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WAES Kanalbaubeitrag

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung durch den WAES - Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau

LESEFASSUNG nach 2. Änderungssatzung vom 18.12.2015

Aufgrund der §§ 6, 8, 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA  S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.02.2010 (GVBl. LSA S. 69) sowie der §§ 1, 2, 6, 8, 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) vom 23.06.1994 (GVBl. LSA S. 710), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18.11.2005 (GVBl. LSA S. 698) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am 28.10.2010 folgende Satzung für den Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau erlassen  / 1. Änderungssatzung am 28.06.2012 beschlossen / 2. Änderungssatzung am 17.12.2015 beschlossen.

§ 1

Allgemeines

 

(1) Der WAES - Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (nachfolgend WAES) betreibt im Ortsteil Söllichau die Schmutzwasserbeseitigung auf der Grundlage der Betriebssatzung  als jeweils selbständige öffentliche Einrichtung zur

a) zentralen Schmutzwasserentsorgung durch Ableitung des gesammelten Schmutzwassers in einer Sammelkläranlage,

b) zentralen Schmutzwasserentsorgung, durch Ableitung des gesammelten Schmutzwassers in einen Vorfluter nach Vorklärung in Grundstückskleinkläranlagen mit Überlauf,

c) dezentrale Schmutzwasserentsorgung von Kleinkläranlagen (Fäkalschlamm),

d) dezentrale Schmutzwasserentsorgung von abflusslosen Sammelgruben.

(2)       Der WAES erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung und Verbesserung ihrer öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen -Beiträge-.

b) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage -Gebühren-.

c) Kostenerstattungen für die Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse, sowie die Herstellung weiterer Grundstücksanschlüsse (Zweitanschlüsse oder Erstanschlüsse nach Grundstücksteilung) -Kostenerstattung-.

(3) Die gemäß Absatz 2 zu erhebenden Beiträge, Benutzungsgebühren und Kostenerstattungen werden durch den kaufmännischen Betriebsführer des WAES (Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg, Burgstraße 22/23, 06901 Kemberg) erhoben. (Neufassung durch 2. Änderungssatzung)

 

§ 2

Grundsatz

(1) Der WAES erhebt, soweit nicht der Aufwand durch Zuschüsse, Gebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen, Beiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 Abs. 8 KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme dieser Leistungen Vorteile entstehen.

(2)  Der  Beitrag deckt auch die Kosten des ersten Grundstücksanschlusses (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis einschließlich zum Hausübergabeschacht), nicht aber die Kosten für die Herstellung weiterer Grundstücksanschlüsse (Zweitanschlüsse oder Erstanschlüsse nach Grundstücksteilung).

(3)  Der WAES ist berechtigt, zur Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, der Beitragsberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Beitragsbescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Beiträge sich eines Dritten zu bedienen.

 

§ 3

Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die an der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden können und für die

a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,

b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung des Ortsteils zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen.

(2) Grundstücke unterliegen auch dann der Beitragspflicht, wenn sie nicht Bauland im Sinne des Abs. 1 sind, aber tatsächlich an die jeweilige öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen sind.

(3) Grundstück ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.

(4) Zur Deckung des Aufwandes für die Schmutzwasserentsorgung werden die beitragspflichtigen Grundstücke entsprechend dem Beitragssatz I (Herstellungsbeitrag) und Beitragssatz II (Verbesserungsbeitrag) erhoben.

 

§ 4

Beitragsmaßstab

(1) Die Abwasserbeiträge (Herstellungs- und  Verbesserungsbeitrag) für die Schmutzwasserentsorgung werden als nutzungsbezogene Flächenbeiträge erhoben.

(2) Bei der Ermittlung der nutzungsbezogenen  Flächenbeiträge werden für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 60 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, die nach der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Vollgeschosse sind oder wie Vollgeschosse genutzt werden. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise bauliche oder gewerblich genutzte Grundstücke je angefangene 2,80 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.

(3) Maßstab für die Abwasserbeiträge ist die Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Absätze 5 bis 7.

(4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes Grundstück nicht vorhanden, gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente nachzuweisen.

(5) Als Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes (B-Plan), einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder einer Satzung nach § 7 BauGB-Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch die Fläche, auf die sich der Bebauungsplan oder die Satzung für die bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht;

b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des B-Planes, einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder einer Satzung nach § 7 BauGB-Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch hinausreichen, die Fläche im Bereich des B-Planes oder der Satzung, auf die sich die bauliche oder gewerbliche Nutzung bezieht;

c) bei Grundstücken, für die kein B-Plan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstückes; bei Grundstücken, die nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Grundstücksfläche, abzüglich der Fläche des Verbindungsweges;

d) bei Grundstücken, die über die sich nach Buchstaben a) bis c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallele hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;

e) bei Grundstücken, für die im B-Plan eine Nutzung als Wochenendhaus oder eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z.B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping und Festplätze nicht aber Flächen für die Landwirtschaft, Sport- und Festplätze und Friedhöfe) oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, 75 % der Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100 % der Grundstücksfläche;

f) bei Grundstücken, für die im B-Plan die Nutzung als Sport- oder Festplatz oder Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2; höchstens jedoch die Fläche des Buchgrundstückes;

g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2; höchstens jedoch die Fläche des Baugrundstückes, die so ermittelte Fläche aus Buchstaben f) und g) wird den Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt; das Grundstück wird in einem maßstabgerechten Lageplan eingezeichnet, der dem Bescheid beizufügen ist;

h) bei Grundstücken, im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung, eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie, Untergrundspeicher, etc.), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung bezieht.

