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Geschäftsordnung 2014

für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie für die Ortschaftsräte

Der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg hat gemäß § 59 Kommunalverfassungsgesetz  

Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in seiner Sitzung am 10.07.2014 folgende Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie für die Ortschaftsräte beschlossen:

I. ABSCHNITT Sitzungen des Stadtrates

§ 1 Einberufung, Einladung, Teilnahme

(1)   Der Vorsitzende des Stadtrates beruft die Mitglieder des Stadtrates und die Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit dem Bürgermeister schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und Angabe von Ort und Zeit der Sitzung ein.

(§ 53 KVG LSA)

(2)   Der Einladung sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich beizufügen. Für jeden Tagesordnungspunkt soll ein Bericht und ggf. ein Beschlussvorschlag (Beschlussvorlage) des Bürgermeisters beigefügt werden, aus dem - soweit möglich - auch die Beschlüsse der beteiligten Ausschüsse ersichtlich sind. Liegen besondere Gründe vor, kann der Bericht ausnahmsweise nachgereicht werden.  

(§ 53 Abs. 4 Satz 3 KVG LSA)

(3)   Der Stadtrat ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel seiner Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt oder sofern die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt und ein Mitglied des Stadtrates die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Der Antrag auf unverzügliche Einberufung des Stadtrates nach Satz 2 ist schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen.   

(§ 53 Abs. 3 und 5 Satz 1 KVG LSA)

(4)   Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor der Sitzung. Dies gilt nicht, wenn eine Sitzung des Stadtrates vor Erschöpfung der Tagesordnung vertagt werden muss (§ 13 Abs. 5). In diesem Fall kann die Sitzung zur Erledigung der restlichen Tagesordnung an einem der nächsten Tage fortgesetzt werden. Eine erneute schriftliche Ladung sowie die Einhaltung einer Frist sind nicht erforderlich. Die in der Sitzung nicht anwesenden Mitglieder und Ortsbürgermeister sind von dem neuen Termin unverzüglich zu unterrichten.  

(§ 53 Abs. 4 KVG LSA)

(5)   In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden (Notfall), kann der Stadtrat vom Vorsitzenden ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Ein Notfall ist gegeben, wenn die Beratung und Entscheidung über die Angelegenheit nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass nicht zu beseitigende Nachteile eintreten.    

(§ 53 Abs. 4 Satz 5 KVG LSA)

(6)   Wer nicht oder nicht rechtzeitig an einer Sitzung teilnehmen kann oder die Sitzung vorzeitig verlassen muss, zeigt dies dem Vorsitzenden des Stadtrates vor der Sitzung an.

(7)   Zu einzelnen Tagesordnungen/Beratungsthemen können in den Sitzungen Sachverständige sowie bei Anforderung durch den Bürgermeister auch Bedienstete der Stadt (Stadtverwaltung) gehört werden.

 

§ 2 Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende des Stadtrates stellt die Tagesordnung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister auf. Die Tagesordnung gliedert sich in einen öffentlichen und bei Bedarf in einen nicht öffentlichen Teil.

(2)   Anträge zur Tagesordnung können Stadtratsmitglieder und Fraktionen bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung stellen. Die Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Gemeinderates oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. Dies gilt nicht, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits verhandelt hat.   

(§ 53 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 KVG LSA)

(3)   Nach erfolgter Einladung ist die Erweiterung der Tagesordnung um Angelegenheiten, die in öffentlicher Sitzung zu behandeln wären, nicht zulässig. Die Erweiterung der Tagesordnung um eine dringende Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Sitzung (§ 4) zu behandeln wäre, ist nur zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung zulässig, wenn alle Mitglieder des Stadtrates anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.

(4)   Der Stadtrat beschließt zu Beginn der jeweiligen Sitzung über die Feststellung  der Tagesordnung und über die öffentliche oder nicht öffentliche Behandlung der Tagesordnungspunkte. Auf Antrag kann über die Absetzung von Angelegenheiten von der Tagesordnung oder die

Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte mit der Mehrheit der auf „ja“ oder

„nein“ lautenden Stimmen entschieden werden. Betrifft ein Antrag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, ist der Antrag ohne Sachdebatte durch Beschluss des Gemeinderates von der Tagesordnung abzusetzen. 

