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Gefahrenabwehr

Verordnung der Stadt Bad Schmiedeberg betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, Betreten und Befahren von Eisflächen sowie mangelhafter Hausnummerierung

Auf Grund der §§ 1 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom  23.09.2003 (GVBl. LSA S. 214), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.04.2010 (GVBl. LSA S. 192) hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 24.06.2010 für das Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg folgende Gefahrenabwehrverordnung erlassen:

§ 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Straßen:

alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über-, Unterführungen, Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im Privateigentum stehen;

zu den Straßen gehören Rinnsteine (Gossen), Straßengräben, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn sowie Verkehrsinseln und Grünstreifen;

2. Gehwege:

diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Verkehr der Fußgänger dienen;

3. Radwege:

diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Radverkehr dienen;

4. Fahrbahnen:

diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen dienen;

5. Fahrzeuge:

Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge, Krankenfahrstühle und Fahrräder;

6. Anlagen:

alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Parks, Grünflächen, Sport- und Spielplätze.

 

§ 2

Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen

(1) An Gebäudeteilen, die unmittelbar an der Straße liegen, sind Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich zu entfernen oder Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen zu treffen.

(2) Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von mindestens 2,50 m über dem Erdboden angebracht werden.

(3) Frisch gestrichene Gegenstände, Wände und Einfriedungen, die sich auf oder an den Straßen befinden, müssen durch auffallende Warnschilder kenntlich gemacht werden, solange sie abfärben.

(4) Es ist verboten, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamenschildern, Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen, Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder Zweige, die sich nicht ausschließlich auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser- oder Energieversorgung dienen, zu erklettern.

(5) Kellerschächte und Luken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht; in diesem Fall sind sie abzusperren oder zu bewachen oder in der Dunkelheit so zu beleuchten, dass sie von Verkehrsteilnehmern unmittelbar erkannt werden können.

 

§ 3

Ruhestörender Lärm

(1) Soweit bundes- und landesrechtliche Normen keine besonderen Regelungen enthalten, sind die folgenden Ruhezeiten zur Vermeidung von Belästigungen nicht nur unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Erholung zu beachten:

1.) Sonn- und Feiertage ganztags (Sonn-/Feiertagsruhe) sowie

2.) an anderen Tagen in der Zeit

a) samstags von 13.00 bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe) und

b) täglich von 19.00 bis 7.00 Uhr des Folgetages (Abend- und Nachtruhe)

3.) zusätzlich für den Ortsteil Bad Schmiedeberg (Heilbadstätte) an allen anderen Tagen             in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe).

(2) Während der Ruhezeiten sind alle Tätigkeiten und Veranstaltungen verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen wesentlich stören. Zu den Störungen zählen insbesondere 1)

1. das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen, auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern und

 

2. der Betrieb, das Abspielen oder Spielen von Beschallungsanlagen, Tonwieder-gabegeräten und Musikinstrumenten.

1)Auf die bestehenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzrechtes insbesondere zum Maschinen- und Gerätelärm wird hingewiesen, hier: 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutz-verordnung) vom 29.08.2002, zuletzt geändert am 27.12.2005.

(3) Das Verbot des Absatzes 2 gilt nicht

1. für Tätigkeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige Rechtsgüter dienen, und

2. für Arbeiten landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe, wenn diese Arbeiten üblich sind.

(4) Innerhalb geschlossener Ortslagen hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine Anwendung finden, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere ist die Abgabe von Schallzeichen sowie das Ausproben und geräuschvolle Laufen lassen von Motoren verboten.

(5) Der Gebrauch von Werkssirenen und anderen akustischen Signalgeräten, deren Schall außerhalb des Werksgeländes unbeteiligte Personen stört, ist verboten. Das Verbot gilt nicht für die Abgabe von Warn- und Alarmzeichen einschließlich Probebetrieb.

 

§ 4

Tierhaltung

(1) Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch langandauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche Geräusche die Nachbarn in den in § 3 Abs. 1 genannten Ruhezeiten stören.

(2) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen und in Anlagen unbeaufsichtigt umherläuft oder Personen oder Tiere anspringt oder anfällt.

(3) Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen sind der Tierhalter und die mit der Führung oder Pflege Beauftragten zur Säuberung verpflichtet. Die Straßen-reinigungspflicht der Anlieger bleibt unberührt.

(4) Hunde sind auf Straßen und in Anlagen im bebauten Bereich an der Leine zu führen. Das Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden ist verboten. 2)

 

2)  Regelungen zu bissige Hunde sind im „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren“ vom 23.01.2009  (GVBl. LSA 2009 S. 22) getroffen.

 

§ 5

Offene Feuer im Freien

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder anderen ähnlichen offenen Feuern sowie das Flämmen sind verboten.

(2) Genehmigte Feuer sind ständig durch eine volljährige Person zu überwachen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist sie abzulöschen.

 

(3) Die Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten. Andere Rechtsvorschriften, nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind, insbesondere nach dem Abfallrecht, bleiben unberührt.

 

§ 6

Eisflächen

(1) Das Betreten der Eisflächen von öffentlichen Gewässern ist verboten.

