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Baumschutz

Baumschutzsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg

Auf Grund der §§ 6, 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.05.2009 (GVBl. LSA S. 238) und der §§ 29, 35 und 39 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 23.07.2004 (GVBl. LSA S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2005 (GVBl. LSA S. 769) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 24.09.2009 die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Schutzzweck

Zweck dieser Satzung ist es, Bäume im Sinne von § 35 Abs. 1 NatSchG LSA,

1. zur Sicherung

  a) eines ausgewogenen Naturhaushalts,

  b) der nachhaltigen Nutzung der Naturgüter,

  c) der Naherholung oder

  d) von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt,

2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbilds,

3. aus landeskundlichen oder kulturellen Gründen,

4. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen,

5. zum Schutze von natürlichen Lebensgemeinschaften, unter Schutz zu stellen.

§ 2

Schutzgegenstand

(1) In der Stadt Bad Schmiedeberg werden alle Bäume innerhalb der im Zusammenhang aller bebauten Ortsteile (Innenbereich) im Sinne § 34 Baugesetzbuch und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen mit mindestens 50 cm Stammumfang, gemessen 100 cm über dem Erdboden, unter Schutz gestellt. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge maßgebend. Liegt der Kronenansatz tiefer als 100 cm über dem Erdboden, ist dieser Ansatz für die Messung maßgebend.

(2) Unter Schutz gestellt werden auch die nach § 7 vorgenommenen Ersatzpflanzungen. Soweit

sie nicht den Anforderungen des Absatz 1 unterliegen, werden sie für fünf Jahre seit der Anpflanzung entsprechend Absatz 1 geschützt.

(3) Von den Bestimmungen dieser Satzung sind ausgenommen:

   a) Bäume in Baumschulen und Gärtnereien,

   b) Bäume, die bereits aufgrund von Rechtsverordnungen nach den § 34 NatschG geschützt sind,

   c) Obstbäume.

§ 3

Verbote

(1) Es ist verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können.

(2) Verboten sind auch Maßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder Kronenbereich geschützter Bäume, die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können. Verboten ist es insbesondere,

  a) den Wurzelbereich mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton, geschlossene Pflasterdecke) zu befestigen,

  b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen vorzunehmen,

  c) Salze, Säuren, Öle, Laugen oder Farben zu lagern, auszuschütten oder auszugießen,

  d) Gase und andere schädliche Stoffe aus Leitungen freizusetzen,

  e) Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) soweit sie nicht für eine entsprechende Anwendung zugelassen sind, auszubringen,

  f) Streusalze, soweit nicht durch Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Winter etwas anderes bestimmt ist, auszubringen.

 

§ 4

Zulässige Handlungen

Erlaubt sind fachgerechte Schutz-, Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an Bäumen. Hierzu zählen auch Unterhaltungsmaßnahmen zur Herstellung des notwendigen Lichtraumprofils über und an Straßen und Wegen, sowie Gehölzschnittmaßnahmen im Rahmen der Verkehrs-sicherungspflicht, ordnungsgemäße Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung sowie Maßnahmen der ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung von ober- und unterirdischen Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. Ver- und Entsorgungsanlagen.

§ 5

Schutz- und Pflegemaßnahmen

Die geschützten Bäume und die Ersatzpflanzungen gemäß § 7 sind artgerecht zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben.

 

§ 6

Befreiungen

(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann auf Antrag Befreiung von den Verboten dieser Satzung erteilen, wenn

   a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,

   b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,

   c) geschützte Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen; eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können;

  d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,

  e) von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,

  f) überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern, oder ein gerichtlicher Titel vorliegt,

  g) der Vollzug der Vorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(2) Befreiungen werden von der Stadt Bad Schmiedeberg auf schriftlichen Antrag erteilt. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind vom Antragsteller nachzuweisen.