(§ 53 Abs. 5 Satz 5 KVG LSA)

 

§ 3 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1)   Jedermann hat das Recht, an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sind die für Zuhörer vorgesehenen Plätze besetzt, können weitere Interessenten zurückgewiesen werden. Zuhörer sind nicht berechtigt, in Sitzungen das Wort zu ergreifen oder sich selbst an den Verhandlungen zu beteiligen. 

(§ 52 Abs. 1 KVG LSA)

(2)   An den öffentlichen Sitzungen können Vertreter der Presse, des Rundfunks und ähnlicher Medien teilnehmen. Ihnen sind besondere Sitze zuzuweisen. Abs. 1 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 

(3)   Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zulässig, wenn sie den Sitzungsablauf nicht beeinträchtigen. Sie sind dem Vorsitzenden vorher anzuzeigen. Dieser ist berechtigt, Auflagen, die der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dienen, zu erteilen. Dem Vorsitzenden des Stadtrates steht darüber hinaus im Rahmen seiner Ordnungsfunktion das Recht zu, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Bild- und Tonübertragungen zu untersagen.

(§ 52 Abs. 5 KVG LSA)

(4) Unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen sind auch durch den Stadtrat und die Ausschüsse veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen zulässig. Nach Satz 1 erstellte Ton- und Bildträger sind dem Bürgermeister zur Übernahme in das kommunale Archivgut zu übergeben.

(§ 52 Abs. 5 KVG LSA)

 

§ 4 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1)   Durch Beschluss des Stadtrates ist im Rahmen des § 52 Abs. 2 KVG LSA über den Ausschluss der Öffentlichkeit von einzelnen Tagesordnungspunkten zu entscheiden. Soweit das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern, werden insbesondere in nicht öffentlicher Sitzung behandelt: 

   a)   Personalangelegenheiten, 

   b)   Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nicht öffentliche Behandlung im Einzelfall von der Fachaufsichtsbehörde verfügt ist, 

   c)   persönliche Angelegenheiten der Mitglieder des Stadtrates, Ortsbürgermeister oder Ortschaftratsmitglieder 

   d)   Grundstücksangelegenheiten sowie die Ausübung des Vorkaufsrechtes, 

   e)   Vergabeentscheidungen, 

   f)    sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben ist. 

(2)   In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder - wenn dies ungeeignet ist - in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 

(§ 52 Abs. 2 KVG LSA) 

 

§ 5 Sitzungsleitung, Sitzungsverlauf

(1)  Der Vorsitzende hat die Sitzung unparteiisch zu leiten, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht während der Sitzungen des Stadtrates aus. Er ruft die Verhandlungsgegenstände auf und stellt sie zur Beratung und Beschlussfassung. Will er zu einem Verhandlungsgegenstand als Mitglied des Stadtrates sprechen, so muss er den Vorsitz für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes an seinen Stellvertreter abgeben. 

 

(2)  Sind der Vorsitzende und sein  Stellvertreter verhindert, so wählt der Stadtrat unter Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden Mitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, einen Sitzungsleiter aus seiner Mitte.

(§ 57 Abs. 1 KVG LSA)

 

(3)  Die Sitzungen des Stadtrates sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:  a)ggf. Einwohnerfragestunde,

   b)   Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit, 

   c)   Entscheidung über Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung, 

   d)   Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift und Feststellung der Niederschrift der letzten Sitzung des Stadtrates, 

   e)   Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten in nicht öffentlicher Sitzung,

   f)    Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, ggf. über wichtige Angelegenheiten der Stadt und Eilentscheidungen,  Bekanntgabe von (amtlichen) Mitteilungen, Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse,

  g)   Behandlung der Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung, 

  h)   Anfragen und Anregungen

  i)    Behandlung der Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung, 

  j)    Schließung der Sitzung. 

(4)Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der durch die Einladung festgelegten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung. § 2 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt. 

 

§ 6 Anregungen und Beschwerden der Einwohner

Die Einwohner der Stadt Bad Schmiedeberg haben das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Stadtrat zu wenden. Antragsteller sollen über die Stellungnahme des Stadtrates möglichst innerhalb von sechs Wochen unterrichtet werden. Ansonsten ist ein Zwischenbescheid durch den Bürgermeister zu erteilen.

(Art. 19 LVerf LSA)

 

§ 7 Anfragen

(1)   Jedes Mitglied des Stadtrates ist berechtigt, schriftlich oder in der Sitzung mündlich Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt und der Verwaltung an den Bürgermeister zu richten. 