(2) Es ist verboten,

           1. die Eisflächen mit Fahrzeugen zu befahren,

           2. Löcher in das Eis zu schlagen oder zu bohren sowie Eis zu entnehmen.

 

§ 7

Hausnummern

(1) Die Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten haben ihre bebauten Grundstücke mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen sowie zu unterhalten und im Bedarfsfall zu erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.

(2) Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer ist so am Gebäude oder Grundstück anzubringen, dass sie von der Fahrbahnmitte der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, jederzeit sicht- und lesbar ist.

(3) Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein.Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so dass sie noch zu lesen ist.

(4) Sind mehrere Gebäude, für die von der Gemeinde unterschiedliche Hausnummern festgesetzt sind, nur über einen Privatweg von der Straße aus zu erreichen, so ist von den Eigentümern oder sonst Verfügungsberechtigten der anliegenden Grundstücke ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern an der Einmündung des Weges anzubringen. Das Anbringen der Hinweisschilder ist von den Vorderliegern zu dulden.

 

§ 8

Ausnahmen

Ausnahmen von den Ver- und Geboten dieser Verordnung können im Einzelfall auf schriftlichen Antrag oder allgemein durch ortsübliche Bekanntmachung genehmigt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht.

 

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:

1. § 2 Abs. 1 Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen trifft,

2. § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, entlang von Grundstücken in einer Höhe unterhalb von 2,50 Metern über dem Erdboden anbringt,

3. § 2 Abs. 3 frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder Einfriedungen nicht durch auffallende Warnschilder kenntlich gemacht,

4. § 2 Abs. 4 Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamen-schildern, Lichtzeichenanlagen oder Verkehrszeichen, Feuermelder, Brunnen, Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder Zweige, die sich nicht ausschließlich auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Wasser- oder Energieversorgung dienen, erklettert,

5. § 2 Abs. 5 Kellerschächte und Luken bei Benutzung nicht absperrt, bewacht oder in der Dunkelheit beleuchtet,

6. § 3 Abs. 2 während der Ruhezeiten untersagte Tätigkeiten ausübt oder untersagte Veranstaltungen durchführt,

7. § 3 Abs. 4 bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen nicht verhindert, dass jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch unterbleibt,

8. § 3 Abs. 5 Werkssirenen und andere akustische Signalgeräte, außer zur Abgabe von Warn- und Alarmzeichen oder für den Probebetrieb, gebraucht,

9. § 4 Abs. 1 Haustiere und andere Tiere so hält, dass die Allgemeinheit gefährdet wird,

10. § 4 Abs. 2 nicht verhütet, dass Tiere auf Straßen oder in Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen oder Personen oder Tiere anspringen oder anfallen,

11. § 4 Abs. 3 Satz 1 nicht verhütet, dass Tiere Straßen oder Anlagen verunreinigen,

12. § 4 Abs. 3 Satz 2 bei Verunreinigungen die Verpflichtung zur Säuberung nicht erfüllt,

13. § 4 Abs. 4 Kinderspielplätze mit Hunde betritt,

14. § 4 Abs. 4 Hunde im bebauten Bereich nicht an der Leine führt,

15. § 5 Abs. 1 Oster-, Lager- oder andere ähnliche offene Feuer anlegt oder flämmt,

16. § 5 Abs. 2 Satz 1 genehmigte Feuer nicht ständig durch eine volljährige Person überwacht,

17. § 5 Abs. 2 Satz 2 die Feuerstelle vor dem Verlassen nicht ablöscht,

18. § 6 Abs. 1 Eisflächen betritt,

19. § 6 Abs. 2 Eisflächen mit Fahrzeugen befährt, Löcher in das Eis schlägt oder bohrt oder Eis entnimmt,

20. § 7 Abs. 1 sein bebautes Grundstück nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder diese nicht beschafft, nicht anbringt, nicht unterhält oder nicht erneuert,

21. § 7 Abs. 2 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet oder die Hausnummer so am Gebäude oder Grundstück anbringt, dass sie von der Fahrbahnmitte der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, nicht jederzeit sicht- und lesbar ist,

22. § 7 Abs. 3 die alte Hausnummer länger als ein Jahr neben der neuen Hausnummer anbringt,

23. § 7 Abs. 4 ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern nicht anbringt, sofern das Gebäude nur über einen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist, oder als Vorderlieger das Anbringen des Hinweisschildes nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

 

§ 10

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 11.07.2005 beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der VGem. „Kurregion Elbe-Heideland“ in der Fassung vom 12.06.2007 außer Kraft.

(2) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am 31.12.2019 außer Kraft.

 

 

Bad Schmiedeberg, 25.06.2010

 

                                                                                                                      -Dienstsiegel-

 

Bürgermeister

Dammhayn

 

Bekanntmachungsvermerk

Bekanntmachung der Verordnung mit der Genehmigung LK Wittenberg vom 14.06.2010 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2010 am 14.07.2010

 

Anmerkung: Genehmigung vorab der Beschlussfassung erteilt, keine Änderungen gegenüber der vorgelegten Fassung erfolgt.

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