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Verwaltungskosten

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Aufgrund der §§ 4, 5, 8, 45, 99 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung und aufgrund der §§ 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat am 27.10.2016 die folgende Satzung erlassen:

§ 1
Allgemeines

(1) Als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten (im nachfolgenden: „Verwaltungstätigkeiten“) im eigenen Wirkungskreis der Stadt Bad Schmiedeberg werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen (im nachfolgenden:„Kosten“) erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.


(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.


(3) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.


§ 2
Höhe der Kosten, Kostentarif

(1) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostentarif, der Bestandteil der Satzung ist.


(2) Auslagen nach § 6 werden grundsätzlich in der Höhe erhoben, in der sie tatsächlich entstanden sind; in den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 8 ist die Höhe der Auslagen an Hand des Kostentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, zu ermitteln.

 


§ 3
Bemessungsgrundsätze

(1) Ist für den Ansatz einer Gebühr durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsatz) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder die Bedeutung der Verwaltungstätigkeit für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.


(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.


(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit

a) ganz oder teilweise abgelehnt oder
b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.

(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.

(5) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.

 


§ 4
Rechtsbehelfsgebühren

(1) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Widerspruch das 1 ½ -fache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war, mindestens jedoch 10,00 €. War für die angefochtene Entscheidung keine Gebühr anzusetzen, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Widerspruch 10,00 bis 500,00 €.


(2) Wird dem Widerspruch teilweise stattgegeben, so ermäßigt sich die aus Abs. 1 ergebendeGebühr nach dem Umfang der Zurückweisung.


(3) Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

 

§ 5
Gebührenbefreiungen

(1) Gebühren werden nicht erhoben für

1. mündliche Auskünfte, soweit damit kein erheblicher Zeitaufwand verbunden ist,

2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:

a) Arbeits- und Dienstleistungssachen,
b) Besuch von Schulen,
c) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern,Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,
d) Nachweise der Bedürftigkeit,

3. Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen,
4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge,
5. Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten, zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist,
6. Maßnahmen der Amtshilfe,
7. Genehmigungen von Veranstaltungen eigener Einrichtungen und eingetragenen
örtlicher Vereine der Stadt Bad Schmiedeberg, soweit sie ihre Gemeinnützigkeit
nachweisen.

(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann über den in Abs. 1 genannten Fällen hinaus ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

 


§ 6
Auslagen

(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme von Amtshandlungen oder sonstigen Verwaltungstätigkeiten Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten. Dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist. Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind.


(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben:

1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen. Wird durch Bedienstete der Gemeinde zugestellt, so werden die für die Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben.
2. Telegraphen-, Fernschreib- und Telefaxgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche.
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen.
4. Zeugen- und Sachverständigengebühren.
5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten.
6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind.
7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.
8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen.


(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr der Gebietskörperschaften im Lande untereinander werden Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,00 € übersteigen.

 


§ 7
Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat,
2. wer die Kosten durch eine der Stadt Bad Schmiedeberg gegenüber abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.


(2) Kostenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
(3) Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 8
Entstehung der Kostenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

 


§ 9
Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung

(1) Gebühren und Auslagen werden durch Bescheid festgesetzt. Sie werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht der Bescheid einen anderen Zeitpunkt bestimmt.


(2) Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.


(3) Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 20.02.2015 (GVBl. LSA S. 50) vollstreckt.


§ 10
Billigkeitsmaßnahmen

Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können entsprechend § 13 a KAG-LSA ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.

 


§ 11
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes

Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gelten sinngemäß, soweit die Regelungen des KAG-LSA nicht ausdrücklich entgegenstehen.

 


§ 12
Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung am 01.12.2016 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verwaltungskostensatzung vom 27.08.2009 in der Fassung der 1. Änderung 01.01.2014 einschließlich Kostentarif außer Kraft gesetzt.


Bad Schmiedeberg, 28.10.2016


Röthel (Dienstsiegel)


Bürgermeister

 


Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Gebühren und Pauschbeträge für Auslagen nach §§ 3, 6 dieser Satzung betragen:

 

Tarifnummer Gegenstand Gebühr/
Pauschbetrag
in EURO
A Allgemeine Verwaltungskosten
A.1.


A.1.1.
A.1.2.
A.1.3.
Abschriften und Ausfertigungen
Abschriften und Ausfertigungen sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt werden je angefangene Seite
im Format DIN A 5
im Format DIN A 4
in größeren Formaten oder bei schwierigen Abschriften wie z.B. fremdsprachliche oder wissenschaftliche Texte oder Tabellen



2,64
4,00
3,00 – 42,00
A.2.
A.2.1.


A.2.2.
Fotokopien
Fotokopien schwarz-weiß
bis zum Format DIN A 4 je Seite
bis zum Format DIN A 3 je Seite
Fotokopien farbig
bis zum Format DIN A 4 je Seite
bis zum Format DIN A 3 je Seite


0,69
1,64

2,00
3,29

A.3.


A.3.1.

A.3.2.
Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise

Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen, je Beglaubigung
Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen und Zeugnissen
u.ä., je Ausstellung




20,00

20,00
A.4.
A.4.1.
A.4.1.1.
A.4.1.2.
A.4.2.
Akteneinsicht/Aktenüberlassung
Einsichtgewährung in Akten und amtliche Unterlagen
wenn die Einsicht beaufsichtigt werden muss, je Stunde
in anderen Fällen je Akte/Unterlage
Überlassung von Akten/Unterlagen je Akte/Unterlagen


15,00
3,00
20,00
A.5.
A.5.1.
A.5.2.
A.5.2.1.
A.5.2.2.
A.5.3.
Auskünfte
mündliche Auskünfte
schriftliche Auskünfte
soweit damit kein erheblicher Zeitaufwand verbunden ist
soweit damit ein erheblicher Zeitaufwand verbunden ist
Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung
(Der Betrag, der für die Nachforschung an das kontoführende Kreditinstitut zu zahlen ist, ist in der Gebühr nicht enthalten und wird gesondert als Auslage verhoben.)