(2)   Kann eine Anfrage während der Sitzung nicht sofort beantwortet werden, so muss dies in kommender Sitzung oder schriftlich spätestens innerhalb eines Monats durch den Bürgermeister geschehen.

(§ 45 Abs. 7 KVG LSA)

(3) Ein Zehntel, mindestens jedoch zwei der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates oder eine Fraktion kann in allen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Stadtrat unterrichtet. Auf Antrag der in Satz 1 bezeichneten Mehrheiten ist dem Stadtrat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu gewähren. Die Antragsteller müssen in dem Ausschuss vertreten sein. Der Stadtrat kann beschließen, dass ihm hierüber berichtet wird. Der Bericht ist schriftlich vorzulegen. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann der Bericht auf Beschluss des Stadtrates mündlich erteilt werden.

(§ 45 Abs. 6 KVG LSA)

 

§ 8 Beratung der Sitzungsgegenstände

(1)   Der Vorsitzende eröffnet die Beratung zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt. Der Bürgermeister oder sein Vertreter erläutert und begründet einleitend den Beratungsgegenstand. Ergänzend kann sich der Vortrag eines Sachverständigen anschließen. Diese haben bei nicht öffentlichen Sitzungen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der entsprechenden Angelegenheit beraten wird. Die Beratung des jeweiligen Tagesordnungspunktes erfolgt nach Wortmeldung durch Erheben der Hand bzw. beider Hände für Anträge zur Geschäftsordnung. 

(2)   Die Mitglieder des Stadtrates, die wegen persönlicher Beteiligung gemäß § 33 KVG LSA (Mitwirkungsverbot) von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen sein könnten, haben dies dem Vorsitzenden vor Beginn der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes unaufgefordert mitzuteilen und den Sitzungsraum zu verlassen. Bei öffentlicher Sitzung kann sich das Mitglied in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten.

(§ 33 Abs. 4 KVG LSA)

(3)  Ein Mitglied des Stadtrates darf in der Sitzung nur dann sprechen, wenn ihm der Vorsitzende das Wort erteilt. Das Wort kann maximal zweimal je Beratungsthema wiederholt erteilt werden. Der Vorsitzende erteilt das Wort möglichst in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Melden sich mehrere Mitglieder gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Vorsitzende über die

Reihenfolge. Der Bürgermeister hat das Recht, im Stadtrat zu allen Angelegenheiten zu sprechen. Zur tatsächlichen und rechtlichen Klarstellung des Sachverhalts ist ihm auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen. Bei Wortmeldungen „zur Geschäftsordnung“ ist das Wort außerhalb der Reihenfolge sofort zu erteilen. 

(4)  Die Redner sprechen grundsätzlich von ihrem Platz aus. Die Anrede ist an den Stadtrat, nicht an die Zuhörer zu richten. Die Redner haben sich an den zur Beratung stehenden Antrag zu halten und nicht vom Thema abzuweichen. Die Redezeit eines Redners beträgt bis zu 5 Minuten.

(5)  Während der Beratung sind nur zulässig: 

   a)   Zusatz- oder Änderungsanträge (Sachanträge) gemäß § 9

   b)   Anträge zur Geschäftsordnung gemäß § 10. 

(6)  Der Vorsitzende des Stadtrates und der Antragsteller haben das Recht zur Schlussäußerung. Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird vom Vorsitzenden geschlossen. 

 

§ 9 Sachanträge

(1)   Änderungs- und Zusatzanträge können bis zur Abstimmung gestellt werden. Mündlich gestellte Anträge sind dem Vorsitzenden auch schriftlich vorzulegen. Hält der Vorsitzende einen Antrag für unzulässig, so hat er vorab über die Zulässigkeit abstimmen zu lassen. Außerhalb der Sitzung können Anträge auch beim Vorsitzenden  oder beim Bürgermeister schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. 

(2)   Anträge können, solange darüber noch nicht abgestimmt wurde, von dem Antragsteller zurückgezogen werden. Ein zurückgezogener Antrag kann von einem anderen Mitglied des Stadtrates aufgenommen werden mit der Wirkung, dass über den aufgenommenen anstelle des zurückgezogenen Antrages abgestimmt wird.

