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Umlagesatzung

Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung der Mitgliedsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ für die Stadt Bad Schmiedeberg

Aufgrund des § 56 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA  S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zu Fortentwicklung sonstiger Kommunalrechtlicher Vorschriften vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), der §§ 2,5,8,11, 34,45,90 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1 u. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Artikel 2 des 2. Gesetzes zur Änderung des Landesrechtes aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechts-instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 02. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58), hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 15.10.2015 die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ beschlossen.

 

§ 1

Allgemeines

(1)   Die Stadt Bad Schmiedeberg ist gemäß § 54 Abs. 3 WG LSA gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“

(2)   Die Mitgliedsgemeinden der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ haben auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände

(WVG), 55 WG LSA sowie der Satzungen der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Verbandes erforderlich sind sowie die Kosten, die die  Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ nach § 56 a WG LSA für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung abzuführen haben.

(3)   Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinn.

(4)   Die Umlagen werden wie Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben.

 

§ 2

Gegenstand der Umlage

Die Stadt Bad Schmiedeberg legt die Beiträge, die ihr aus ihren gesetzlichen Mitgliedschaften

in den Unterhaltungsverbänden „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ entstehen, auf die Umlageschuldner um.

 

§ 3

Umlagepflicht

Die Umlagepflicht für den Flächenbeitrag besteht für alle Grundstücke des Gemeindegebietes mit Ausnahme derjenigen, die in Bundeswasserstraßen entwässern. Die Umlagepflicht für den Erschwernisbeitrag besteht für alle Grundstücke des Gemeindegebietes, die nicht der Grundsteuer A unterliegen und die nicht in Bundeswasserstraßen entwässern.

 

§ 4

Umlageschuldner

(1)   Umlageschuldner ist, wer Eigentümer eines im Gemeindegebiet gelegenen, zum jeweiligen Verbandsgebiet gehörenden Grundstückes ist.

(2)    Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3)   Sind die Umlageschuldner nach den Absätzen 1 und 2 nicht zu ermitteln, ist ersatzweise derjenige zu der Umlage heranzuziehen, der im Erhebungszeitraum das Grundstück nutzt. Der Umlageschuldner ist dann nicht zu ermitteln, wenn der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte aus dem Liegenschaftskataster nicht bestimmt werden kann.

(4)   Mehrere Umlageschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 5

Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum

(1)   Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides

des jeweiligen Unterhaltungsverbandes und seiner Fälligkeit. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2)   Die Festsetzung erfolgt durch Bescheid, der mit anderen Grundstücksabgaben oder Steuern zusammengefasst werden kann.

 

§ 6

Umlagemaßstab

(1)   Berechnungsgrundlage für die Umlage des Flächen- und Erschwernisbeitrages ist die Grundstücksfläche

(2)   Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Stadt Bad Schmiedeberg im Unterhaltungs-verband „Fläming-Elbaue“ beträgt laut Satzung des Verbandes 6,05 v. H.  und im Unterhaltungsverband „Mulde“ laut Satzung des Verbandes  4,76 v.H.

 

§ 7

Umlagesatz

(1)   Der Umlagesatz zur Umlage des Flächenbeitrages beträgt für das Kalenderjahr 2015

im Unterhaltungsverband „Fläming-Elbaue“  10,23 € / ha und

im Unterhaltungsverband „Mulde“                  7,30 € / ha.

Der Umlagesatz zur Umlage des Erschwernisbeitrages beträgt für das Kalenderjahr 2015

im Unterhaltungsverband „Fläming-Elbaue“  23,77 € / ha und

im Unterhaltungsverband „Mulde“                11,52 € / ha.

 

(2)   Von einer Festsetzung, Erhebung oder Nachforderung der Umlage kann abgesehen werden, wenn diese niedriger als 2,50 € ist.

 

§ 8

Fälligkeit

(1)   Die Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides gegenüber dem Umlageschuldner fällig.

(2)   Im Abgabenbescheid kann bestimmt werden, dass er auch für zukünftige Zeitanschnitte gilt solange sich die Berechnungsgrundlage nicht ändert.

 

§ 9

Auskunftspflichten

(1)   Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des

Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte nach Aufforderung zu erteilen

bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2)   Der Umlagepflichtige ist zur Mitwirkung bei der Ermittlung von notwendigen Angaben zur Umlagegrundlage verpflichtet. Er kommt der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass er die für die Umlageermittlung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt.

(3)   Verweigert der Umlagepflichtige seine Mitwirkung oder teilt er nur unzureichende Angaben mit, so kann die Umlageveranlagung aufgrund einer Schätzung erfolgen.

(4)   Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten

Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Stadt Bad Schmiedeberg binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(5)   Die Stadt Bad Schmiedeberg ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Umlage gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen.

 

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1)   Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG LSA handelt, wer den Vorschriften des § 8 über die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder leichtfertig zuwiderhandelt, indem er Änderungen der für die Umlage relevanten Tatsachen nicht binnen eines Monats der Stadt Bad Schmiedeberg anzeigt oder die für die Erhebung und Bemessung der Umlage notwendigen Angaben nicht oder nur unzureichend macht.

(2)   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

 

§ 11

Billigkeitsmaßnahmen

Die Umlage kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, kann Sie ganz oder zum Teil erlassen werden.

 

§ 12

Datenverarbeitung

(1)   Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage nach § 2 ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen  personen- und grundstücksbezogenen Daten nach §§ 9 u. 10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Stadt Bad Schmiedeberg zulässig.

(2)   Die Stadt Bad Schmiedeberg darf die für die Veranlagung der Grundsteuer bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Informationen von den entsprechenden Ämtern (Finanz-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen.

 

§ 13

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, den  16.10.2015

 

…………………………………………...                                         Siegel

Unterschrift Bürgermeister

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