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Feuerwehrgebühren

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Schmiedeberg

Auf der Grundlage der §§ 4, 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2010 (GVBl. LSA S. 190) in Verbindung mit § 22 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S.190), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.02.2010 (GVBl. LSA S. 69) hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am (24.06.2010) nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Schmiedeberg  -nachfolgend FF genannt-  im Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg.

(2) Als Leistung gelten auch das Ausrücken der FF bei missbräuchlicher Alarmierung sowie bei Fehlalarmierungen durch private Feuermeldeanlagen oder die Benutzung öffentlicher Feuermeldeleitungswege durch die Betreiber der privaten Feuermeldeanlagen.

(3) Die Kostensätze nach dieser Satzung sind auch anzuwenden, wenn die FF Nachbarschaftshilfe gemäß § 2 Abs. 3 BrSchG in mehr als 15 km Entfernung leistet.

 

§ 2

Kostenersatz

(1) Einsätze der FF zu Bränden, Notständen und Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr gem. § 22 Abs. 1 BrSchG LSA sind unentgeltlich. Ansprücheauf Ersatz der Aufwendungen nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt.

(2) Für andere als die in Abs. 1 genannte Leistungen der FF erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg Kostenersatz nach dieser Satzung und der Anlage Kostentarif, welche Bestandteil dieser Satzung ist.

(3) Werden an die Stadt Bad Schmiedeberg von anderen Trägern von Feuerwehren Kostenersatzforderungen (bspw. bei Anforderungen von Fahrzeugen/Geräten/Material anderer Feuwerwehren) gestellt, so sind diese in voller Höhe als Kostenersatz umzulegen.

(4) Kostenersatzpflichtig nach dieser Satzung ist, wer die Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 BrSchG erfüllt.

(5) Stellt die Erhebung des Kostenersatzes im Einzelfall eine unbillige Härte dar, kann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden.

 

§ 3

Berechnungsgrundlagen für den Kostenersatz

(1) Der Kostenersatz setzt sich zusammen aus:

   a) den Kosten für die eingesetzten Kameraden/Einsatzkräften der FF (Personalkosten)

   b) den Kosten für die Nutzung von eingesetzten Fahrzeugen und Geräten der FF (Fahrzeug-/Gerätekosten)

   c) den Kosten für verbrauchte Materialien

   d) den Kosten für die Entsorgung von Rückständen

   e) den Kosten für sonstige Leistungen der FF.

(2) In den Fällen der Alarmierung der Feuerwehr gemäß § 1 Abs. 2 ist der nach der jeweiligen Alarm– und Ausrückeordnung vorgesehene Einsatzbestand an Einsatzkräften/Kameraden und Mitteln (Fahrzeuge/Geräte/Materialien) der FF in Rechnung zu stellen.

(3) Die Fälligkeit der Zahlung tritt innerhalb eines Monats nach Rechnungslegung ein.

(4) Sind in der Anlage Kostentarif Kosten nicht näher aufgeführt, so wird ein Kostenersatz erhoben, der in vergleichbarer Art enthalten ist.

 

§ 4

Berechnung der Personalkosten

(1) Für die Berechnung der Personalkosten gelten die Stundensätze gemäß der Anlage Kostentarif und berechnen sich bei Einsätzen nach der Einsatzzeit und Anzahl und Art der Einsatzkräfte.

(2) Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieser Stundensätze zu berechnen. Die erste Einsatzstunde beginnt mit dem Zeitpunkt der Alarmierung der FF. Als Abschluss der Einsatzzeit gilt der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft am Alarmierungs-standort.

 

§ 5

Berechnung der Fahrzeug- und Gerätekosten

(1) Für die Berechnung der Fahrzeug- und Gerätekosten gelten die Verrechnungssätze gemäß der Anlage Kostentarif und berechnet sich bei Einsätzen nach der Einsatzzeit und Anzahl und Art der Fahrzeuge bzw. Geräte.

(2) Werden Fahrzeuge der FF als Transportmittel für die Beförderung von Einsatzkräften oder Geräten/Mitteln der FF oder anderer zur Einsatzverfügung befugter Behörden genutzt, sind für die Berechnung der Kosten Stundensätze und Verrechnungen gemäß der Anlage Kostentarif heranzuziehen.

(3) Für die Berechnung der Einsatzzeit gilt § 4 Abs. 2 entsprechend.

 

§ 6

Kosten für verbrauchte Materialien

 

In den Fällen einer Kostenerstattung werden für verbrauchte Materialien die Kosten gemäß der Anlage Kostentarif nach Verbrauch berechnet und mit den Entsorgungskosten der verbrauchten Materialien zusammenzufassen.

 

§ 7

Kosten der Entsorgung von Rückständen

 

Die Kosten für die Entsorgung von Rückständen wird dem Kostenersatzpflichtigen von den dazu berechtigten ausführenden Firmen oder von der Stadt Bad Schmiedeberg in Rechnung gestellt.

 

§ 8

Kosten für sonstige Leistungen der FF

 

(1) Die Gestellung von Fahrzeugen/Geräten oder Mitgliedern/Kameraden der FF zur Erledigung des Feuerwehrsicherheitsdienstes, der Brandwachen und der Abnahme von Veranstaltungen wird nach den Stundensätzen Personalkosten und Fahrzeug-/Gerätekosten gemäß der Anlage Kostentarif berechnet.

 

(2) Dem Stadtwehrleiter obliegt die Entscheidung über den Umfang der nach Abs. 1 einzusetzenden Fahrzeuge/Geräte und Mitgliedern/Kameraden der FF.

 

(3) Werden Fahrzeuge oder Geräte der FF mit dem zugeordneten Einsatzkräften in Einsatzbereitschaft nach der Alarm- und Ausrückeordnung der Stadt Bad Schmiedeberg versetzt, sind die Stundensätze gemäß der Anlage Kostentarif jeweils anzuwenden.

 

(4) Nutzen andere Stellen oder Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg die FF, so entstehen Einnahmen der FF nach Maßgabe der Satzung.

 

§ 9

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Bad Schmiedeberg, 25.06.2010

 

 

 

                                                                          (Dienstsiegel)

Dammhayn                                                                         

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachungsvermerk

Bekanntmachung mit Anlage Kostentarif durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2010 am 14.07.2010

 


Anlage Kostentarif

(Feuerwehrgebührensatzung)

1. Personalkosten Stundensätze je Person
1.1. Führungskräfte/Einsatzleiter 26,00 € je Stunde
1.2. Einsatzkräfte je Kamerad20,00 € je Stunde
1.3. Brandsicherheitswache je Kamerad/Mitglied FF20,00 € je Stunde
1.4. Erschwerniszuschläge lt. Tarifregelung nach TVöD
2. Fahrzeug- und Gerätekosten Stundensätze je Gerät
2.1. Mannschaftstransport- / Mehrzweckfahrzeug (MTW / MZF)95,00 € je Stunde
2.2. Tragkraftspritzenfahrzeug / - mit Wasser (TSF / TSF-W)100,00 € je Stunde
2.3. Kleintanklöschfahrzeug (KTLF)100,00 € je Stunde
2.4. Löschgruppenfahrzeug 8 (TS 8) (LF 8 / LF 8-TS 8)115,00 € je Stunde
-Löschgruppenfahrzeug 10/6 (LF 10/6)130,00 € je Stunde
-Löschruppenfahrzeug 16/12 (LF 16/12) 130,00 € je Stunde
2.5. Tanklöschfahrzeug 16/24-Tr (TLF 16/24-Tr)130,00 € je Stunde
2.6. Drehleiter 23/12 (DLK 23/12) 150,00 € je Stunde
2.7. Tragkraftspritzenanhänger (TSA)30,00 € je Stunde
2.8. Schlauchtransportanhänger (STA)30,00 € je Stunde
2.9. Anhängerleiter 18 (AL 18) 30,00 € je Stunde
2.10. Boot mit Zugmaschine 40,00 € je Stunde
2.11. Schlauchboot25,00 € je Stunde
2.12. Einsatzschläuche (Hochdruck-/Druckschläuche)7,50 € je Stunde
2.13. Tragkraftspritze TS 10,00 € je Stunde
2.14. alle wasserführenden Armaturen 2,50 € je Stunde
2.15. Rettungsschere, Spreizer, Rettungszylinder, Hebekissen, Motorkettensäge, Trennschleifer10,00 € je Stunde
2.16. elektrische Tauchpumpe, Staubgutsauger, Belüfter 7,50 € je Stunde
2.17. Pressluftatmer mit Maske, Fluchthaube7,50 € je Stunde
2.18. Gerätesatz Absturzsicherung 7,50 € je Stunde
2.19. Fangleine 2,50 € je Stunde
2.20. Steck-, Schiebeleiter 25,00 € je Stunde
2.21. Handscheinwerfer 2,50 € je Stunde
2.22. Stromaggregat / Stromaggregat mit Lichtmast (Stativ)7,50 / 10,50 € je Stunde
3. Kosten für verbrauchte Materialien Verbrauchssätze
3.1. Ölbindemittel einschließlich Entsorgung nach Verbrauchnach Tagespreisen
3.2. Sonderlöschmittel einschl. Entsorgung nach Verbrauchnach Tagespreisen
3.3. Schaumbildner einschl. Entsorgung nach Verbrauch nach Tagespreisen

 

Bad Schmiedeberg, 25.06.2010

 

                                                           (Dienstsiegel)

Dammhayn

Bürgermeister

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