• Stadtansicht Bad Schmiedeberg

Sondernutzung

Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten

Auf Grund der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) i.V.m. § 50 Abs. 1 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 20.03.2003 (BGBl. I S. 286) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg mit Zustimmung der für die Ortsdurchfahrten zuständigen Straßenbaubehörden (§ 50 Abs. 1 Ziff. 1 StrG LSA und § 8 Abs. 1 Satz 5 FStrG) in seiner Sitzung am 27.08.2009folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege, Plätze und alle Straßenbegleitanlagen sowie für alle Wege, Plätze und Begleitanlagen an klassifizierten Straßen in der Stadt Bad Schmiedeberg, im Weiteren „öffentlicher Verkehrsraum“ genannt.

(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

 

§ 2

Erlaubnispflicht für Sondernutzungen

(1) Für den Gebrauch der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) ist die Erlaubnis der Stadt Bad Schmiedeberg erforderlich, soweit diese Satzung in § 6 – Erlaubnisfreie Sondernutzung – nichts anderes bestimmt.  Die Ausübung der Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

(2) Erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne dieser Satzung sind:

    1. die Ablagerung von Baustoffen und Gütern jeder Art,

    2. die Ablagerung von Bauschutt, Schrott u. a. Schuttgütern,

    3. das Aufstellen von Sperrmüll- und Bauschuttcontainern sowie Hebebühnen, Baubuden/-wagen, Bauzäunen, Arbeitswagen, Schuttrutschen, Gerüste und Baumaschinen/-geräte,

    4. in den Straßenraum hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie Vordächer, Verblendungen, Sonnenschutzdächer oder Werbung an Stätte der eigenen Leistung,

    5. die vorübergehende Anlage von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten) sowie die Anlage neuer und die Änderung von Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten,

    6. Werbefahrten mit Fahrzeugen und die Werbung durch Personen, die Handzettel, Flugblätter, Plakate und andere Werbeschriften oder Ankündigungen verteilen bzw. verkaufen und die Werbung mit Lautsprechern mit Ausnahme der Werbung politischen oder religiösen Inhalts, soweit es sich nicht um kommunikativen Verkehr handelt,

    7. Werbeanlagen, die mindestens 3 m über den Gehweg oder mindestens 4,50 m über der Fahrbahn angebracht sind,

    8. das Anbringen von Plakaten und die Aufstellung von Werbeträgern,

    9. das Abstellen von nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen sowie von nicht betriebsbereiten Fahrzeugen und Anhängern bei mehr als 2 Kalendertagen,

    10. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern, von Tischen/Stühlen,

    11. das Aufstellen von Werbe-/Verkaufsständen, Kleinaufstellern und Transparenten,

    12. das Aufstellen von Fahrradständern,

    13. das Zurschaustellen von Tieren,

    14. motorsportliche Veranstaltungen.

 

§ 3

Pflichten der Erlaubnisnehmer

(1) Die Erlaubnisnehmer haben für einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu sorgen. Wasserabläufe, Kanalschächte, Hydranten, Saugbrunnen, Kabel- und sonstige Revisionsschächte sind freizuhalten. Sind Aufgrabungsarbeiten am Straßenkörper notwendig, müssen nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an o. g. Anlagen vermieden werden. Die Stadt Bad Schmiedeberg ist 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder derer Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.

(2) Erlischt die Erlaubnis, haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzu-stellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. In begründeten Fällen kann die Sondernutzung auf Antrag verlängert werden. Bei Aufbruch der in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen haftet der Erlaubnisnehmer zwei Jahre gegen Setzungserscheinungen und Schäden, die in diesem Zusammenhang an Personen und Sachwerten entstehen.

(3) Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem infolge der Sondernutzung zusätzlich entstehen.

(4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Bedingungen und Auflagen nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar belästigt wird. Für alle durch die Sondernutzung auftretenden Schäden an Personen, Tieren oder Gegenständen ist er in vollem Umfang haftbar.

 

§ 4

Haftung

(1) Mit der Einräumung der Sondernutzung übernimmt die Stadt Bad Schmiedeberg keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Benutzern eingebrachten Sachen.  Der Erlaubnisnehmer hat keinen Ersatzanspruch gegen die Stadt Bad Schmiedeberg, wenn die  Straße z. B. gesperrt oder verlegt wird.  Gleiches gilt bei Widerrufung der Erlaubnis.

(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Bad Schmiedeberg für alle von ihm, seinen Bediensteten oder mit der Verrichtung von ihm beauftragten Personen verursachten Schäden durch unbefugte, ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete Arbeiten. Er haftet der Stadt Bad Schmiedeberg dafür, dass die von ihm ausgeübte Benutzung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt. Er hat die Stadt Bad Schmiedeberg von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite, aus der Art der Benutzung, gegen die Stadt Bad Schmiedeberg erhoben werden können. Die Stadt Bad Schmiedeberg kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist und diese für die Dauer der  Sondernutzung aufrechterhält.

