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Marktgebühren

Satzung über die Erhebung von Gebühren auf Wochenmarkt, Sondermärkte und Jahrmärkte in der Stadt Bad Schmiedeberg

Auf der Grundlage der §§ 3 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den § 67 und § 68 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1998 (BGBl. I S. 202) in der derzeit gültigen Fassung und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung vom 29.10.2009 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 – Geltungsbereich, Gebührenschuldner

(1) Für die Überlassung von Flächen und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen werden Gebühren erhoben.

(2) Gebührenschuldner ist der Marktbeschicker oder ein von ihm Beauftragter, welcher die Verkaufstätigkeit ausführt.

§ 2 - Gebühren

(1) Für einen Standplatz beträgt die Gebühr je Tag und Fläche: 1,50 € / m². Die Mindestgebühr wird auf 5,00 € festgesetzt.

(2) Für Energiebereitstellung wird eine Pauschale von 2,00 € / Tag erhoben.

(3) Örtliche Eigenerzeuger von Frischeprodukten (Blumen, Obst, Gemüse usw.) werden von der Gebühr befreit, bei überörtliche Eigenerzeuger von Frischeprodukten wird die Mindestgebühr erhoben.

 

§ 3 – Bemessung, Gebührenerhebung

(1) Bei nicht rechteckigen Geschäften ergibt sich die zu berücksichtigende Grundfläche aus dem umschriebenen Rechteck. Markisen und sonstige Teile und Waren werden in die Fläche mit einbezogen, wenn dadurch Standfläche verloren geht. Angefangene Tage und Quadratmeter werden voll berechnet.

(2) Der Marktmeister kann in besonders begründeten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten eine Ermäßigung des Standgeldes gewähren.

(3) Die Gebührenforderung entsteht mit der Platzzuteilung. Das Standgeld ist an dem jeweiligen Markttag vor Beginn des Marktes fällig und vom Gebührenschuldner in Bargeld an den Marktmeister zu zahlen.

(4) Verweigert oder verzögert der Gebührenschuldner die Zahlung der Gebühr, so kann ihm der Platz vom Marktmeister entzogen werden.

 

§ 4 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die folgenden Marktgebührensatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 26.04.2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 31.01.2002, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 20.12.2001.

 

Bad Schmiedeberg, 30.10.2009

 

 -Dienstsiegel-

Dammhayn

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg

Nr. 5/2009 am 11.11.2009

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