(§ 43 Abs. 3 KVG LSA)

 

§ 10 Geschäftsordnungsanträge

(1)  Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit gestellt werden: 

   a)   Schluss der Rednerliste

   b)   Verweisung an einen Ausschuss oder den Bürgermeister, 

   c)   Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung oder Vertagung, 

   d)   Festsetzung sowie Verlängerung und Verkürzung der Redezeit, 

   e)   Unterbrechung, Vertagung oder Beendigung der Sitzung, 

   f)    Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, 

   g)   Zurückziehung von Anträgen, 

   h)   Anhörung von Personen, insbesondere Sachverständigen, 

   i)    Feststellung des Mitwirkungsverbotes eines Stadtratsmitgliedes, 

   j)    Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Stadtrates im Verlauf der Sitzung. 

(2)  Über diese Anträge entscheidet der Stadtrat vorab. 

(3)  Meldet sich ein Mitglied des Stadtrates „zur Geschäftsordnung“ durch Erheben beider Hände, so muss ihm das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden. Es darf dadurch kein Sprecher unterbrochen werden. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen nicht länger als 3 Minuten dauern. Sie dürfen sich mit der Sache selbst nicht befassen, sondern nur den Geschäftsordnungsantrag begründen. 

 

§ 11 Abstimmungen

(1)    Nach Schluss der Beratung oder nach Annahme des Geschäftsordnungsantrages auf

„Schluss der Rednerliste“ lässt der Vorsitzende des Stadtrates abstimmen. Während der Abstimmung können keine weiteren Anträge gestellt werden. Anträge über die abgestimmt werden soll, sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden, sofern sie den Mitgliedern des Stadtrates nicht schriftlich vorliegen. 

(2)    Über jeden Antrag oder Beschlussvorschlag ist gesondert abzustimmen. 

(3)    Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt: 

   a)   Anträge zur Geschäftsordnung, 

   b)   Anträge von Ausschüssen; über sie ist vor allen anderen Anträgen zum gleichen Sitzungsgegenstand abzustimmen, 

   c)   weitergehende Anträge, insbesondere Änderungs- und Zusatzanträge, die einen größeren Aufwand erfordern oder die eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand haben, 

   d)   früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter Buchstaben a) bis c) fällt. 

In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates. Bei Widerspruch entscheidet der Stadtrat durch einfache Stimmenmehrheit. 

(4)    Vor jeder Abstimmung hat der Vorsitzende die Frage, über die abgestimmt werden soll, so zu formulieren, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. 

(5)    Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann eine namentliche Abstimmung verlangt werden. Jedes Mitglied des Stadtrates kann verlangen, dass in der Niederschrift vermerkt wird, wie es abgestimmt hat. 

(6)    Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit. Der Vorsitzende stellt anhand der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen fest, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis gibt der Vorsitzende unverzüglich nach der Abstimmung bekannt. 

(7)    Wird das Ergebnis von einem Mitglied des Stadtrates angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen und das Ergebnis mit der Zahl der Gegenstimmen, Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen festzuhalten.

(§ 56 Abs. 2 KVG LSA)

(8)    Über Gegenstände einfacher Art kann außerhalb einer Stadtratssitzung im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe widerspricht.

(§ 54 Sätze 2 und 3 KVG LSA)

 

§ 12  Wahlen

(1)  Wahlen werden nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen durchgeführt. Sie werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 

(2)  Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen von Personen werden aus der Mitte des Stadtrates zwei Stimmenzähler bestimmt. 

(3)  Als Stimmzettel sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass jeder Kandidat durch ein Kreuz kenntlich gemacht werden kann. Die farbliche Markierung erfolgt einheitlich, um Rückschlüsse auf die stimmabgebende Person zu vermeiden. Die Stimmzettel sind vor der Abgabe zu falten. 

(4)  Ungültig sind Stimmen, sofern der Stimmzettel 

   a)   nicht als amtlich erkennbar ist, 

   b)   leer ist, 

   c)   den Willen des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lässt, 

   d)   einen Zusatz, Vorbehalte oder weitere Beschriftungen enthält,

   e)   mehr als eine Stimme für einen Bewerber enthält. 

(5)  Die Auszählung der Stimmen hat in Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates zu erfolgen. 

(6)  Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. Soweit im ersten Wahlgang nur eine Person zur Wahl stand und diese Person die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung. Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis unmittelbar nach der Wahl bekannt.

