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Erschließungsbeitrag

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Einheitsgemeinde Bad Schmiedeberg

Lesefassung  nach Beschluss der 1. Änderungssatzung vom 25.03.2010

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Satzung beschlossen: (1. Änderungssatzung am 25.03.2010 beschlossen)

§ 1

Erhebung des Erschließungsbeitrages

Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches Erschließungsbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

 

§ 2

Art der Erschließungsanlagen

Erschließungsanlagen sind:

(1) die zum Anbau bestimmten oder die für entsprechend den baurechtlichen Vorschriften gewerblich zu nutzenden Flächen erforderlichen öffentlichen Straßen, Wege  und Plätze;

(2) die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege)  

(3) die zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen;                           

(4) öffentliche Parkflächen für Fahrzeuge alle Art sowie Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;

(5) Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

 

§ 3

Umfang der Erschließungsanlagen

(1)  Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für           

  1. Straßen, Wege und Plätze zur Erschließung von Grundstücken in Baugebieten (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) mit einer  zulässigen Bebauung von

  a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 14 m,                            

  b) über zwei bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 18 m, 

  c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 22 m, wenn sie beidseitig zum Anbau bestimmt sind;

 2. Straßen, Wege und Plätze zur Erschließung von Grundstücken in Baugebieten (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) mit einer zulässigen Bebauung von

  a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 8 m,

  b) über zwei bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 12 m,

  c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 15 m, wenn sie einseitig zum Anbau bestimmt sind;         

  3. Straßen, Wege und Plätze im Kerngebiet, im Gewerbegebiet und im Industriegebiet (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) bis zu einer Breite von 18 m, wenn sie beidseitig und bis zu 12 m, wenn sie einseitig zum Anbau oder zur gewerblichen Nutzung bestimmt sind;

  4. Fußwege und Wohnwege (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 5 m;

  5. Sammelstraßen (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 21 m;

  6. Parkflächen und Grünanlagen soweit sie zu Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 gehören, bis zu einer Breite 5 m und Grünanlagen bei Anlagen nach Nr. 4 bis zu  einer Breite von 2 m;

  7. Parkflächen und Grünanlagen soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 5 genannten  Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 20 v.H. der Summe der Grundstücksflächen der durch sie erschlossenen Grundstücke;                                                                        

  8. Der Umfang von Anlagen nach § 2 Ziff. 5 wird durch eine ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.

(2) Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 genannten Breiten umfassen Fahr- und Standspuren, Rad- und Gehwege, Schrammborde und Sicherheitsstreifen, nicht dagegen eventuelle Parkflächen und Grünanlagen.

(3) Die in Abs. 1 Nr. 4 genannte Breite umfasst nicht eventuelle Grünanlagen.

(4) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind die Durchschnittsbreiten, sie ermittelt werden, indem die Fläche der gesamten Erschließungsanlage durch die Länge der Anlagenachse geteilt wird.   

(5) Die in Abs. 1 genannten Breiten umfassen nicht die zu den Erschließungsanlagen gehörenden und zu ihrer Herstellung notwendigen Böschungen    und Stützmauern sowie die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Breite ihrer anschließenden freien Strecken.

(6) Ergeben sich aus der Nutzung der Grundstücke im Sinne von Abs. 1 unterschiedliche Breiten, so ist der Aufwand für die größte Breite beitragsfähig.

(7) Endet eine Straße mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 bestimmten Breiten für den Bereich des Wendehammers um 50 v.H., mindestens aber um 8 m.

 

§ 4

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

(1) Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören die Kosten

  1. für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen,

  2. für die Freilegung,

  3. für die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen,

  4. für die Herstellung der Rinnen und Randsteine,

  5. für die Radfahrwege mit Schutzstreifen,

  6. für die Gehwege,

  7. für kombinierte Rad- und Gehwege

  8. für die Beleuchtungseinrichtungen,

  9. für die Entwässerung der Erschließungsanlagen,

  10. für die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern,

  11. für den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,                                 

  12. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,          

  13. für die erstmalige Herstellung von Parkflächen,    

  14. für die Herrichtung der Grünanlagen,                                                                          

  15. für Anlagen zum Schutze von Baugebieten gegen Schall und Umwelteinwirkungen i. S. ; des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

  16. der Fremdfinanzierung,

  17. die zum Ausgleich oder zum Ersatz durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu erbringen sind,

  18. der Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung.