 (6)      Als Zahl der Vollgeschosse gilt:

a) soweit ein B-Plan besteht, die im B-Plan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;

b) bei Grundstücken, für die im B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt ist, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die zulässige Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl  bzw. die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, Bruchzahlen werden ab 0,5 auf ganze Zahlen auf, sonst abgerundet;

c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss;

d) die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenen Vollgeschosse, wenn aufgrund vorhandener Bebauung oder aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe a) oder die Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe nach Buchstabe b) überschritten werden;

e) soweit kein B-Plan besteht, oder in dem B-Plan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl bzw. die höchstzulässige Geschosshöhe bestimmt sind und durch die übrigen Festsetzungen des B-Planes die vorgenannten Angaben nicht abzuleiten sind;

 e1) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse

e2) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse

e3) wenn es in der näheren Umgebung an einer Bebauung fehlt, anhand deren die überwiegende Zahl der Vollgeschosse ermittelt werden könnte, die Zahl der Vollgeschosse, die sonst nach Bebauungsrecht auf dem jeweiligen Grundstück zulässig wäre

e4) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss

f) bei Grundstücken, für die im B-Plan eine Nutzung als Wochenendhausgebiet oder eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsgebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Dauerkleingärten, Sport-/Fest-/Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe),wird ein Vollgeschoss angesetzt;

g) bei Grundstücke, im Außenbereich (§ 35 BauGB) für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), wird –bezogen auf die Fläche nach Abs. 5 Buchstabe h)– ein Vollgeschoss angesetzt; ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich  oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet;

(7) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4 Abs. 3a und 5 und § 7Wohnungsbauerleichterungsgesetz (WoBauErlG) liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften, entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für:

a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind;

b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), wenn die Satzung keine Bestimmungen über das Nutzungsmaß enthält.

 

§ 5

Beitragssätze

(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage –Beitragssatz I- wird für Neuanschlüsse entsprechend des Investitionsaufwandes nach Abschluss der Maßnahme errechnet.

(2) Der Beitragssatz für die Verbesserung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage beträgt  1,02 EUR/m2 nutzungsbezogene Grundstücksfläche -Beitragssatz II- .

 

§ 6

Erneute Beitragspflicht

(1) Grundstücke für die bereits ein Beitrag nach § 3 entstanden ist, unterliegen einer erneuten Beitragspflicht wenn

a) sich die Fläche des Grundstückes vergrößert (z.B. durch Zukauf) und für zugehende Fläche noch keine Beitragspflicht entstanden war,

b) sich die Fläche des Grundstückes vergrößert und für die zugehende Fläche eine Beitragspflicht zwar schon entstanden war, sich jedoch die zulässige bauliche Nutzung der zugehenden Fläche durch die Zuschreibung erhöht,

c) sich die Verhältnisse, die der Abgrenzung gemäß § 4 Abs. 4 zugrunde lagen, geändert haben,

d) allgemein oder im Einzelfall ein höheres Maß der baulichen Nutzung zugelassen wird oder

e) ein Fall, auf den diese Bestimmungen kraft Verweisung anzuwenden sind, nachträglich eintritt.

(2) Der erneute Beitrag bemisst sich nach den Grundsätzen des § 4. In den Fällen nach Abs. 1 b), d) und e) bemisst sich der erneute Beitrag nach der Differenz zwischen den der bisherigen Situation und der neuen Situation entsprechenden Nutzungsfaktoren. Wenn durch die Änderung der Verhältnisse der jeweilige Rahmen des § 4 Abs. 5 nicht überschritten wird, entsteht keine erneute Beitragspflicht.

 

§ 7

Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes oder bei Nichtermittlung des Eigentümers zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigter ist.

(2) Bei einem erbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.

 

(3) Zum Beitragspflichtigen kann der Eigentümer eines Gebäudes bestimmt werden, wenn das Eigentum an einem Grundstück und an einem Gebäude infolge der Regelung des § 286 des ZGB  der DDR getrennt ist.

(4) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(5) Bei Rechtsnachfolge gehen alle Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über. Die etwaige persönliche Haftung des Rechtsvorgängers bleibt hiervon unberührt.

(6) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes oder von Wohnungs- oder Teileigentum auf diesem.

 

§ 8

Vorauszahlung

(1) Auf die künftige Beitragsschuld können Vorausleistungen bis zu 80 % des Anschlussbeitrages erhoben werden, sobald mit der Maßnahme begonnen wurde. § 7 gilt entsprechend. Die Vorausleistung muss für die Beitragspflichtigen ökonomisch vorteilhafter sein, als die Refinanzierung von Krediten.