6,00-135,50

10,00-135,50
15,00-204,50
15,00-50,00

A.6. Abgabe von Druckstücken u.ä.
Ortssatzungen, Tarife, Verzeichnisse, Pläne u.ä. je Druckstück


5,00
A.7. Aufnahme von Verhandlungen
Schriftliche Aufnahme von Verhandlungen, eines Antrages oder einer Erklärung (Niederschrift), die von Privatpersonen zu deren Nutzen beantragt wird-ausgenommen die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen- je angefangene Stunde




15,00
A.8. Sonstige Verwaltungstätigkeit
die nicht näher bestimmt ist, nach Zeitaufwand je angefangene
Stunde

15,00-25,00
Tarifnummer Gegenstand

Gebühr/
Pauschbetrag
in EURO

B Besondere Verwaltungskosten
B.1.
B.1.1.


B.1.2.
B.1.3.
B.1.4.
Finanzverwaltung/Steueramt
Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen
bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 5.000 €
für jede weiteren angefangenen 5.000 €
Aufstellung über Steuerkontostand je Haushaltsjahr
Zweitausfertigung von Steuer-/Beitragsbescheiden je Stück
Ersatzstücke für verloren gegangene Hundesteuermarken


10,00
5,00
5,00
5,00
7,50
B.2.
B.2.1.



B.2.2.

B.2.3.
Liegenschafts- und Bauverwaltung
Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen zu Gunsten von Grundpfandrechten Dritter, insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten sowie Belastungsgenehmigungen
Löschungsbewilligungen zu Gunsten von Grundpfandrechten Dritter
Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für Rechte, die nicht unter Tarifnummer B.2.1./B.2.2. fallen




25,00
25,00



25,00-75,00
B.2.4.

B.2.5.

B.2.6.
B.2.7.
B.2.8.



B.2.9.

B.2.10.

B.2.11.
Ausstellung Zeugnis über Nichtbestehen/Nichtausübung Vorkaufsrecht (Negativzeugnis nach § 28 BauGB)
Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentl. Ausschreibungen
Abgabe von Bauleitplänen
Abgabe von Flächennutzungsplänen
Genehmigung/Überwachung von Arbeiten, die für die Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden, je angefangene Stunde
Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen u.ä. für Büro-/Außendienstarbeit je angefangene Stunde
Beratung zur städtebaulichen Gestaltung von Bauvorhaben nach Zeitaufwand je angefangene Stunde
Bearbeitung von Baumaßnahmen, die eine Regelung des Straßenverkehrs nach § 45 StVO nach sich ziehen, nach Zeitaufwand je angefangene Stunde

25,00
15,00

10,00
25,00
25,00-75,00



25,00-75,00

25,00

25,00-150,00
B.3.
B.3.1.
B.3.2.
B.3.3.
B.3.3.1.

B.3.3.2.
B.3.4.
Friedhofsverwaltung
Zustimmungserlaubnis für Grabstätten
Zustimmungserlaubnis für Grabmale (Errichtung, Fundament, Veränderung, Entfernung)
Zulassung Gewerbetreibender für Tätigkeiten auf den Friedhöfen
Gültigkeit 1 Jahr je Friedhof
Gültigkeit 2 Jahre je Friedhof
Sonstige Urkunden, Genehmigungen nach Friedhofssatzung je Ausfertigung

10,00
10,00



20,00
35,00
15,00
B.4.
B.4.1.
B.4.2.
Gewerbeangelegenheiten
Auskünfte aus Gewerbeanzeigen (6,00-40,00 €)
Auskünfte aus Gewerbezentralregistern (13,00 €)

13,00
13,00
B.5.
B.5.1.
B.5.1.1.
B.5.1.2.

B.5.2.
B.5.2.1.
B.5.2.2.

B.5.3.

B.5.4.
B.5.5.
B.5.6.
Ordnungs-/Umweltamt
Gefahrenabwehr nach SOG LSA
Festsetzung einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr
Ersatzvornahme, Festsetzung Zwangsgeld nach SOG LSA

Sondernutzung
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Versagung/Beseitigungsanordnung einer (unerlaubten) Nutzung
Genehmigung/Versagung Antrag Abbrennen Kleinfeuerwerkes
Genehmigung/Versagung Antrag Brauchtums-/Lagerfeuer
Genehmigung/Versagung Antrag Baumfällung
Ausstellung eines Dauerparkausweises (Gültigkeit 1 Jahr)


20,00-5.000,00
10,00-1.000,00


12,50
15,00

20,00

10,00
15,00
25,00
B.6.




B.6.1.
B.6.2.
Archiv
Für die Benutzung und Auskunftserteilung zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken sowie bei der Durchführung von Arbeiten, die der Berufsbildung dienen sind lediglich die baren Auslagen zu erstatten.
Auskünfte nach Zeitaufwand Aktensuche je Stunde
Benutzung des Archivs unter Aufsicht
für einen Tag / für eine normale Arbeitswoche





15,00-25,00
45,00-200,00
B.7.

B.7.1.
B.7.2.
Standesamt
Durchführung einer Namensweihe
während der regulären Dienstzeit je Namensweihe
außerhalb der regulären Dienstzeit je Namensweihe


50,00
100,00
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