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Sondernutzungsgebühren

Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Auf Grund der §§ 3, 6, 8 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) i.V.m. § 50 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung und der Sondernutzungsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 27.08.2009 hat der Stadtratin seiner Sitzung am 27.08.2009folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1

Gebührenpflicht

(1) Gebühren für Sondernutzungen an den Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege, Plätze und alle Straßenbegleitanlagen sowie für alle Wege, Plätze und Begleit-anlagen an klassifizierten Straßen werden nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

Sondernutzungen, die nach Sondernutzungssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg keiner Erlaubnis bedürfen, bleiben gebührenfrei.

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.

(3) Die nach dem Tarif zu erhebende Gebühr wird für jede angefangene Berechnungseinheit voll berechnet. Die Gebühr wird auf volle Euro-Beträge aufgerundet.

Bei jährlichen Gebühren werden für angefangene Kalenderjahre anteilige Gebühren erhoben, jeder angefangene Monat wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages berechnet.

(4) Ist die sich nach Abs. 3 ergebende Gebühr geringer als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.

(5) Ist eine Sondernutzung im Gebührentarif nicht enthalten, richtet sich die Gebühr nach einer im Tarif enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung. Fehlt auch eine solche Tarifstelle, ist eine Gebühr

1.) nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch

und

2.) nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.

 

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind

    a) der Antragsteller

    b) der Erlaubnisnehmer, auch wenn er den Antrag nicht selbst gestellt hat

    c) derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenpflicht entsteht

    a) für Sondernutzungen auf Zeit: bei Erteilung der Erlaubnis für deren Dauer

    b) für Sondernutzungen auf Widerruf: erstmalig bei der Erlaubnis für das laufende Kalenderjahr, für nachfolgende Jahre jeweils am 5. Januar

    c) bei Sondernutzungen, für die eine förmliche Erlaubnis erteilt wurde: mit deren Beginn

(2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3) Die Gebühren werden im Verwaltungsverfahren eingezogen.

 

§ 4

Gebührenerstattung

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung ohne triftigen Grund durch den Gebührenschuldner vorzeitig aufgehoben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühr.

(2) Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt Bad Schmiedeberg eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

 

§ 5

Stundung, Herabsetzung und Erlass

(1) Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine erhebliche Härte dar, kann Stundung gewährt werden.

(2) Sofern die Einziehung der Gebühr nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, kann Erlass gewährt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann von der Erhebung der Gebühr teilweise abgesehen werden.

(3) Von der Festsetzung der Gebühr kann ganz abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird. Dies gilt auch dann, wenn von dem Absehen der Gebühr ein öffentliches Interesse besteht, ein öffentliches Interesse an der Sondernutzung allein reicht nicht aus.

 

§ 6

Gebühren

(1) Gebührensätze sind:

Lfd. Nr.

Art der Sondernutzung

Gebühr in EURO

 

Zeitraum

1

Baustelleneinrichtungen, Baustoffablagerungen usw.,

je m² Nutzfläche

 

 

1,00

je Monat

(begonnener)

2

kurzfristige Lagerung von Gegenständen/Materialien, die mehr als 24 Stunden andauert und nicht unter Nr. 1 fällt, je m² Nutzfläche

 

 

 

1,00

 

 

Woche

3

Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Tische/Stühle, die im Zusammenhang mit Verkaufstellen u.ä. vorübergehend aufgestellt werden,

je m² Nutzfläche

 

 

 

 

1,00

 

 

 

Monat

4

Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Tische/Stühle, die nicht im Zusammenhang mit Verkaufstellen u.ä. aufgestellt werden,

je m² Nutzfläche

 

 

 

2,00

 

 

 

Tag

5

ortsfeste Verkaufseinrichtungen (Verkaufs-/Imbiss-stände/Kioske usw.), Warenauslagen, die auf Dauer bzw. für einen längeren Zeitraum installiert sind,

je m² Nutzfläche

 

 

 

 

6,00

 

 

 

Monat

6

Werbefahrten, Werbung durch Personen, Verteilung von Handzetteln usw.

 

 

10,00

 

Tag

7

Werbeanlagen, auch Transparente, Fahnenmasten usw., je Stück

 

 

20,00

 

Jahr

8

Anbringen von Plakaten, je Stück

a)     in Format A4

b)     in Format A3

c)     in Format A2

d)     in Format A1

e)     in Format A0

 

 

0,50

0,75

1,00

1,25

1,50

 

Woche

Woche

Woche

Woche

Woche

9

Inanspruchnahme einer Werbefläche auf kommunalen Werbeträgern (ca. 95 x 45 cm)

a)     einmalige Grundgebühr je Werbefläche

b)     je Werbefläche

 

 

 

100,00

5,00

 

 

(einmalig)

Monat

(2) Der Mindestsatz je Sondernutzung beträgt 5,00 EURO.

 

§ 7

Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich gegen ein Gebot dieser Satzung verstößt und kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,- EURO belegt werden.

§ 8

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Sondernutzungssatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.11.2001, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 22.11.2001, Söllichau vom 12.12.2001, Schnellin vom 13.11.2001.

 

 

Bad Schmiedeberg, 28.08.2009

 

Der Bürgermeister       

-Dienstsiegel-

 

Dammhayn

 

Bekanntmachungsvermerk

Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

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