(§ 56 Abs. 4 KVG LSA)

(7) Sind mehrere Personen zu wählen, können die Wahlen in einem Wahlvorgang durchgeführt werden, indem alle Bewerber auf einem Stimmzettel erfasst werden und je zu besetzende Stelle eine Stimme vergeben werden kann. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Zahl, der für sie abgegebenen gültigen Stimmen, wenn zugleich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erreicht ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende zieht. 

 

§ 13 Unterbrechung, Verweisung und Vertagung

(1)  Der Vorsitzende des Stadtrates kann die Sitzung unterbrechen. Er hat die Sitzung zu unterbrechen, wenn auf Antrag eines Mitgliedes des Stadtrates ein entsprechender Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder gefasst wird. Die Unterbrechung soll im Regelfall nicht länger als 15 Minuten dauern. 

(2)  Der Stadtrat kann

   a)   Tagesordnungspunkte zur nochmaligen Beratung an den mit der Vorberatung befassten

Ausschuss zurückverweisen, 

   b)   Tagesordnungspunkte zur erneuten Vorbereitung an den Bürgermeister zurückverweisen, 

   c)   die Beratung über einzelne Punkte der Tagesordnung vertagen oder 

   d)   die Tagesordnungspunkte durch eine Entscheidung in der Sache abschließen. 

(3)  Über entsprechende Anträge ist sofort abzustimmen. Der Schlussantrag geht bei der Abstimmung dem Verweisungs-, dieser dem Vertagungsantrag vor. 

(4)  Jeder Antragsteller kann bei demselben Punkt der Tagesordnung nur einen Verweisungs-, Vertagungs- oder Schlussantrag stellen. 

(5)  Nach 22 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Sofern die Sitzung nicht gemäß § 1 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 an einem der nächsten Tage fortgesetzt wird, sind die restlichen Punkte in der nächstfolgenden Sitzung an vorderster Stelle zu behandeln. 

 

§ 14 Niederschrift

(1)  Über jede Sitzung des Stadtrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist ein Bediensteter der Stadt (Stadtverwaltung) und wird vom Bürgermeister benannt.

(2)  Die Niederschrift muss mindestens enthalten: 

   a)   Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung sowie etwaige Sitzungsunterbrechungen, 

   b)   die Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder des Stadtrates und Ortsbürgermeister,

   c)   die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, 

   d)   die Tagesordnung, 

   e)   den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse, 

   f)    die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen, bei namentlicher Abstimmung (§ 11 Abs. 5 Satz 2) ist die Entscheidung jedes Mitglieds des Stadtrates in der Niederschrift zu vermerken, 

   g)   Vermerke darüber, welche Stadtratsmitglieder verspätet erschienen sind oder die Sitzung vorzeitig oder wegen Befangenheit vorübergehend verlassen haben, wobei ersichtlich sein muss, an welchen Abstimmungen oder Wahlen und aus welchem Grund die Betroffenen nicht teilgenommen haben, 

  h)   Anfragen der Mitglieder des Stadtrates, 

   i)    die Angabe, ob die Beratung über die einzelnen Tagesordnungspunkte öffentlich oder nicht öffentlich stattgefunden hat, 

   j)    sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung (insbesondere Einwohnerfragestunden, Ordnungsmaßnahmen). 

(3)  Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung allen Mitgliedern des Gemeinderates unverzüglich schriftlich zuzuleiten, spätestens mit Einladung zur nächsten Sitzung. Die Niederschrift über die in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist gesondert zu protokollieren und im verschlossenen Umschlag mit dem Aufdruck „Vertraulich“ zu versenden. 

(4)  Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten. Der Stadtrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist. Wird der Einwendung nicht entsprochen, so ist das Mitglied des Stadtrates berechtigt, die Aufnahme einer entsprechenden Erklärung in die Niederschrift zu verlangen.

(§ 58 KVG LSA)

 

§ 15 Änderung und Aufhebung der Beschlüsse

(1)   Die Aufhebung oder Änderung eines Beschlusses des Stadtrates kann von einem Drittel der Mitglieder oder vom Bürgermeister beantragt werden. Der Stadtrat entscheidet hierüber frühestens in der nächsten Sitzung durch erneute Beschlussfassung. 

(2)   Ein nach Abs. 1 abgelehnter Antrag kann innerhalb von sechs Monaten nur dann erneut gestellt werden, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage wesentlich geändert hat. 

