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WAES Abwälzungssatzung

Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe durch den WAES – Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau

LESEFASSUNG nach 2. Änderungssatzung vom 18.12.2015

Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.07.2010 (GVBl. LSA S. 406) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung  der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) und dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz AbwAG) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am 28.10.2010 folgende Satzung für den WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau erlassen / 1. Änderungssatzung am 28.06.2012 beschlossen / 2. Änderungssatzung am 17.12.2015 beschlossen.

§ 1

Gegenstand der Abgabe

Der WAES Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau –nachfolgend WAES genannt–wälzt die Abwasserabgabe, die er an das Land Sachsen-Anhalt bzw. eine mit Vollzug beauftragte Behörde zu zahlen hat, auf die Verursacher ab. Hierzu erhebt er eine Abgabe. Die Abwälzung wird durch den kaufmännischen Betriebsführer des WAES (Wasserverband Heiderand im südlichen Landkreis Wittenberg, Burgstr. 22/23, 06901 Kemberg) vorgenommen. (Neufassung durch 2. Änderungssatzung)

 

§ 2

Abgabenpflichtige

Abgabenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abgabebescheides Grundstückseigentümer ist.

§ 3

Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht

(1) Für Direkteinleitungen besteht die Abgabepflicht, wenn und solange sie nach dem Festsetzungsbescheid der Wasserbehörde gegeben ist.

(2) Bei Kleineinleitungen entsteht die Abgabepflicht für vorhandene Einleitungen jeweils zu Beginn eines jeden Kalenderjahres (Veranlagungsjahres), sonst mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der Einleitung folgt. Die Abgabepflicht erlischt mit dem Letzten des Monats, in dem die Einleitung durch Anschluss an die öffentliche Kanalisation entfällt oder der Abgabepflichtige den anderweitigen Wegfall dem Eigenbetrieb schriftlich anzeigt.

 

§ 4

Abgabemaßstab und Abgabesatz für Direkteinleitungen

Abgabemaßstab und Abgabesatz ergeben sich aus dem jeweiligen Festsetzungsbescheid der Wasserbehörde.

 

§ 5

Abgabemaßstab und Abgabesatz für Kleineinleitungen

(1) Die Abgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Veranlagungsjahres auf dem Grundstück mit Hauptwohnsitz behördlich gemeldeten Einwohner berechnet. Der Abgabesatz entspricht dem Satz im Abwasserabgabengesetz in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Abgabesatz beträgt 17,90 EUR je Einwohner und Jahr.

 

§ 6

Heranziehung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann.

(2) Die Abgabe wird am 10.01. für das vorangegangene Kalenderjahr, frühestens aber einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(3) Die Abwasserabgabe kann als Bestandteil der Abwassergebühr kalkuliert werden und ist in diesem Fall Bestandteil der Abwassergebühr. Dies gilt nur für Ableitungen über örtliche Ortskanalisation. Dezentral entsorgte Grundstücke werden auf der Grundlage des § 5 dieser Satzung (Kleineinleiter) durch gesonderten Bescheid veranlagt.

 

§ 7

Pflichten des Abgabepflichtigen

Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderliche Auskünfte zu erteilen.

 

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 7 gelten als Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 16 KAG-LSA, sofern sie Abgabegefährdungen darstellen.

 

§ 9

Anwendung des KAG-LSA

Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des KAG-LSA entsprechend anzuwenden, soweit nicht diese Satzung besondere Vorschriften enthält.

 

§ 10

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den Entsorgungsbereich des WAES.

 

§ 11

Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.1998 und die 1. Änderungssatzung vom 20.11.2002 außer Kraft.

Die 2. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.

 

Bad Schmiedeberg, 29.10.2010 / 29.06.2012 / 18.12.2015

 

 

                                                                            Siegel

Dammhayn

Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

1.) Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 11/2010 am 17.11.2010

2.)  1. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 7/2012 am 18.07.2012

3.)  2. Änderungssatzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2016 am 13.01.2016

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