(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt Bad Schmiedeberg aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

(3) Zu den Kosten für den Erwerb von Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 BauGB und des § 58 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

(4) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt.

                                                     

§ 5

Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Für mehrere Erschließungsanlagen, die zur Erschließung von Grundstücken eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden.

 

§ 6

Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

(Von dem ermittelten beitragsfähigen Aufwand trägt die Stadt Bad Schmiedeberg 15 v.H.)

Nach 1. Änderungssatzung:

Von dem ermittelten beitragsfähigen Aufwand trägt die Stadt Bad Schmiedeberg 10 v.H. .

 

§ 7

Grundstück

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.

(2) Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen          zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.

 

§ 8

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwand

(1) Der nach § 4 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Stadt Bad Schmiedeberg (§ 6) auf die durch die einzelne Erschließungsanlage oder im Falle der zusammengefassten Aufwandsermittlung durch die eine Erschließungseinheit bildenden Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke verteilt. Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzfläche, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit den nach § 9 maßgeblichen Nutzungsfaktoren ergeben.

(2) Als maßgebliche Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken,                                                

  1.die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das  

Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;

  2.die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist

  3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;

  4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht und die nicht unter Nr. 6 fallen,

  a)wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 14 BauGB) liegen die Gesamtfläche des Grundstücks,

  b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB und teilweise im  Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche des Grundstücks zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;              

  5. die über die sich nach Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 Bstb. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage bzw. im Fall von Nr. 4 Bstb. b) der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;                                                          

  6. die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) nutzbar sind oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, die Gesamtfläche des Grundstücks;

(3) Bei den in Abs. 2 Nr. 6 genannten Grundstücken wird nur die Grundstücksfläche nach Abs. 2 berücksichtigt. Im Übrigen wird bei bebauten oder bebaubaren und bei gewerblich genutzten oder gewerblich nutzbaren Grundstücken zu der nach Abs. 2 festgestellten Grundstücksfläche je Vollgeschoss 25 v.H. der Grundstücksfläche hinzugezählt. Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchen werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.

(4) Die nach Abs. 2 und 3 ermittelte Grundstücksfläche wird vervielfacht

  1.mit 0,5, wenn das Grundstück nur in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) nutzbar ist oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles tatsächlich so genutzt wird;

   2. mit 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, 4 und 4a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO), Mischgebiet (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird;

  3. mit 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt;

  4.die vorstehenden Regelungen zu Nr. 2 und 3 gelten nicht für die Abrechnung von selbständigen Grünanlagen.

(5) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 3 Satz 2 gilt bei Grundstücken,          

  1. die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;

  2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sonder- gebieten in Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen gerundet;

 3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlage sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet;                                          

 4. auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene;

 5. für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss;                                                                  

 6. für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung fest- gesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen;

 7. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzten und/oder tatsächlich vorhandenen (§ 34 BauGB) Berechnungswerte nach Nr. 1 bis Nr. 3;                                                                    

 8. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 bzw. Nr. 4 bis 7 oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 2 bzw. Nr. 3 überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 2 bzw. Nr. 3;            

 9. für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, wenn sie      

  a) bebaut sind, die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;

  b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen  Vollgeschosse;

 

§ 9

Grundstück an mehreren Erschließungsanlagen

(1) Grundstücke, die durch mehrere beitragsfähige Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, sind zu jeder Erschließungsanlage beitragspflichtig.                                                                             

(2) Sind solche Grundstücke nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nur für Wohnzwecke bestimmt oder werden sie außerhalb von Bebauungsplangebieten nur für Wohnzwecke genutzt, so wird die nach § 8 Abs. 3 ermittelte und bei der Verteilung nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigende Grundstücksfläche bei jeder beitragsfähigen Erschließungsanlage nur zu 50 % in Ansatz gebracht.

(3) Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn                                                                  

  1. für das Grundstück § 8 Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 anzuwenden ist;

  2. Erschließungsbeiträge für die weitere Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB nach geltendem recht nicht erhoben werden konnten und auch künftig nicht erhoben werden.         

(4) Werden Grundstücke durch Wohnwege (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) oder durch Grünanlagen

(§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) mehrfach erschlossen, so wird die nach § 8 Abs. 3 ermittelte und der Verteilung nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigende Grundstücksfläche bei der  Abrechnung jedes Wohnweges bzw. jeder Grünanlage nur zu 2/3 in Ansatz gebracht.        