(§ 53 Abs. 5 Satz 4 KVG LSA)

(3)   Ein Änderungs- oder Aufhebungsantrag ist unzulässig, soweit in Ausführung des Beschlusses des Stadtrates bereits Rechtspositionen Dritter entstanden sind und diese nicht mehr aufgelöst werden können, weil dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist und/oder zu Schadenersatzansprüchen führen kann. 

 

§ 16 Ordnung in den Sitzungen

(1)   Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen und achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er übt das Hausrecht aus. 

(2)   Verstößt ein Mitglied des Stadtrates gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder verletzt es die Würde der Versammlung oder äußert es sich ungebührlich, so kann es vom Vorsitzenden unter Nennung des Namens „zur Ordnung“ gerufen werden. Persönliche Angriffe und Beleidigungen sind vom Vorsitzenden zu rügen. Ist ein Mitglied in derselben Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen worden, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen. Entsprechendes gilt, wenn ein Mitglied vom Verhandlungsgegenstand abschweift und vom Vorsitzenden „zur Sache“ gerufen wurde. Ist einem Mitglied des Stadtrates das Wort entzogen, so darf es zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mehr sprechen. 

(3)   Der Vorsitzende kann einem Redner, der die festgesetzte Redezeit überschreitet, das Wort entziehen, wenn er ihn bereits auf den Ablauf der Redezeit hingewiesen hat. 

(4)   Der Vorsitzende des Stadtrates kann ein Mitglied bei grob ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen. Das Mitglied hat den Sitzungsraum zu verlassen. 

(5)   Der Stadtrat kann ein Mitglied, das wiederholt Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen begangen hat, durch Beschluss für höchstens vier Sitzungen ausschließen. 

(6)   Wird die Ordnung in einer Sitzung gestört und gelingt es dem Vorsitzenden nicht, sie wieder herzustellen, so kann er die Sitzung unterbrechen.

(§ 57 KVG LSA)

 

§ 17 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern

(1)   Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht des Vorsitzenden des Stadtrates unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung des Stadtrates im Sitzungsraum aufhalten. 

(2)   Wer als Zuhörer durch ungebührliches Verhalten die Sitzung stört oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Vorsitzenden aus dem Sitzungsraum verwiesen und notfalls entfernt werden, wenn er durch den Vorsitzenden vorher mindestens ein Mal auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Entsteht während einer Sitzung des Stadtrates unter den Zuhörern störende Unruhe, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Ankündigung den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes räumen lassen, wenn die störende Unruhe auf andere Weise nicht zu beseitigen ist. 

(3)   Hat der Vorsitzende des Stadtrates zu einer Sitzung vorsorglich Polizeischutz angefordert, so teilt er das zu Beginn der Sitzung dem Stadtrat einschließlich der Gründe hierfür mit. 

(§ 57 Abs. 3 KVG LSA)

 

II.    ABSCHNITT Fraktionen § 18 Fraktionen

(1)  Die Fraktionen geben dem Vorsitzenden des Stadtrates von ihrer Bildung und namentlichen Zusammensetzung unverzüglich schriftlich Kenntnis. Dabei ist auch mitzuteilen, wer Vorsitzender der Fraktion und dessen Stellvertreter ist. Der Zusammenschluss von Stadträten zu Fraktionen wird mit der schriftlichen Mitteilung an den Vorsitzenden wirksam. Veränderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. 

(2)  Die Bezeichnung der Fraktionen richtet sich nach der Kurzbezeichnung der Parteien und Wählergruppen sowie dem Namen von Einzelbewerbern, aufgrund deren Wahlvorschlages die Fraktionsmitglieder in den Stadtrat gewählt werden. Dabei darf jede Kurzbezeichnung einer Partei oder Wählergruppe im Stadtrat nur einmal verwendet werden. Der Fraktionswechsel einzelner Stadtratsmitglieder lässt bestehende Fraktionsbezeichnungen unberührt. 

(3)  Ein Mitglied des Stadtrates kann nicht mehreren Fraktionen angehören. 

(§ 44 KVG LSA)

 

III. ABSCHNITT Ausschüsse des Stadtrates

§ 19 Verfahren in den Ausschüssen

(1)  Soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, finden für die Ausschüsse des Stadtrates die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. 

(2)  In jeder Ausschusssitzung sind die Tagesordnungspunkte 

   a)   Mitteilungen,

   b)   Anfragen,

   c)   Anregungen

vorzusehen. 

