• Stadtansicht Bad Schmiedeberg

Kurtaxe

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe für die Ortschaft Bad Schmiedeberg in der Stadt Bad Schmiedeberg

Aufgrund der §§ 4 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) i. V. m. §§ 1, 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 29.10.2009 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Als staatlich anerkanntes Moor-, Mineral- und Kneippheilbad ist die Stadt Bad Schmiedeberg berechtigt, zur teilweisen Deckung des Kostenaufwandes für die Herstellung, Unterhaltung und den Betrieb der Kureinrichtungen eine Kurtaxe zu erheben. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten der Eisenmoorbad Bad-Schmiedeberg-Kur-GmbH gehören zum Aufwand im Sinne des Satzes 1. Die Kurtaxe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen genutzt werden.

 

§ 2

Kurtaxepflichtige

Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die in der Ortschaft Bad Schmiedeberg übernachten, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben und die Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen zu nutzen.

 

§ 3

Kurtaxehöhe

(1) Die Kurtaxe beträgt pro Person und Übernachtung 2,50 €.

(2) Kurtaxepflichtige gem. § 2, die Inhaber von Zweitwohnungen, Ferienhäusern, Bungalows oder Dauercamper sind, haben, unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Die pauschale Jahreskurtaxe beträgt: 80,00 €.

 

§ 4

Befreiung von der Kurtaxe

(1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit:

  1. Personen, die sich zur Berufsausübung oder Ausbildung in der Stadt aufhalten
  2. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  3. jede fünfte und weitere Person eines Haushaltes
  4. Besucher von Einwohnern, die ihren Hauptsitz in der Stadt haben, wenn sie unentgeltlich aufgenommen werden
  5. Personen, die Bewohner von Altersheimen sind
  6. Patienten einer Anschlussheilbehandlung und Nachsorgeleistung
  7. Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 %
  8. Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die gemäß amtlichen Ausweis völlig auf ständige Begleitung angewiesen sind, sofern sie nicht selbst die Kureinrichtungen in Anspruch nehmen
  9. Wehrdienstleistende/Grundwehrdienstleistende für die Dauer der Stationierung und Zivildienstleistende im Erhebungsgebiet
  10. Teilnehmende an den von der Stadt anerkannten Tagungen, Sportwettkämpfen und weiteren Veranstaltungen.

(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung sind nachzuweisen.

 

§ 5

Ermäßigung der Kurtaxe

(1) Eine Ermäßigung der Kurtaxe um die Hälfte erhalten:

  1. Kinder im Alter von 7 – 18 Jahren, Schüler, Studenten und Auszubildende
  2. Schwerbehinderte, deren Behinderungsgrad mindestens 70 v.H. beträgt
  3. Personen, die über Träger der Kriegsopferfürsorge (Landesversorgungsämter) ein Heilverfahren vollziehen

(2) Die Voraussetzungen für die Ermäßigung sind nachzuweisen. Die Ermäßigungen werden nicht nebeneinander gewährt.

 

§ 6

Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tage der Ankunft in der Stadt. Berechnet wird sie nach der Anzahl der Übernachtungen.

(2) Die pauschale Jahrskurtaxe entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Sie wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheides fällig. Für neue Inhaber im Sinne des § 3 Abs. 2 entsteht sie mit Berechtigung zur Nutzung.

 

§ 7

Kurkarte

(1) Jede Person, die kurtaxepflichtig ist, bekommt eine Kurkarte.

(2) Derjenige, der Jahreskurtaxe zu entrichten hat, bekommt für eine weitere Person eine auf deren Namen ausgestellte Kurkarte.

(3) Die ausgestellten Kurkarten sind nicht übertragbar.

(4) Die Kurkarte berechtigt zur Nutzung der Kur- und Erholungseinrichtungen. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen bleibt unberührt.

(5) Die Kurkarte gewährt dem Inhaber bestimmte Vergünstigungen.

 

§ 8

Meldepflicht, Einzug und Abführung

(1) Wer Personen gegen Entgelt Gelegenheiten zum Quartiernehmen bietet, ist verpflichtet, das von der Stadt vorgeschriebene Formular und die Kurkarte mit Angaben des Kurtaxepflichtigen am Ankunftstag auszufüllen und die Kurtaxe einzuziehen.

(2) Die Betreiber/Inhaber der Rehabilitationskliniken sind verpflichtet, der Stadt bis zum 10. Werktag eines Monats die Zahl der kurtaxepflichtigen Übernachtungen mitzuteilen, die in ihren Kliniken im vorangegangenen Monat realisiert worden.

(3) Die Kurtaxe eines Monats ist bis zum 10. Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen, ebenso die ausgefüllten Formulare, damit ist die Meldepflicht erfüllt.

(4) Die Meldepflichtigen haften der Stadt gegenüber für den Einzug der Kurtaxe.

(5) Zur ordnungsgemäßen Einziehung der Kurtaxe haben die Quartiernehmer die erforderlichen Angaben gemäß dem Meldeformular und die Kurkarte abzugeben.

 

§ 9

Abrechnung und Verteilung

Jeweils bis zum 20. Werktag eines Monats wird die Stadt die im vorangegangenen Monat eingenommene Kurtaxe abrechnen und entsprechend des gültigen Stadtratsbeschlusses über die Verwendung der Kurtaxe an die Eisenmoorbad Bad-Schmiedeberg-Kur-GmbH abführen.

 

§ 10

Kontrolle

(1) Beauftragte der Stadt überprüfen, ob Gäste gemeldet sind, auf Verlangen sind ihnen die Nachweise vorzulegen.

(2) Die Meldepflichtigen haben jeweils halbjährlich zum 15. Mai und zum 15. November ihren Meldeblock bei der Stadt vorzulegen.

 

§ 11

Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 3, § 8 und 9 dieser Satzung gelten als Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Kurtaxesatzung vom 24.11.2005 sowie die 1. Änderungssatzung vom 14.12.2007 außer Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 30.10.2009

 

- Dienstsiegel -

Dammhayn

Bürgermeister                                                          

                                                                                                                                           

Bekanntmachungsvermerk

Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

  • Drucken: