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Hundesteuer

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Bad Schmiedeberg

Lesefassung nach Beschluss der 1. Änderungssatzung vom 15.11.2013

Aufgrund der §§  4, 6, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) und aufgrund der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes     Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am 29.10.2009 die folgende Satzung erlassen / 1. Änderungssatzung am 15.11.2013:

§ 1

Steuergegenstand

Das Halten eines über drei Monate alten Hundes im Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg unterliegt einer kommunalen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.

§ 2

Steuerbefreiung

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren bei Halten von:

1.  Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,

2.  Hunden des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen, die ausschließlich zur Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben gehalten werden,

3.  Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilflose Personen dienen; sonst hilfslose Personen sind solche Personen, die einen Ausweis nach dem Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) mit dem Merkzeichen „B“, „Bl“, „aG“ oder „H“ besitzen,

4   Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,

5.  Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen

     Einrichtungen untergebracht sind,

6.  Hunden, die für Rettungszwecke vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivil- und Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,

7.  Hunde in Tierhandlungen,

8.  Hunde, welche nachweislich aus Tierheimen geholt wurden oder Hunde, die als herrenlos gefunden und aufgenommen wurden, sind im 1. Jahr nach der Anmeldung steuerbefreit.

 

§ 3

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund oder mehrere Hunde im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt oder Wirtschaftsbetriebes aufgenommen hat.

(2) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.

(3) halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamt-schuldner.

 

§ 4

Wegfall der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur weniger als drei aufeinander folgende Kalendermonate erfüllt werden.

(2) Wurde für das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder einen Teil des Steuerjahres nachweislich in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

 

§ 5

Steuersatz

(1) Der jährliche Steuersatz beträgt in allen Ortschaften des Stadtgebietes einheitlich:

  

für den 1. Hund:  50,00 €
für den 2. Hund: 150,00 €
für jeden weiteren Hund: 250,00 €

(Neufassung § 5 Abs. 1 nach 1. Änderungssatzung)

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach dieser Satzung gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach dieser Satzung ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

 

§ 6

Erhöhte Steuersätze

(1) Als gefährliche Hunde werden nach dem „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23.01.2009“ (Landesrecht) i.V.m. dem „Hundeverbringungs- und –einfuhrbeschränkungsgesetz vom 12.04.2001“ (Bundesrecht) die Rassen Pitbull-Terrier, Bullterrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier sowie Kreuzungen aus diesen Rassen eingestuft. Für diese als gefährliche Hunde eingestuften Rassen sowie für Hunde, die nach den genannten Gesetzen als gefährlich festgestellt sind, wird ein erhöhter Steuersatz festgelegt. Dieser jährliche Steuersatz beträgt in allen Ortschaften des Stadtgebietes einheitlich:

für den 1. Hund: 250,00 €
für jeden weiteren Hund: 500,00 €

(Neufassung Satz 3 nach 1. Änderungssatzung)

(2) Für die vorgenannten Rassen und Kreuzungen wird eine Steuerbefreiung bzw. eine Steuerermäßigung nach dieser Satzung grundsätzlich nicht gewährt, auch wenn die Vorraussetzungen dafür vorhanden wären.

 

§ 7

Steuerermäßigung

Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 zu ermäßigen für:

1. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind,

2. Hunde, die eine nachweisbare Leistungsprüfung haben und von Forstbediensteten, Berufsjägern, Inhabern eines Jagdberechtigungsscheines oder Begehungsscheines ausschließlich oder vorwiegend zur Ausübung des Jagd-, Forst- oder Feldschutzes gehalten werden, sofern sie nicht auf Grund des § 2 dieser Satzung steuerbefreit sind.  

 

§ 8

Zwingersteuer

(1)  Von nachweislich anerkannten und eingetragenen Hundezüchtern, die mindestens 2 rassenreine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird auf Antrag die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Zwingersteuer erhoben.

(2)  Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer, die nach § 5 dieser Satzung zu zahlen wäre, jedoch nicht mehr als die Steuer für 2 Hunde. Für selbstgezogene Hunde, die sich im Zwinger befinden, wird bis zum Alter von sechs Monaten keine Hundesteuer erhoben.

(3)  Der § 2 Nr.7 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.

 

§ 9

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres.

(2) In den Fällen des § 7 kann jeder Ermäßigungsgrund nur jeweils für einen Hund des Steuerschuldners beansprucht werden.

 

§ 10

Entstehung der Steuerpflicht und Steuerschuld

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt aufgenommen oder mit dem 1. des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 3 Abs. 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird oder in dem der Halter wegzieht. Die Hundehaltung ist beendet, wenn der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt.

(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Hundesteuer vom ersten Tag des nachfolgenden Jahresquartals an zu entrichten.

(4) Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, ist dies der Stadt Bad Schmiedeberg sofort mitzuteilen, damit am ersten Tag des nachfolgenden Quartals nach Eingang der Meldung die Steuerpflicht entfällt. Wird der Wegfall der Steuerpflicht zu einem späteren Zeitpunkt gemeldet, so gilt der Tag der Abmeldung als Beendigung der Steuerpflicht ab dem nachfolgenden Quartal.

 

§ 11

Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder, wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt, für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid festgesetzt.

(2) Die Steuer ist mit dem Jahresbetrag am 1. Juli eines jeden Jahres fällig.

 

§ 12

Meldepflicht

(1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von 14 Tagen nach Aufnahme oder, wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des dritten Monats nach der Geburt bei der Stadt Bad Schmiedeberg schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 3 Abs. 2 muss die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen. Sind Voraussetzungen für Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gegeben, sind diese vom Hundehalter bei der Anmeldung anzugeben und nachzuweisen.

(2) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Hundehaltung bei der Stadt Bad Schmiedeberg abzumelden. Im Falle einer Veräußerung sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben.

(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, ist der Hundehalter verpflichtet, der Stadt Bad Schmiedeberg dies innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Grundes für den Wegfall der Vergünstigung anzuzeigen.

(4) Der Hundehalter ist bei der Anmeldung zur Auskunft über Rasse, Alter und anderen Merkmalen des Hundes verpflichtet.

 

§ 13

Hundesteuermarken

(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet der Stadt Bad Schmiedeberg angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die im Eigentum der Stadt Bad Schmiedeberg verbleibt, ausgegeben.

(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Haltung des Hundes gültig.

(3) Der Hundehalter hat dem/den von ihm gehaltenem/n Hund/en die gültige Steuermarke deutlich sichtbar am Halsband des Hundes anzubringen. Hunde, die ohne gültige Steuermarke unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch die Stadt Bad Schmiedeberg oder von ihr Beauftragten eingefangen werden. Kann der Hundehalter nicht ermittelt werden, so kann über den Hund frei verfügt werden.

(4) Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von 14 Tagen an die Stadt Bad Schmiedeberg zurückzugeben.

(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine gebührenpflichtige Ersatzmarke ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben.

 

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 2 KAG-LSA. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € geahndet werden.

 

§ 15

Übergangsvorschrift

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Stadt Bad Schmiedeberg einschließlich bei den aufgelösten Städte und Gemeinden vor der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Bad Schmiedeberg bereits angemeldeten Hunde, gelten als angemeldet im Sinne des § 12.

 

§ 14

Inkrafttreten

Die Satzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2010 in Kraft.

Gleichzeitig treten folgende Hundesteuersatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 25.10.2001, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 25.10.2001 i.d. Fassung der 2. Änderungssatzung vom 17.11.2005,Gemeinde Trebitz vom 25.10.2001 i.d. Fassung der 2. Änderungssatzung vom 15.11.2006, Gemeinde Söllichau vom 13.11.2001, Gemeinde Meuro vom 15.11.2001, Gemeinde Korgau vom 30.08.2001 i.d. Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.01.2005, Gemeinde Schnellin vom 13.11.2001, Gemeinde Priesitz vom 22.11.2001.

 

Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 1 außer Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 30.10.2009 / 15.11.2013

 

Dammhayn

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

1. Bekanntmachung einschließlich der Anlage 1 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

2. Bekanntmachung 1. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2013 am 18.12.2013

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