 

(3)  Die Tagesordnung und die Niederschrift zu den Sitzungen beschließender und beratender Ausschüsse sind allen Ausschussmitgliedern zuzuleiten. 

 

(4)  Mitglieder des Gemeinderates, die dem Ausschuss nicht angehören, aber einen Antrag gestellt haben, über den in der Ausschusssitzung beraten oder beschlossen wird, erhalten fristgerecht eine Einladung zu dieser Sitzung sowie die den Antrag betreffenden Sitzungsunterlagen. 

 

(5)  Über die gefassten Beschluss-/Beratungsthemen berichten die Ausschussvorsitzenden in der nächsten Sitzung des Stadtrates.

 

(6)  Die Ausschüsse können beschließen, zu einzelnen Punkten ihrer Tagesordnung in den Sitzungen Sachverständige und Einwohner zu hören. Diese können an nicht öffentlichen Sitzungen nur zu dem Tagesordnungspunkt teilnehmen, zu dem sie gehört werden sollen und haben den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der entsprechenden Angelegenheit beraten wird. 

 

(7)  Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. 

 

IV. ABSCHNITT Ortschaftsräte

§ 20 Sitzungen der Ortschaftsräte

(1)   Der Vorsitzende des Ortschaftsrates (Ortsbürgermeister) beruft die Mitglieder des Ortschaftsrates unter Mitteilung der Angabe von Ort und Zeit ggf. der Beratungsgegenstände der Sitzung eigenständig unter Beachtung der Beschlussfähigkeit ein.Der Ortschaftsrat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage oder eine abschließende Beschlussfassung durch den Stadtrat oder durch Entscheidungsfindung durch den Bürgermeister erfordert. Die Sitzungen sind öffentlich und durch den Ortsbürgermeister bekanntzumachen.

(2)   Die Einladung hat so rechtzeitig wie möglich zu erfolgen, mindestens jedoch unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor der Sitzung. Die Aufstellung von Beratungsgegenstände/Tagesordnung obliegt dem Ortsbürgermeister. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit hat in den Fällen des § 4 zu erfolgen.

(3)   Nimmt der Bürgermeister an Sitzungen teil, ist ihm auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Stadträte, die in der Ortschaft wohnen, können mit beratender Stimme an den Verhandlungen des Ortschaftsrates teilnehmen.

(4)   Niederschriften über die Sitzungen sind als Ergebnisprotokolle durch den Ortsbürgermeister anzufertigen und zu unterzeichnen, wobei diese enthalten muss: 

   a) Zeit, Ort, Beginn und Ende der Sitzung

   b)  Namen der anwesenden Mitglieder

   c)  Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

   d)  wesentliche Beratungs-/Beschlussergebnisse und Anfragen der Ortschaftsräte Sind ggf. Beschlussvorlagen auszufüllen, die abschließend im Stadtrat entschieden werden, sind diese vom Ortsbürgermeister auszufüllen. Die Niederschrift und ggf. Beschlussvorlagen sind dem Bürgermeister unverzüglich zu zuleiten. Konnten Anfragen/Beratungsgegenständen nicht abschließend geregelt werden, hat der Ortsbürgermeister sich unverzüglich zur Klärung an den Bürgermeister zu wenden.

    

V. ABSCHNITT Öffentlichkeitsarbeit

§ 21 Unterrichtung der Öffentlichkeit und Presse

Öffentlichkeit und Presse werden vom Bürgermeister über die Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie über den wesentlichen Inhalt der gefassten Beschlüsse unterrichtet.

(§ 52 KVG LSA)

 

VI. ABSCHNITT Schlussvorschriften, Inkrafttreten

§ 22 Auslegung der Geschäftsordnung

Bei Zweifeln über Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet der Vorsitzende des Stadtrates. Erhebt sich gegen seine Entscheidung Widerspruch, so entscheidet der Stadtrat mit der Mehrheit der auf „ja“ oder „nein“ lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Widerspruch zurückgewiesen. 

§ 23 Abweichungen von der Geschäftsordnung

Von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung kann nur im Einzelfall und nur dann abgewichen werden, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und kein Mitglied in der Sitzung des Stadtrates widerspricht. 

 

§ 24 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. 

§ 25 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung des Stadtrates am 10.07.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 30.07.2009 außer Kraft. 

 

Bad Schmiedeberg, 11.07.2014

 

Vorsitzender des Stadtrates               Bürgermeister

 

            (Dienstsiegel)

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