gefährdeter  Gebäude;

   e) bei der Sicherung von Brücken;

   f) Vorhaltung, Vervollständigung und Pflege der Hochwasserschutzlager.

Die Wasserwehr kann an sonstigen Gewässern im Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg entsprechend tätig werden, wenn die Hochwasserlage dies erfordert.

Über die eingeleiteten Maßnahmen ist die zuständige Wasserbehörde durch den Leiter der Wasserwehr zu in informieren.

Die Wasserwehr kann auch vor Ausrufung der Alarmstufe III. eingesetzt werden.

(3) Der Bürgermeister hat in Abstimmung mit der Wasserbehörde für die Alarmierung und den Einsatz der Wasserwehr einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan zu erstellen und mindestens einmal jährlich oder aus konkretem Anlass fortzuschreiben. Der Plan und die Fortschreibung sind den im Plan genannten Personen bekannt zu geben. Ebenso ist der Umfang der vorzuhaltenden Hochwasserbekämpfungsmittel mit der Wasserbehörde abzustimmen.

(4) Der Bürgermeister stellt darüber hinaus einen Organisationsplan für die Wasserwehr auf, der mindestens folgende Aufgaben enthält:

1. den von ihm bestimmten Leiter, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Wasserwehr,

2. den Versammlungsort,

3. die Art der Alarmierung,

4. die Beschreibung und Bezeichnung der Deich- und Flussabschnitte und der Hochwasserschutzanlagen,

5. das Verzeichnis der Hochwasserbekämpfungsmittel,

6. die Lagerorte der Hochwasserbekämpfungsmittel,

7. die Ablösung und Versorgung,

8. die Nachrichtenübermittlung.

Der Organisationsplan ist bekannt zu machen.

(5)Der Stadt Bad Schmiedeberg obliegt die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Wasserwehr.

 

§ 3

Zuständigkeit

(1) Für die Unterstützung der Wasserbehörde bei der Abwehr der in § 1 Abs. 3 beschriebenen Gefahren ist Bürgermeister zuständig. Er ruft entsprechend § 2 Abs. 2 den Einsatzfall für die Wasserwehr aus.

 

(2) Der Leiter der Wasserwehr leitet den Einsatz der Wasserwehr vor Ort. Er hat den Weisungen der zuständigen Wasserbehörde Folge zu leisten.

 

§ 4

Verfahren zur Aufstellung der Wasserwehr

(1) Der Bürgermeister kann zum Dienst in der Wasserwehr auswählen:

1.  die zu ehrenamtlicher Tätigkeit verpflichteten Bürger,

2.  Mitarbeiter/Bedienstete der Stadtverwaltung.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 1 ausgewählten Personen (verpflichtete Bürger) werden vom Bürgermeister zum ehrenamtlichen Dienst in der Wasserwehr bestellt. Bürger, die sich freiwillig für den Dienst in der Wasserwehr melden, sind vorrangig zu bestellen. Die Bestellung enthält:

1. die Bezeichnung der ehrenamtlichen Tätigkeit,

2. den Beginn und, sofern nicht unbefristet, das Ende der Dienstpflicht,

3. den Versammlungsort im Falle der Alarmierung,

4. die während des Dienstes in der Wasserwehr zu beachtenden Pflichten.

(3) Der zur ehrenamtlichen Tätigkeit Verpflichtete kann den Dienst in der Wasserwehr nur aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete durch sein Alter, seine Berufs- oder Familienverhältnisse, seinen Gesundheitszustand oder sonstige in seiner Person liegende Umstände an der Übernahme des Dienstes in der Wasserwehr verhindert ist.

 

§ 5

Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall

(1) Die nach § 4 Abs. 2 bestellten Personen haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Erstattungen erfolgen nur auf Antrag. Anträge sind am Ende des Monats, in dem der Anspruch entstanden ist, bei der Stadt Bad Schmiedeberg zu stellen.

(2) Auslagen werden im nachgewiesenen Umfang ersetzt.

(3) Nichtselbständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienst-ausfall durch den Arbeitgeber ersetzt. Sie wird diesem durch die Stadt Bad Schmiedeberg zurückerstattet.

Selbstständigen, Hausfrauen, etc. wird ein Nachteilsausgleich in Form eines pauschalen Stundensatzes in Höhe von 13,00 Euro ersetzt.

Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozial-versicherung wird erstattet, soweit er zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wurde.

(4) Die Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall erlöschen ein Jahr nach dem Ende des Monats, in dem sie entstanden sind.

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig handelt gemäß § 175 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 29 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt, wer ohne wichtigen Grund

1. die Übernahme des Dienstes der Wasserwehr ablehnt,

2. trotz der Bestellung nach § 4 Abs. 2 die Ausübung des Dienstes in der Wasserwehr verweigert.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungs-widrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.08.2007 (BGBl. I S.1786), ist der Bürgermeister.

 

§ 7

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt nach Genehmigung am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserwehrsatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Kurregion Elbe-Heideland“ vom 09.06.2008, beschlossen am 12.02.2008 außer Kraft.

 

Genehmigungshinweis: Genehmigung durch Landkreis Wittenberg (untere Wasserbehörde) erteilt mit Schreiben vom 15.09.2009.

 

Bad Schmiedeberg, den 24.09.2009

 

Der Bürgermeister

 

(Siegel)

 

…………………….

Dammhayn

 

Bekanntmachungsvermerk

Satzung mit Genehmigung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

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