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Friedhofsgebühren

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

LESEFASSUNG nach Beschluss der 1. Änderungssatzung vom 15.11.2013

Aufgrund der §§ 4, 5, 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO - LSA) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 1, 2, 5, 13, 15 und 16 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der zurzeit geltenden Fassung und dem Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BestattG LSA) vom 05.02.2002 (GVBl. LSA S. 26) in der zurzeit geltenden Fassung beschließt der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 25.08.2011 folgende Satzung / 1. Änderungssatzung beschlossen am 14.11.2013:

 

§ 1 – Allgemeines

(1) Für die Nutzung der Friedhofsanlagen und Friedhofseinrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg (im Folgenden: Einrichtung/en) sowie für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Die Gebühren sind in der Anlage Gebührentarife für die einzelnen Einrichtungen geregelt, diese Anlage ist Bestandteil der Satzung.

(2) Die Friedhofsgebührensatzung gilt für alle in der Friedhofssatzung genannten kommunalen Einrichtungen der Stadt Schmiedeberg.

 

§ 2 – Gebührenschuldner

Zur Zahlung von Gebühren sind der Antragsteller sowie der Nutzungsberechtigte, der Grabinhaber oder derjenige verpflichtet, in dessen Auftrag die Einrichtungen benutzt oder wer sich der Stadt gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Friedhofseinrichtungen bzw. von Leistungen nach der Friedhofssatzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Bad Schmiedeberg.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

§ 4 – Stundung und Erlass von Gebühren

Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit und in besonderen Härtefällen können die Gebühren nach Antrag gestundet oder ganz bzw. teilweise erlassen werden.

 

§ 5 – Gebührentarife

Die für die in der Friedhofssatzung in ihrer jeweiligen Fassung ausgewiesenen einzelnen Einrichtungen geltenden Gebühren sind in der Anlage Gebührentarif festgelegt.

 

(Ergänzung durch 1. Änderungssatzung)

§ 5a – Urnengemeinschaftsanlagen

(1) Die Gebühr zur Überlassung einer Urnenstelle auf einer Urnengemeinschaftsanlage wird einmalig erhoben. Sie setzt sich zusammen aus der Überlassung der Urnenstelle, der Unterhaltung der Urnengemeinschaftsanlage und der Friedhofsunterhaltungsgebühr für die Dauer der Ruhezeit.

(2) Bereits überlassende Urnenstellen können im Einvernehmen mit dem Gebührenschuldner die noch verbleibende Friedhofsunterhaltungsgebühr für den Rest der Ruhezeit durch eine einmalige Gebührenerhebung abgelten. Im Übrigen werden die Friedhofsunterhaltungsgebühren weiterhin jährlich erhoben.

§ 6 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung in der Fassung vom 01.01.2010 außer Kraft.

Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2014 in Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, den 26.08.2011 / 15.11.2013

 

                                                           (Dienstsiegel)

Dammhayn

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

1.) Satzung mit Anlage 1 im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 9/2011 am 14.09.2011 veröffentlicht

2.) 1. Änderungssatzung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2013 am 18.12.2013 veröffentlicht

 

Anlage 1 Gebührentarif

zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

 

  • 1. Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 20 Jahren
    • a. für Erdbestattungen von Verstorbenen bis 5 Jahre                               100 €
    • b. für Erdbestattungen von Verstorbenen über 5 Jahre                             500 €
    • c. für Urnenbeisetzungen                                                                       100 €

 

  • 2. Verleihung des Nutzungsrechts einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 20 Jahren für
    • a. eine Einzelgrabstelle für Erdbestattungen                                             500 €
    • b. eine Doppelgrabstelle für Erdbestattungen                                          1200 €
    • c. eine Urnenbeisetzung                                                                         150 €

 

  • 3. Verlängerung des Nutzungsrechts für die Dauer von 5 Jahren für
    • a. eine Einzelgrabstelle für Erdbestattungen                                            130 €
    • b. eine Doppelgrabstelle für Erdbestattungen                                           300 €
    • c. eine Urnenbeisetzung                                                                          50 €

 

(Neufassung durch 1. Änderungssatzung)

  • 4. Urnengemeinschaftsanlage

- Überlassung einer anonymen (namenlose) Urnenstelle                                   406 €

- Überlassung einer namentlichen Urnenstelle                                                   540 €

Hinweis: Bei Änderung der Friedhofsunterhaltungsgebühr sind die Gebühren im Punkt 4 entsprechen anzupassen.

 

  • 5. Nutzung einer Trauerhalle                                                                               100 €

 

  • 6. Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Jahr                                                             17 €

 

7. Für alle Leistungen, die nicht in dieser Gebührensatzung benannt werden, wird der Verwaltungsaufwand entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg in Rechnung gestellt

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