• Stadtansicht Bad Schmiedeberg

Hauptsatzung 2016

der Stadt Bad Schmiedeberg

LESEFASSUNG nach 3. Änderungssatzung vom 18.11.2016

Stadt Bad Schmiedeberg

Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Aufgrund des § 10 i. V. m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeitigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 10.07.2014 und mit Bei-trittsbeschluss am 25.09.2014 folgende Hauptsatzung, am 24.09.2015 mit 1. Änderungssat-zung, am 14.04.2016 mit 2. Änderungssatzung, am 27.10.2016 mit 3. Änderungssatzung beschlossen:

I. ABSCHNITT

BENENNUNG UND HOHEITSZEICHEN

§ 1 Name, Bezeichnung

Die Gemeinde führt den Namen „Stadt Bad Schmiedeberg“. Sie führt die Bezeichnung „Staatlich anerkanntes Moor- Mineral- und Kneippheilbad“. (§§ 13 - 14 KVG LSA)

§ 2

Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Wappen der Stadt Bad Schmiedeberg zeigt:

In Silber eine rote Burg mit Zinnmauern und fünf gezinnten Türmen mit blauen Spit-zendächern und Knäufen, der breite Mittelturm mit offenem schwarzen Tor und hochgezogenem Fallgitter, über dem Tor eine runde und eine quadratische schwarze Öffnung, auf dem Dachknauf ein rot-silbernes Fähnchen.

(2) Die bisherigen Wappen der Städte Bad Schmiedeberg und Pretzsch (Elbe) dürfen nach Genehmigung weitergeführt werden.

(3) Die Stadt führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift lautet „Stadt Bad Schmiedeberg – Landkreis Wittenberg“. Die weitere Verwendung von Dienstsiegeln regelt die Siegelordnung.

Dienstsiegelabdruck: …………. (§ 15 KVG LSA)

 

II. ABSCHNITT ORGANE

§ 3

Stadtrat

(1) Der Stadtrat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der ehrenamtlichen Mit-glieder (Stadträte) in der konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. (§§ 36 Abs. 2, 56 Abs. 3 - 5 KVG LSA)

(2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter können mit der Mehrheit der Mitglieder des Stadt-rates abgewählt werden. Eine Neuwahl hat unverzüglich stattzufinden. (§ 36 Abs. 2, § 56 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 KVG LSA)

 

§ 4

Festlegung von Wertgrenzen, personalrechtliche Befugnisse

Der Stadtrat entscheidet über

1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Beamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 10 und aufwärts jeweils im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, (§ 45 Abs. 5 Satz 2 KVG LSA)

2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 15.000 Euro übersteigt, (§ 105 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA)

3. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, wenn der Vermögenswert 8.000 Euro übersteigt, (§ 45 Abs. 2 Nr. 4 KVG LSA)

4. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 10.000 Euro übersteigt,

5. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA, es sei denn, es handelt sich um Rechtsgeschäfte aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufen-den Verwaltung, deren Vermögenswert den in § 9 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Betrag über-steigt,

6. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 10.000 Euro übersteigt,

7. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, wenn der Vermögenswert 500 Euro übersteigt. (§ 99 Abs. 6 KVG LSA)

 

§ 5

Ausschüsse des Stadtrates

Der Stadtrat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgenden ständigen Ausschüsse:

1. als beschließende Ausschüsse

  • den Haupt-/Finanzausschuss
  • den Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Wasser- und Abwassereigenbetriebes Söllichau (WAES) (§§ 46, 48 KVG LSA; § 8 EigBG)

2. als beratende Ausschüsse

  • den Bau-/Ordnungsausschuss
  • den Kultur-/Sozialausschuss
  • den Wirtschaftsförderung-/Tourismusausschuss (§§ 46, 49 KVG LSA)

 

§ 6

Beschließende Ausschüsse

(1) Den beschließenden Ausschüssen sitzt der Bürgermeister vor. (§ 49 Abs. 2 KVG LSA)

(2) Der Haupt-/Finanzausschuss besteht aus 6 Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsit-zenden. Für den Verhinderungsfall beauftragt der Bürgermeister seinen allgemeinen Vertreter mit seiner Vertretung. Ist auch der Beauftragte verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die den Bürgermeister im Vorsitz ver-tritt. (§§ 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 50 KVG LSA)

Der Haupt-/Finanzausschuss beschließt über

1. –gestrichen-

2. die Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdin-gungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), soweit es sich nicht um laufende Geschäfte der laufenden Verwal-tung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 handelt.

3. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB),

4. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zu-sammenhang bebauten Ortsteile, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist (§ 36 i. V. m. § 34 BauGB),

(3) Die Stadt unterhält folgenden Eigenbetrieb: Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (WAES). Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes wird für den Eigenbetrieb ein Betriebsausschuss gebildet. Aufgaben und Zusammensetzung bestimmen sich nach dem Ge-setz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes. Der Bürgermeister oder ein von ihm namentlich bestimmter Vertreter ist stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses. (§§ 4, 8, 9 EigBG i. V. m. § 51 KVG LSA)

(4) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des beschließenden Ausschusses ist eine Angele-genheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. (§ 48 Abs. 4 KVG LSA)

 

§ 7

Beratende Ausschüsse

(1) Den im Folgenden genannten Ausschüssen sitzt ein ehrenamtliches Mitglied des Stadtra-tes vor:

  • Bau-/Ordnungsausschuss
  • Kultur-/Sozialausschuss
  • den Wirtschaftsförderung-/Tourismusausschuss (§ 49 Abs. 2 KVG LSA)

(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen im Stadtrat in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’ Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vor-sitzende des Stadtrates zieht. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitze sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen den Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Stadträte. Die Fraktion, die den Vorsitzenden stellt, benennt auch den Vertreter für den Verhinderungsfall aus der Mitte der dem jeweiligen Aus-schuss angehörenden Stadträte der Fraktion.

(3) Die Ausschüsse bestehen aus 6 Stadträten. Der Bürgermeister kann jederzeit an den Sit-zungen teilnehmen. Auf Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen.

 

§ 8

Geschäftsordnung

Das Verfahren im Stadtrat und in den Ausschüssen sowie in den Ortschaftsräten wird durch eine vom Stadtrat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. (§§ 59, 45 Abs. 2 Nr. 2 KVG LSA)

 

§ 9

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Stadtrat durch Beschluss übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkeh-renden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 4.000 Euro nicht übersteigen. Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen:

1. die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß § 68 i. V. m. § 73 Verwaltungsgerichtsordnung; das gilt nicht für Rechtsstreitig-keiten mit den Aufsichtsbehörden,

2. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeitnehmer in den Entgeltgrup-pen 1 bis 9 TVöD,

3. die Entscheidung über die in § 4 Ziffer 2, 3, 4, 6 und 7 sowie über die in § 4 Ziffer 5 genannten Rechtsgeschäfte im Rahmen der in Satz 2 festgelegten Wertgrenze,

4. die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte. (§ 66 KVG LSA)

(2) Können Anfragen der Stadträte nach § 43 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet der Bürgermeister innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich. (§ 43 Abs. 3 KVG LSA)

(3) Für den Verhinderungsfall des Bürgermeisters wählt der Stadtrat 2 Beschäftigte als Ver-treter des Bürgermeisters. Dabei wird auch die Reihenfolge der Vertretung festgestellt.

 

§ 10

Gleichstellungsbeauftragte

(1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bestellt der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eine in der Verwaltung haupt-beruflich Tätige und betraut sie mit der Gleichstellungsarbeit. Von ihren sonstigen Arbeits-aufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte entsprechend zu entlasten.

(2) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten ist widerruflich. Über die Abberufung entscheidet der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Einer Abberufung bedarf es nicht bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. An den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse kann sie teilnehmen, soweit ihr Auf-gabengebiet betroffen ist. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Bürgermeister unter-stellt. (§ 78 KVG LSA)

 

III. ABSCHNITT

UNTERRICHTUNG UND BETEILIGUNG DER EINWOHNER

§ 11

Einwohnerversammlung

(1) Über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt können die Einwohner auch durch Einwohnerversammlungen unterrichtet werden. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerver-sammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist gemäß § 18 Abs. 3 bekanntzumachen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden.

(2) Die Einwohnerversammlungen können auf Ortschaften oder Ortsteile beschränkt werden.

(3) Der Bürgermeister unterrichtet den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und die wesentlichen Ergebnisse. (§ 28 Abs. 1 KVG LSA)

 

§ 12

Einwohnerfragestunde

(1) Der Stadtrat führt im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen mindestens einmal je Halbjahr Einwohnerfragestunden durch. Die beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen mindestens einmal im Jahr Einwohnerfragestunden durch.

(2) Der Vorsitzende des Stadtrates legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Frage-stunde fest.

(3) Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Fin-det sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.

(4) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grund-sätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage be-ziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zu-ständigkeit der Stadt fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.

(5) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister oder den Vorsitzenden des Stadtrates. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die inner-halb von sechs Wochen erteilt werden muss. (§ 28 Abs. 2 KVG LSA)

 

§ 13

Bürgerbefragung

Eine Bürgerbefragung nach § 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließlich in wichtigen Ange-legenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt. Sie kann nur auf Grundlage eines Stadt-ratsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird, ob die Befragung als Onlineabstimmung oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen. (§ 28 Abs. 3 KVG LSA)

 

IV. ABSCHNITT

EHRENBÜRGER

§ 14

Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes oder der Ehrenbezeichnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates. (§ 22 Abs. 4 KVG LSA)

 

V. ABSCHNITT

ORTSCHAFTSVERFASSUNG

§ 15

Ortschaftsverfassung

(1) Die mit der Neubildung der Einheitsgemeinde „Stadt Bad Schmiedeberg“ am 01.07.2009 gebildeten Ortschaften (Gebietsänderungsvertrag vom 01.12.2008) bleiben weiterhin gültig. Demnach werden folgende Ortschaften mit Ortschaftsverfassung gemäß §§ 81 ff. KVG LSA bestimmt:

Die Ortschaft Bad Schmiedeberg aus den Ortsteilen: Bad Schmiedeberg, Großwig, Patzschwig, Splau, Moschwig, Reinharz,

die Ortschaft Pretzsch (Elbe) aus den Ortsteilen: Stadt Pretzsch (Elbe), Merschwitz, Körbin-Neu, Körbin-Alt,

die Ortschaft Trebitz aus den Ortsteilen: Trebitz, Kleinzerbst, Bösewig, Österitz,

die Ortschaft Söllichau aus dem Ortsteil: Söllichau,

die Ortschaft Meuro aus den Ortsteilen: Meuro, Ogkeln, Scholis, Sackwitz,

die Ortschaft Korgau aus den Ortsteilen: Großkorgau, Kleinkorgau,

die Ortschaft Schnellin aus den Ortsteilen: Schnellin, Merkwitz,

die Ortschaft Priesitz aus den Ortsteilen: Priesitz, Sachau. (§ 81 Abs. 1 KVG LSA)

(2) In den Ortschaften wird ein Ortschaftsrat gewählt. (§ 81 Abs. 1 KVG LSA)

(3) Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten wird wie folgt gemäß der Regelung im Gebietsänderungsvertrag vom 01.12.2008 festgelegt:

1. Der Ortschaftsrat der Ortschaft Bad Schmiedeberg besteht aus 7 Mitgliedern.

2. Die Ortschaftsräte der Ortschaften Pretzsch und Trebitz bestehen aus je 5 Mitgliedern.

3. Die Ortschaftsräte der Ortschaften Söllichau, Meuro, Korgau, Schnellin und Priesitz bestehen aus je 3 Mitgliedern. (§ 83 Abs. 1 KVG LSA)

 

§ 16

Anhörung und Aufgaben der Ortschaftsräte

(1) Die Anhörung der Ortschaftsräte gemäß § 84 Abs. 2 KVG LSA findet nach folgendem Verfahren statt:

1. Die Anhörung wird durch den Bürgermeister eingeleitet, der dem Ortsbürgermeister die zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten darstellt und begründet.

2. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortschaftsrat in einer Sitzung, die spätestens einen Monat nach Einleitung des Anhörungsverfahrens stattfindet und bittet um Meinungsbildung. In Angelegenheiten, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub dulden, kann der Bürgermeister die Frist nach Satz 1 angemessen verkürzen.

3. Das Ergebnis der Beratungen des Ortschaftsrates übermittelt der Ortsbürgermeister unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach der Sitzung, an den Bürgermeister, der, sofern er nicht selbst zuständig ist, dem Stadtrat oder dem beschließenden Aus-schuss vor der Entscheidung über das Ergebnis der Anhörung berichtet. (§ 84 Abs. 2 KVG LSA)

(2) Den Ortschaftsräten werden gemäß den Festlegungen im Gebietsänderungsvertrages vom 01.12.2008 und § 84 Abs. 3 KVG LSA folgende Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen, soweit im Haushaltsplan entsprechende Mittel veranschlagt werden:

1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Gemeindestraßen,

2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht, einschließlich Beleuchtungseinrichtungen,

3. Pflege des Ortsbildes sowie Teilnahme an Dorfverschönerungswettbewerben,

4. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des örtlichen Brauchtums und der kulturellen Tradition sowie Entwicklung des kulturellen Lebens in der Ortschaft,

5. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft,

6. Verträge über die Nutzung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken oder beweglichem Vermögen, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 handelt, wenn der Vermögenswert 500 Euro nicht übersteigt,

 

7. Veräußerung von beweglichem Vermögen in der Ortschaft, wenn der Vermögenswert 1.000 Euro nicht übersteigt,

8. Pflege vorhandener Partnerschaften.

 

§ 17

Einwohnerfragestunden in den Ortschaften

Im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der Ortschaftsräte können die Ortschaftsräte Frage-stunden für Einwohner der Ortschaft nach folgendem Verfahren durchzuführen:

1. Der Ortsbürgermeister legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest. Er stellt in der Sitzung den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, der in der Ortschaft wohnt, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.

2. Jeder Einwohner, der in der Ortschaft wohnt, ist nach Angabe seines Namens und sei-ner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage ziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten der Ortschaft betreffen. Angelegen-heiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Fragestunde sein.

3. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Ortsbürger-meister, den Bürgermeister oder einem vom Bürgermeister beauftragten Vertreter. Ei-ne Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort durch den Bürgermeister, die innerhalb von sechs Wochen erteilt werden muss. (§ 84 Abs. 5 KVG LSA)

 

VI. ABSCHNITT

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

§ 18

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen in den amtlichen Bekanntmachungskästen durch Aushang an den unter der Anlage 1 aufgeführten Stellen. Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts ande-res bestimmt ist, zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden durch Aushang in den amtlichen Bekanntmachungskästen an den unter der Anlage 1 aufge-führten Stellen mindestens 1 Woche vor der Sitzung bekannt gemacht. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt. Der Aushang darf frühestens am Tag nach der Sitzung abgenommen werden. (§ 52 Abs. 4 KVG LSA)

(3) Sitzungen der Ortschaftsräte sind analog der Regelung nach Absatz 2 bekannt zumachen, jedoch nur in den amtlichen Bekanntmachungskästen nach Anlage 1, die innerhalb der betref-fenden Ortschaft liegen.

(4) Durch den Stadtrat beschlossene Satzungen/Verordnungen sowie die Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates werden im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg bekannt ge-macht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das Amtsblatt den bekanntzumachenden Text enthält. Sind Satzungen/Verordnungen in einem zu umfassenden Maße, kann im Amtsblatt durch Ersatzbekanntmachung hingewiesen werden und durch eine Auslegung nach Abs. 5 durchgeführt werden.

(5) Sind bekanntzumachende Unterlagen durch Aushang in den Bekanntmachungskästen zu umfangreich, wird die Bekanntmachung durch Auslegung ersetzt (Ersatzbekanntmachung). Auf die Auslegung ist durch Ersatzbekanntmachung mit Aushang in den Bekanntmachungs-kästen nach Anlage 1 hinzuweisen. Gemäß § 9 Abs. 2 KVG LSA wird unter Angabe des Ge-genstandes, des Ortes und der Dauer der Auslegung sowie der Öffnungszeiten der Stadtver-waltung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung hingewiesen. Die Auslegungs-frist beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Ersatzbekanntma-chung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem der Auslegungszeitraum endet. Gleiches gilt, wenn eine öffentliche Auslegung nach einer anderen Rechtsvorschrift erfolgt, die keine be-sonderen Bestimmungen enthält.

(6) Der Text bekannt gemachter Satzungen und Verordnungen der Stadt wird im Internetpor-tal der Stadt Bad Schmiedeberg (www.bad.schmiedeberg.de) zugänglich gemacht. Weitere Bekanntmachungen nach Abs. 1 Satz 1 können ebenfalls unter der Internetadresse zugänglich gemacht werden. Die Satzungen können auch jederzeit in der Stadtverwaltung während der Öffnungszeiten eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden. (§8Abs.5, §9Abs.1 KVG LSA)

(7) Die Bekanntmachungen von Vollstreckungsgerichten gemäß § 39 ZVG erfolgen durch Aushang in einem gesonderten Bekanntmachungskasten im Rathaus Bad Schmiedeberg, Ein-gangsbereich, Markt 10 in Bad Schmiedeberg. Die Aushangfrist beträgt zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf den Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ers-ten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt.

 

VII. ABSCHNITT

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 19

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

 

§ 20

Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung/Änderungen treten nach Genehmigung am Tag nach ihrer öffentli-chen Bekanntmachung in Kraft. (§ 8 Abs. 4 KVG LSA)

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 09.10.2009 in der Fassung vom 29.06.2012 außer Kraft.

Bad Schmiedeberg, 26.09.2014/18.12.2015/28.04.2016/18.11.2016

 

Bürgermeister

1.

Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg vom 18.08.2014 mit Auflage Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Anlage 1 und Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 10/2014 am 15.10.2014

2.

Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg am 02.11.2015 mit Auflage Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2016 am 13.01.2016

3.

Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg am 25.04.2016

Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2016 am 11.05.2016

4.

Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg am 14.11.2016

Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2016 am 14.12.2016

 

Anlage 1

 

der Hauptsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Aushangstellen für öffentliche Bekanntmachungen (Standorte der amtlichen Bekanntmachungskäs-ten), nach Ortschaften getrennt, sind:

Bad Schmiedeberg

4. OT Bad Schmiedeberg: Markt 10, am Rathaus

5. OT Bad Schmiedeberg: neben Grundstück Leipziger Str. 101, Einmündung Neumarktstraße

6. OT Bad Schmiedeberg: Kurpromenade, an dem Grundstück Leipziger Str. 3

7. OT Bad Schmiedeberg: Margarethenring gegenüber Grundstück Zschimmerstr. 13

8. OT Bad Schmiedeberg: neben der Bushaltestelle in der Weinbergstr.

9. OT Moschwig: am Parkplatz vor dem Grundstück Moschwig 7c

10. OT Großwig: vor dem Grundstück Hauptstr. 57c

11. OT Reinharz: am Spielplatz, neben dem Grundstück Reinharz 91

12. OT Splau: schräg gegenüber dem Grundstück Splau 12

13. OT Patzschwig: neben dem Grundstück Patzschwig 7

Pretzsch (Elbe)

14. OT Pretzsch (Elbe): am Grundstück Thälmannstr. 1 (Rathaus)

15. OT Merschwitz: am Feuerwehr-Gerätehaus, hinter dem Grundstück Merschwitz 38

16. OT Körbin-Neu: an der Straße vor dem Grundstück Körbin-Neu 4

17. OT Körbin-Alt: am Dorfplatz gegenüber dem Grundstück Körbin-Alt 10

Trebitz

18. OT Trebitz: vor dem Grundstück Wittenberger Chaussee 41

19. OT Bösewig: am Spielplatz, neben dem Grundstück Bösewig 8

20. OT Kleinzerbst: an der Bushaltestelle, gegenüber dem Grundstück Kleinzerbst 29

21. OT Österitz: am Dorfplatz, rechts vom Eingang Friedhof

Söllichau

22. OT Söllichau: vor dem Grundstück Brunnenstr. 38

23. OT Söllichau: vor dem Grundstück Schmiedeberger Str. 1

24. OT Söllichau: an den Garagen Ernst-Thälmann-Straße 8

Meuro

25. OT Meuro: am Bürgerhaus, Meuro 49a

26. OT Sackwitz: an der Bushaltestelle gegenüber Grundstück Sackwitz 1

27. OT Ogkeln: neben dem Grundstück Ogkeln 13

28. OT Scholis: am Feuerwehr-Gerätehaus, zwischen den Grundstücken Scholis 14 und 15

Korgau

29. OT Großkorgau: vor dem Grundstück Dübener Str. 14 (Gemeindeclubraum)

30. OT Kleinkorgau: am Grundstück Kleinkorgauer Dorfstr.32 (Giebelseite Scheune)

Schnellin

31. OT Schnellin: in dem Buswartehaus neben dem Grundstück Schnellin 11

32. OT Merkwitz: an der Bushaltestelle vor dem Grundstück Merkwitz 7a

Priesitz

33. OT Priesitz: am Grundstück Priesitz 25 (Gemeindebüro)

34. OT Sachau: am Giebel des Hauses Sachau 16

 

Bad Schmiedeberg, 26.09.2014

 

Bürgermeister

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