(3) Die Entscheidung über den Befreiungsantrag wird schriftlich erteilt. Die Entscheidung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Auflagen zu Ersatzpflanzungen nach § 7 verbunden werden. Von Auflagen soll abgesehen werden, wenn die Erhaltung des Schutzzwecks nach § 1 durch anderweitige Maßnahmen sichergestellt ist.

(4) Geht von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Personen oder Sachwerte aus, sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Erlaubnis zulässig. Die Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen als unbedingt notwendig. Die Maßnahmen sind der Stadt Bad Schmiedeberg nachträglich unverzüglich anzuzeigen.

§ 7

Ersatzpflanzungen

(1) Wer geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, hat die Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern oder durch eine Ersatzpflanzung nach Abs. 2 auszugleichen, wenn Schadensbeseitigungs- oder Schadens-milderungsmaßnahmen nicht möglich sind oder die Erhaltung der geschützten Bäume nicht vollständig sicherstellen würden.

(2) Als Ersatz ist ein Baum derselben Art oder einer im Sinne des Schutzzwecks (§ 1) zumindest

gleichwertigen Art im Geltungsbereich dieser Satzung zu pflanzen. Die Ersatzpflanzung soll entsprechend der Tabelle in Abs. 3 vorgenommen werden. Wächst der Baum nicht an, so ist die Anpflanzung zu wiederholen.

(3) Ermessensgrundlage für Ersatzbepflanzungen:

Stammumfang in cmAnzahl der Jungbäume
<501
> 50 < 100 2
>100 < 140 3
>140 < 170 4
>170 < 190 5
>190 < 2006

- je weitere 10 cm Zunahme des Stammumfanges erhöht sich die Anzahl jeweils um einen weiteren Jungbaum

- für die Baumarten Eiche und Ulme erhöht sich die laut Tabelle vorgegebene Anzahl der Jungbäume jeweils um zwei weitere Bäume.

 

§ 8

Anordnung von Maßnahmen

(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungs-berechtigte eines Grundstücks bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung geschützter Bäume durchführt.

(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungs-berechtigte die Durchführung bestimmter Erhaltungs-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt Bad Schmiedeberg oder durch von ihr Beauftragte duldet. Der Duldungsverpflichtete hat die Kosten der Maßnahmen zu tragen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(3) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann Ersatzpflanzungen nach § 7 dem Verursacher im Sinne des § 7 Abs. 1 gegenüber sowie dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks gegenüber anordnen.

 

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. den Verboten nach § 3 Abs. 1 geschützte Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder      

    ihren Aufbau wesentlich verändert;

2. den Verboten nach § 3 Abs. 2 Maßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder Kronen-

    bereich geschützter Bäume vornimmt, die zur Schädigung oder zum Absterben des

    Baumes führen können, insbesondere,

    a) den Wurzelbereich mit einer wasserundurchlässigen Decke befestigt,

    b) Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen vornimmt,

    c) Salze, Säuren, Öle, Laugen oder Farben lagert, ausschüttet oder ausgießt,

    d) Gase oder andere schädliche Stoffe aus Leitungen freisetzt,

    e) Unkrautvernichtungsmittel ausbringt, soweit sie nicht für die entsprechende

        Anwendung zugelassen sind,

    f) Streusalze ausbringt, soweit nicht durch Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit   im Winter etwas anderes bestimmt ist;

3. dem § 6 Abs. 4 eine Anzeige unterlässt;

4. dem § 8 vollziehbaren Anordnungen der Stadt Bad Schmiedeberg zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EURO geahndet werden.

 

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Baumschutzsatzungen außer Kraft:

Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.11.2001, in der Fassung vom 14.03.2002,

 Stadt Pretzsch (Elbe) vom 20.12.2001,

Trebitz vom 31.01.2002,

Söllichau vom 26.04.1995,

Meuro vom 07.03.2002,

Schnellin vom 13.11.2001,

Priesitz vom 22.11.2001.

 

Bad Schmiedeberg, 28.09.2009

 

Der Bürgermeister

                                                                          Siegel

 

Dammhayn

 

Bekanntmachungsvermerk

Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

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