 

§ 10

Kostenspaltung

Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Erschließungsbeitrag erhoben werden für

  1.den Erwerb der Erschließungsflächen,

  2.die Freilegung der Erschließungsflächen,

  3.die Herstellung der Fahrbahn,

  4.die Herstellung der Gehwege mit Schutzstreifen oder eines von ihnen,

  5.die Herstellung der Radwege mit Schutzstreifen oder eines von ihnen,

  6.die Herstellung der Erntwässerungseinrichtungen,

  7.die Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen,

  8.die Herstellung der Parkflächen,

  9.die Herstellung der Grünanlagen.

 

§ 11

 Merkmale der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen

(1) Straßen, Wege und Plätze, Fußwege und Wohnwege sowie Sammelstraßen (Anlagen nach

§ 127 Abs. 1 bis 3 BauGB) sind endgültig hergestellt, wenn

  1. sie an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße angeschlossen sind,           

  2. die Stadt die Eigentümerin ihrer Flächen ist,

  3. die Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen vorhanden sind.

(2) Dabei sind hergestellt

  1. Fahrbahn, Geh- und Radwege sowie Mischflächen (Kombination aus Fahrbahn und Gehweg ohne Abgrenzung untereinander), wenn sie einen tragfähigen Unterbau und eine Decke aus Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen,

  2. die Fußwege und Wohnwege, wenn sie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise erhalten haben,   

  3. die Entwässerungsanlagen, wenn die Straßenrinnen, die Straßeneinläufe oder die sonst zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers erforderlichen Einrichtungen betriebsfertig hergestellt sind,

4. die Beleuchtungseinrichtungen, wenn eine der Größe der Anlage und den örtlichen Verhältnissen angepasste Anzahl von Beleuchtungskörpern hergestellt ist.                                                                                        

(3) Park- und Grünflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz haben, die Stadt Eigentümerin ihrer Flächen ist und

  1. die Parkflächen die in Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 aufgeführten Herstellungsmerkmale aufweisen,  

  2. die Grünflächen gärtnerisch gestaltet sind.

(4) Durch Sondersatzung können im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage abweichend von Abs. 1 bis 3 festgelegt werden.                                        

 

§ 12

Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragpflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 BauGB).

(2) In den Fällen einer Kostenspaltung entsteht die Beitragspflicht mit Abschluss der Maßnahme, deren Aufwand durch den Teilbetrag gedeckt werden soll, und der Anordnung der Kostenspaltung.

(3) Bei der Abrechnung von bestimmten Abschnitten einer Erschließungsanlage entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Abschnittsmaßnahme und der Anordnung der Abschnittsbildung.                     

 

§ 13

Immissionsschutzanlagen

Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen gemäß § 2 Abs. 5 werden durch eine ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.

 

§ 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

(1) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zu 80 v.H. des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrag verlangen, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die Herstellung der Erschließungsan- lagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten is                                           

(2) Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.                                    

 

§ 15

Beitragspflichtige

 (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erb-bauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechtes beitragspflichtig.

(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.                                                                                                                   

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.                              

 

§ 16

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Der Erschließungsbeitrag und die Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2) Der festgesetzte Betrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig.

 

§ 17

Ablösung des Erschließungsbeitrages

(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. 

(2) Zur Feststellung des Ablösungsbetrages ist der für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage entstehende Erschließungsaufwand anhand  der Kosten für vergleichbare Erschließungsanlagen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 8 und 9 auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen.

(3) Durch Zahlung des Ablösungsbetrages ist die Beitragspflicht endgültig abgegolten.    

 

§ 18

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft*. Gleichzeitig treten folgende Erschließungsbeitragssatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 28.09.2006,  Gemeinde Meuro vom 28.09.2006, Gemeinde Söllichau, vom 24.05.2006.

* Regelung nach der 1. Änderungssatzung nach Bekanntmachung (15.04.2010)

 

Bad Schmiedeberg, 27.11.2009

                                                                                                   (Dienstsiegel)

 Dammhayn

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

1. Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2009 am 16.12.2009

2. Bekanntmachung 1. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 4/2010 am 14.04.2010


 

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