(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung seiner Pflicht zur Beaufsichtigung seiner Bediensteten oder aus der Verrichtung der von ihm beauftragten Person ergeben.

 

 

§ 5

Antrag und Erlaubnis

(1) Die Sondernutzung wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag ist 2 Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung, mit Angaben über Ort, Art und Dauer der Sondernutzung, bei der Stadt Bad Schmiedeberg zu stellen. Die Stadt Bad Schmiedeberg kann Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibungen oder in sonst geeigneter Weise verlangen.

 

(2) Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstück in Anspruch genommen oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann die Erlaubnis von der schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig gemacht werden, ebenso wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter auf Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus beeinträchtigt werden. Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten bedürfen vor Erlaubniserteilung der Zustimmung des Baulastträgers der Fahrbahn.

 

(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Straßen erforderlich ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Sondernutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere öffentliche Interessen gefährdet sind oder wenn der Erlaubnisnehmer, die ihm gestellten Auflagen nicht erfüllt.

 

§ 6

Erlaubnisfreie Sondernutzung

(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen, soweit nicht eine Baugenehmigung erforderlich ist, für:

    1. Werbeanlagen, die höher als 3 m über den Gehweg oder höher als 4,50 m über der Fahrbahn angebracht sind,

    2. Werbung an der Stätte der eigenen Leistung,

    3. sonstige in den Straßenraum hineinragende Werbe-/Verkaufseinrichtung/Automaten bis zu einem Flächenbedarf von 0,8 m², wenn sie nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite betragen, höchstens jedoch 30 cm in einen Gehweg hineinragen,

4. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen durch den Träger der Straßenbaulast,

5. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z. B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer und Kellersichtschächte,

6. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums und Plakatierung von Veranstaltungen örtlicher Einrichtungen und eingetragener Vereine, soweit sie ihre Gemeinnützigkeit nachweisen,

7. behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen oder in verkehrsberuhigten Bereichen,

8. das Verteilen und der Verkauf von Handzetteln, Flugblättern und Schriften politischen und religiösen Inhalts auf öffentlichen Straßen, soweit es sich nicht um kommunikativen Verkehr handelt,

9. die Anlage von Baustellenzufahrten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5) bis zu 5 m Breite.

(2) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.

(3) Die in Abs. 1 aufgeführten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind 1 Woche vor ihrem Beginn der Stadt Bad Schmiedeberg anzuzeigen. Wird die erlaubnisfreie Sondernutzung beendet, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die von ihm erstellten Einrichtungen und für die Sondernutzung verwendeten Gegenstände zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen.

 

§ 7

Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzungen

Erlaubnisfreie Sondernutzungen (§ 6) können eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder untersagt werden, wenn öffentliche Belange, insbesondere Belange des Verkehrs, dies erfordern.

 

§ 9

Sondernutzungsgebühren

Die Gebühren für Sondernutzungen, die der Stadt Bad Schmiedeberg als Träger der Straßenbaulast und in Ortsdurchfahrten zustehen, richten sich nach der jeweils geltenden Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg.

 

§ 10

Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmittel

(1) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach § 48 StrG LSA u. § 23 FStrG.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 2 GO LSA bei Benutzung von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und im Sinne des § 48 Abs. 1 Ziffer 3 StrG LSA bei der Benutzung der übrigen durch die Satzung erfassten Straßen handelt, wer

- entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht für einen ungehinderten Zugang zu den in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen sorgt,

- entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung Wasserabläufe, Kanalschächte, Hydranten, Saugbrunnen, Kabel- und sonstige Revisionsschächte nicht freihält,

- entgegen § 3 Abs. 2 dieser Satzung die Sondernutzung nicht einstellt oder

- entgegen § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 dieser Satzung den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wiederherstellt.

In diesen Fällen kann jede Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße im Bereich der Bundesstraße bis zu 500,00 €, im Übrigen bis zu 2.500,00 € geahndet werden.

(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen des § 71 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und der §§ 53 ff in Verbindung mit § 109 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch die Stadt Bad Schmiedeberg bleibt unberührt.

 

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Sondernutzungssatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.11.2001, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 22.11.2001, Söllichau vom 12.12.2001, Schnellin vom 13.11.2001.

 

Bad Schmiedeberg, 28.08.2009

 

Der Bürgermeister       

-Dienstsiegel-

 

Dammhayn

 

Bekanntmachungsvermerk

Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

  • Drucken: