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Marktgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren auf dem Wochenmarkt, Spezial- und Jahrmärkte in der Stadt Bad Schmiedeberg

Auf der Grundlage der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit  den §§ 1 und 2  des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung vom 26.10.2017 nachfolgende Satzung beschlossen:

§1

Geltungsbereich, Gebührenschuldner

  1. Für die Überlassung von Flächen für Standplätze von Verkaufseinrichtungen für den Wochen-, Spezial- oder Jahrmarkt nach der geltenden Marktsatzung und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen werden Gebühren erhoben.
  2. Gebührenschuldner sind die auf Märkten bzw. Plätzen zugelassenen Marktanbieter, denen entsprechend der geltenden Marktsatzung ein Standplatz zugewiesen wurde.

 

§2

Gebühren

  1. Für einen Standplatz beträgt die Standgebühr je Tag und angefangener laufender Frontmeter der Verkaufseinrichtung 2,00 Euro. Die Standtiefe wird auf maximal 3 Meter festgesetzt. Bei Überschreitung der Standtiefe von 3 Meter erfolgt eine Abrechnung nach beanspruchter Fläche in m². Die Standgebühr beträgt dann  1,00 Euro pro m². Mindestens beträgt  die Standgebühr  5,00 Euro pro Markttag.
  2. Bei Eigenerzeugern wird eine Standgebühr von 5,00 Euro je Tag erhoben.
  3. Für die Energiebereitstellung wird eine Gebühr von pauschal 2,50 Euro/Tag erhoben.

 

§3

Bemessung und Gebührenerhebung

  1. Markisen und sonstige Teile und Waren werden in die Fläche mit einbezogen. Angefangene Tage und laufende Meter werden voll berechnet.
  2. Der Marktmeister kann in besonders begründeten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten eine Ermäßigung der Standgebühr gewähren.
  3. Die Gebührenforderung entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes. Die Standgebühr ist an dem jeweiligen Markttag bis 12.00 Uhr fällig.
  4. Verweigert oder verzögert der Gebührenschuldner die Zahlung der Gebühr/en, so kann ihm der zugewiesene Standplatz vom Marktmeister entzogen werden.

 

§4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 30.10.2009 (Ausfertigungsdatum) außer Kraft.

 

Bad  Schmiedeberg, 27.10.2017

 

 

Röthel                                     (Dienstsiegel)

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 11/2017 am 15.11.2017

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