(2) Vorausleistungen werden nicht verzinst mit Ausnahme von Rückzahlungsanspruch, der ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen ist.

(3) Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrages gegenüber dem Beitragspflichtigen des endgültigen Beitrages zu verrechnen.

 

§ 9

Fälligkeit

Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt; sie werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§ 10

Ablösung

In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung entsprechend den Regelungen des KAG-LSA durch Vertrag vereinbart werden. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgütig abgegolten.

 

§ 11

Billigkeitsregelungen

(1) Übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung überwiegend Wohnzwecken dienen, sind nur bis zu einer Kappungsgrenze, die 30 % über der durchschnittlichen Grundstücksgröße im Satzungsgebiet liegt, heranzuziehen. Die Durchschnittsgröße der im Satzungsgebiet liegenden Grundstücke wurde mit 1.140,74 m² ermittelt. Die Kappungsgrenze wird auf 1.483 m² festgesetzt.

(2) Die auf Grundflächen von Gebäuden oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, entfallenden Beiträge oder Beitragsteile sind zu erlassen, soweit sich diese, erhöhend auf den Geschossflächenfaktor nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung auswirken, der ohne Berücksichtigung der o.g. Grundflächen besteht. Dies gilt nicht für Beiträge auf Grundflächen von Gebäuden und Gebäudeteilen, die tatsächlich angeschlossen sind.

(3) Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne von § 201 BauGB oder als Wald genutzt, ist der Beitrag solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. Dies gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Angehörige im Sinne von § 15 Abgabenordnung. Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen davon gilt die Stundungsverpflichtung nur, wenn die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird.

(4) Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden oder Grundstücke oder Teile davon aus Gründen des Naturschutzes mit einer Veränderungssperre belegt sind.

(5) Im Übrigen finden Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 13a KAG-LSA Anwendung.

 

§ 12

Erstattung der Kosten zusätzlicher Grundstücksanschlüsse

(1) Stellt der WAES auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss oder auf eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss oder nach dessen Beseitigung einen neuen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind dem WAES die Aufwendungen dafür in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2)  § 7 diese Satzung gilt entsprechend. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses.

(3) Der Erstattungsbetrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 13

Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflichten

(1) Die Beitragspflichtigen und ihre Vertreter haben dem WAES jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

(2) Der WAES kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) Soweit sich der WAES bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient, haben die Beitragspflichtigen zu dulden, dass der WAES zur Feststellung der Schmutzwassermengen die entsprechenden Verbrauchsdaten von Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.

(4) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen), so hat der Beitragspflichtige dies unverzüglich dem WAES schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(5) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem WAES  sowohl vom Verkäufer als auch vom Erwerber unverzüglich nach dem Wechsel schriftlich mitzuteilen.

(6) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Schmutzwassermenge um mehr als 50 v.H. der Schmutzwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Beitragspflichtige hiervon dem WAES Mitteilung zu machen.

(7) Zur Ausführung dieser Satzung darf der WAES die für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen, Schmutzwassergebühren und Kostenerstattungen erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen sowie Wasserverbrauchsdaten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen.

 

§ 14

Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 Wohnungsbauerleichterungsgesetz dem WAES bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch den WAES zulässig. Der WAES darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

(2) Soweit  der WAES die öffentliche Abwasserentsorgung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung angefallenen und anfallenden personen- und grundstücksbezogenen Daten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(3) Soweit sich der WAES bei der öffentlichen Abwasserentsorgung eines Dritten bedient oder die öffentliche Abwasserentsorgung durch einen Dritten erfolgt, ist der WAES berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.

(4) Der WAES ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Beitragspflichtigen und von nach den Abs. 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Beitragspflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(5) Die Beitragspflichtigen haben zu dulden, dass sich der WAES bzw. der jeweils beauftragte Dritte für die Feststellung der Abwassermenge die Wasserversorgung oder dem dafür beauftragten Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt. Die Berechnungsgrundlagen aus der Wasserversorgung und sonstige Daten für die Abrechnung sind mindestens einmal jährlich sowie bei Bedarf bereitzustellen.

 

§ 15

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 13 Abs. 1 u. 5, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt und einen Wechsel der Rechtsverhältnisse an einem Grundstück nicht anzeigt,

 b) entgegen § 13 Abs. 2 verhindert, dass der WAES an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert,

c) entgegen § 13 Abs. 4, nicht schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind , die die Berechnung der Abgaben beeinflussen oder nicht anzeigt, dass solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend § 16 Abs. 3 KAG-LSA mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- Euro geahndet werden.

 

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung durch den WAES - Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau vom 22.03.2000 in der

Fassung der 1. Änderungssatzung vom 24.05.2006 außer Kraft.

Die 2. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 29.10.2010 / 29.06.2012 / 18.12.2015

 

 

                                                                                                 Siegel

Dammhayn

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

1.) Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 11/2010 am 17.11.2010

2.) 1. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2012 am 18.07.2012

3.) 2. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2016 am 13.01.2016

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